Zur Auslegung polizeilicher Befragungsprotokolle
Der Kassationshof in Strafsachen hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern auf, indem er sowohl eine staatsrechtliche Beschwerde als
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
"In dubio pro reo" als Beweislastregel
Ein Gepäckwagen-Einsammler wurde beschuldigt, auf dem Flughafen Zürich-Kloten wissentlich und willentlich ab einem Gepäckwagen einen Rucksack samt dem darin enthaltenen
WeiterlesenRechtliches Gehör (mehrfach) verletzt
Die Basler Justiz hat einem Beschuldigten, vertreten durch einen ausserkantonalen Anwalt gleich mehrfach in seinem rechtlichen Gehör verletzt. Das Bundesgericht
WeiterlesenNeuer Tagebuchentscheid des Bundesgerichts
In einem Strafverfahren wegen Verdachts diverser schwerer Verbrechen wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet, bei der das Tagbuch der Lebenspartnerin des Hauptverdächtigen
WeiterlesenUpdate: Was läuft falsch in Bellinzona?
In einem früheren Beitrag machte ich ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit den letzten beiden Urteilen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts.
WeiterlesenNeue Massstäbe bei der Höhe der Gerichtsgebühr
hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in einem Entscheid vom 07.12.2006 (BB.2005.88) gesetzt: Vorliegend erscheint in Berücksichtigung aller Faktoren, insbesondere des
WeiterlesenSanktioniertes Aussageverweigerungsrecht?
Gemäss einem neueren Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 01.12.2006 (BB.2006.60 vom 01.12.2006) verlangte ein Beschwerdeführer erfolglos den Ausstand des
WeiterlesenWas läuft falsch in Bellinzona?
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat zwei Urteile in der selben Angelegenheit (SK.2006.4 vom 22.08.2006 und SK.2006.4 vom 16./28.08.2006) ins Netz
WeiterlesenRichter und Anwalt
Das Bundesgericht hat den mit Spannung erwarteten Entscheid über ein Ablehnungsbegehren entschieden (Urteil 1P.471/2006 vom 07.12.2006). Das Ablehnungsbegehren richtete sich
Weiterlesen(Un)teilbarkeit des Strafantrags
Ein zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehener neuer Entscheid des Bundesgerichts (6S.48/2006 vom 23.11.2006) befasst sich mit dem Unteilbarkeitsprinzip
WeiterlesenTote Links am Bundesgericht
Das Bundesgericht stellt bekanntlich täglich seine neuen Entscheide (es nennt sie „Neuheiten„) ins Internet. In letzter Zeit ist ein Teil
WeiterlesenFalsches Rechtsmittel
Kurzen Prozess machte das Bundesgericht (6S.269/2006 vom 02.12.2006) mit einem Beschwerdeführer, der vom Kantonsgericht BL wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und
WeiterlesenZur Verwertbarkeit anonymer Zeugenaussagen
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
WeiterlesenGehörsverletzung
Der Eindruck, dass man vor Bundesgericht jedenfalls in Strafsachen fast nur dann Erfolg hat, wenn man sich gegen Entscheidungen der
WeiterlesenUrteilsflut aus Lausanne
Kaum taucht man mal kurz aus den Aktenbergen auf, droht man von einer Urteilsflut aus Lausanne erschlagen. Seit letzten Freitag
WeiterlesenBundesgericht c. Kanton Zürich
Das Obergericht des Kantons Zürich muss die beschlossene Einziehung von Waffen neu beurteilen, weil sein Entscheid für das Bundesgericht (6S.253/2005
WeiterlesenGestörter Anwalt
Ohne Kommentar ein Zitat aus 6S.54/2006 vom 02.11.2006: Der Gesuchsteller gibt als Säumnisgrund an, sein bisheriger Rechtsvertreter A. habe aufgrund
WeiterlesenObergericht ZH erneut gerüffelt
Zur Zeit wird offenbar praktisch jede Beschwerde gegen Entscheidungen aus dem Kanton Zürich gutgeheissen. Hier ein Zitat aus dem Urteil
WeiterlesenFehlurteil geschützt?
Das Bundesgericht schützt ein Urteil der Aargauer Justiz und qualifiziert die dagegen geführte Beschwerde als aussichtslos, was angesichts folgenden Zitats
WeiterlesenVernichtung von erkennungsdienstlichem Material
Mit Urteil 1P.362/2006 vom 23.11.2006 zwingt das Bundesgericht den Kanton BS, das erkennungsdienstliche Material über einen Beschwerdeführer zu vernichten. Gegen
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