Das Gesetz gilt nur, wenn es die privaten Parteien belastet …
…, nicht aber wenn es die Strafbehörden belastet (BGer 1B_41/2016 vom 24.02.2016). Diese können Entscheide auch per Fax rechtswirksam (und
WeiterlesenSchlagwort: StPO 85
Grenzen des persönlichen Konfrontationsanspruchs
Die Strafbehörden haben nicht sicherzustellen, dass der persönliche Konfrontationsanspruch tatsächlich ausgeübt wird.
WeiterlesenZustellung von Strafbefehlen nach Liechtenstein und Österreich
Die Zustellung von Strafbefehlen nach Liechtenstein und Österreich kann auch per Post erfolgen. Anwendbar ist weder das EUeR noch das
WeiterlesenUnwürdiger Affentanz um fragwürdige Zustellfiktion
Erneut muss sich das Bundesgericht mit der Frage der rechtswirksamen Zustellung eines Strafbefehls befassen und die kantonalen Strafbehörden korrigieren, die
WeiterlesenDer Staat und seine Bürger
Ein immer paternalistischer oder totalitärer auftretender Staat verlangt von seinen Bürgern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bestraft zu werden. Er
WeiterlesenUnhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion
Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht
WeiterlesenRückzugsfiktion auch bei Missachtung der gesetzlichen Zustellformen
Ein im Ausland wohnhafter Beschuldigter wurde nach Einsprache gegen einen Strafbefehl in Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellungsformen zu einer Einvernahme
WeiterlesenKeine Zustellungsfiktion bei Zustellung an die „falsche“ Adresse
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entscheidet das Bundesgericht, dass die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils auch in Anbetracht
WeiterlesenZur Zustellungsfiktion beim Strafbefehl
Auch Strafbefehle, mit denen eine beschuldigte Person zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, können unter den Voraussetzungen von Art. 85
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