Keine Anrechnung vorsorglich angeordneter Schutzmassnahmen
Das Bundesgericht widersetzt sich in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid der Anrechnung vorsorglicher Schutzmassnahmen an den Freiheitsentzug im Zeitpunkt des
WeiterlesenKategorie: Jugendstrafverfahren
JStPO: Keine positive Vorwirkung
Wie die Schweizerische Strafprozessordnung entfaltet auch die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung keine positive Vorwirkung (BGer 1B_308/2010 vom 22.11.2010; zur StPO CH s. BGer
WeiterlesenHaftprüfung im Jugendstrafverfahren
Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die Strafprozessordnung des Kantons Zürich entgegen der Vorschrift von Art. 41 Abs. 1 JStG kein
WeiterlesenSchweigende Angeklagte, redende Richter
Auf eindringlichen Wunsch sage ich jetzt halt auch mal was zum Strafverfahren gegen Jugendliche aus der Schweiz in München. In
WeiterlesenArt. 172ter auch im Jugendstrafrecht
Das Bundesgericht spricht einen Jugendlichen vom Vorwurf des Diebstahls (Deliktsbetrag: CHF 158.35) frei mit der Begründung, dass Art. 172ter StGB
WeiterlesenJugendliche verwahren?
Gemäss Tages-Anzeiger will die Justizministerin nun doch die Einführung der Verwahrung im Jugendstrafrecht prüfen. Eben noch war sie dagegen, nun
WeiterlesenJugend- oder Erwachsenenstrafprozess?
Delinquiert eine Person vor und nach ihrem 18. Geburtstag stellt sich die Frage, ob ihre Strafbarkeit im Jugend- oder im
WeiterlesenJugendstrafprozessordnung JStPO
Hier wieder einmal ein Beitrag, der die Jugendstrafrechtler interessieren dürfte: Der Schlussabstimmungstext der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung JStPO ist online. Das Gesetz
WeiterlesenJugendstrafprozess: Strengeres Beschleunigungsgebot
Die RK-N hat die Jugendstrafprozessordnung mit Änderungen verabschiedet. Im Jusletter vom 7. April 2008 werden die Änderungsvorschläge wie folgt zusammengefasst (vgl.
WeiterlesenJugendstrafgesetz – erste Erfahrungen
Über erste Erfahrungen mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen JStG berichtet die NZZ hier. Beklagt wird etwa,
Weiterlesen"Richterliche" Fehlleistungen begründen keinen Ausstand
Offenbar nur knapp gescheitert ist ein Opfer, das erfolglos die Ablehnung eines Jugendanwalts beantragt hatte und sich dagegen vor Bundesgericht
WeiterlesenSchweizerische Jugendstrafprozessordnung
Auch die JStPO/CH ist auf gutem Weg (vgl. die Medienmitteilung vom 17.10.2007):
WeiterlesenUpdate: Auch Kifferinnen …
Die Stadtpolizei Zürich reagierte rasch und brachte den Tages-Anzeiger bereits zu einer versöhnlichen Ergänzung seiner heutigen Berichterstattung (vgl. meinen letzten Beitrag):
WeiterlesenAuch Kifferinnen müssen sich ausziehen
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen Einsatz der Stadtpolizei Zürich gegen drei minderjährige Mädchen, die beim Kiffen erwischt wurden: Nach längerer
WeiterlesenZum Vollzug jugendstrafprozessualer Haft
Das Bundesgericht hat eine jugendstrafprozessuale Bestimmung des Kantons Basel-Stadt als bundesrechtswidrig aufgehoben (1P.7/2007 vom 07.08.2007, BGE-Publikation vorgesehen), welche wie folgt
WeiterlesenJStG: Kantone müssen Rechtsmittel für Haftsachen einführen
Art. 41 JStG sieht vor, dass die Kantone gegen jugendstrafrechtliche Urteile und Verfügungen ein kantonales Rechtsmittel vorsehen müssen. Weil der
WeiterlesenJugendkriminalität: NZZ im Wahlkampffieber?
Nachdem sich zwei Parteien die Bekämpfung der Jugendkrimnalität auf die Fahne geschreiben haben, veröffentlicht heute das Bundesamt für Statistik eine
WeiterlesenMit Jugendgewalt Wahlen gewinnen
Zwei besonders umtriebige Wahlkämpfer der SP versuchen, das Thema Jugendgewalt für sich einzunehmen, indem sie ein eigenes 12-Punkte-Programm vorlegen, das
WeiterlesenBetrunkene Jugendliche …
… schafften es heute in die Schlagzeilen der NZZ (und ins Untersuchungsgefängnis): Im Zuge einer Verkhrskontrolle in Rüttenen in der Nacht auf
WeiterlesenFriedliche Zeiten
In den Beilagen der NZZ vom 18. Mai 2007 (Dossier Jugendgewalt, kostenpflichtig) wird diskutiert, wieso unsere Gesellschaft trotz rückläufiger Kriminalität
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