Sicherheitshaft nach aufgehobener Massnahme?
Das Bundesgericht kassiert eine Haftanordnung der Vollzugsbehörden, die eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben hatten. Zur aufgehobenen Massnahme
WeiterlesenSchlagwort: StPO 364b
Haftverlängerung auch ohne Antrag
Im selbständigen nachträglichen Berufungsverfahren kann die Haft auch ohne Antrag der dafür zuständigen Stelle verlängert werden. Sie muss auch nicht
WeiterlesenIntransparente Justiz
Mit etwas Hirnakrobatik findet das Bundesgericht heraus, dass ein Richter im Kanton BS Sicherheitshaft angeordnet hatte, der dafür gar nicht
WeiterlesenSicherheitshaft im Nachverfahren
Heute sind die neuen gesetzlichen Bestimmungen für die Sicherheitshaft in Kraft getreten: Art. 364a f. StPO. Das Bundesgericht muss sich
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