Aussageverweigerungsrecht c. Zeugnisverweigerungsrecht?
Gemäss § 15 Abs. 1 des zürcherischen Verkehrsabgabengesetzes ist der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades verpflichtet, der Polizei Auskunft zu
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Entwicklungen in den USA
Die Strafrechtsgruppe der American Bar Association hat sich mit den einschlägigen Urteilen des US Supreme Court des vergangenen Jahrs (Oktober
WeiterlesenAnklageprinzip nur noch kantonales Prozessrecht?
Ein Beschwerdeführer ist in einem Strafbefehlsverfahren wegen lärmiger Bauarbeiten (kommunales Strafrecht der Stadt Zürich) zu einer Busse von CHF 300.00
WeiterlesenKostenauflage bei zurückgezogenem Strafantrag
In einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_210/2008 vom 05.08.2008) macht ein Beschwerdeführer geltend, ihm seien zu Unrecht
WeiterlesenWenn selbst das Bundesgericht irrt …
… korrigiert es bisweilen seinen Irrtum im Revisionsverfahren. Einem heute online publizierten Urteil (BGer 6F_9/2008 vom 24.07.2008) ist zu entnehmen,
WeiterlesenBald vier Jahre in U-Haft?
Das Bundesgericht hat heute lediglich zwei neue Urteile im Internet publiziert. Beide betreffen die Haftverfahren der Gebrüder Tinner, deren Beschwerden
WeiterlesenZur Bemessung der Genugtuung nach OHG
In einem Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung wurde dem Opfer eine Genugtuung von CHF 12,000.00 zugesprochen. Das Bundesgericht hat die
WeiterlesenVon der bundesgerichtlichen Verfahrensordnung
Dass Beschwerden ans Bundesgericht bisweilen übers Ziel hinaus schiessen, zeigt ein Blick auf BGer 6B_407/2008 vom 21.07.2008. Laut diesem Entscheid
WeiterlesenPersönliche Anhörung bei Haftentlassungsgesuchen
Das Bundesgericht (BGer 1B_171/2008 vom 24.07.2008) kassiert einen Zürcher Haftentscheid, weil der Betroffene nicht persönlich angehört worden war. Die Haftrichter
WeiterlesenBundesgericht c. Bundesgericht
Im Beitrag „Stoffgleichheit beim Betrug“ macht KunzOBLog auf einen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_4/2008 vom 13.06.2008) aufmerksam, den ich übersehen
WeiterlesenLegalitätsprinzip als Ausfluss des Willkürverbots?
Im Rahmen einer Strafrechtsbeschwerde musste sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt auseinander setzen (BGer 6B_385/2008 vom 21.07.2008): X. schoss am
WeiterlesenEinmal mehr: Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_213/2008 vom 09.07.2008) ist folgender Passus zu entnehmen:
WeiterlesenBundesgericht genehmigt Briefzensur
In einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_77/2008 vom 15.07.2008) weist das Bundesgericht die Laienbeschwerde eines Sicherheitshäftlings gegen die Nichtweiterleitung
WeiterlesenVon der Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit
Immer wieder bemühen die Straf- und Strafverfolgungsbehörden die Weisheit, es gehe ihnen um die Erforschung der materiellen Wahrheit. Abgesehen davon,
WeiterlesenGäfgen v. Germany
Die HRRS-Ausgabe Juli 2008 enthält eine bearbeitete Ausgabe von EGMR Nr. 22978/05 – Urteil der 5. Kammer vom 30. Juni
WeiterlesenKein Änderungsentscheid ohne (aktuelles) Gutachten
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (BGer 6B_556/2007 vom 04.07.2008) hat das Bundesgericht die Anordnung des Vollzugs einer ursprügnlich aufgeschobenen
WeiterlesenStaatsanwalt beruft sich auf "in dubio"
Wie fragwürdig die neue Verfahrensregel (BGE 134 IV 36 E. 1.4; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG)
WeiterlesenWillkürliche Kostenauflage
Das Bundesgericht (BGer 6B_107/2008 vom 17.06.2008) kassiert das Urteil eines Einzelrichters als willkürlich. Dieser hatte dem Beschwerdeführer in Anwendung von
WeiterlesenTreuwidriger Staatsanwalt
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat ein Ausstandsbegehren gegen einen Untersuchungsrichter abgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung formulierte der Staatsanwalt (in unzutreffender
WeiterlesenNicht verwertbare personelle Zufallsfunde
In einem gestern online gestellten Urteil (BGer 6B_50/2007 vom 20.06.2008) hat das Bundesgericht seine erst kürzlich publizierte Rechtsprechung zur Unverwertbarkeit
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