Amtliche Verteidigung – verpasste Chance
Im Kanton Aargau verlangte ein amtlicher Verteidiger von der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts eine Akontozahlung an sein Honorar. Dieser Antrag
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Unfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt
Wer in einem Verfahren vor Bundesgericht als Beschwerdegegner Anträge stellt und damit unterliegt, wird kosten- und ersatzpflichtig.
WeiterlesenUnnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen
Staatsanwälte können selbst dann erfolgreich Beschwerde führen, wenn sie sich am Verfahren vor der Vorinstanz nicht bzw. bloss sinngemäss beteiligten
WeiterlesenPlädoyer für Billiganwälte?
Die Höhe des Anspruchs auf Parteientschädigung nach Art. 429 StPO richtet sich nach den Regeln des Kantons, in dem das
WeiterlesenHaftung der Strafbehörden?
Gemäss einer heute publizierten Medienmitteilung des Bundesgerichts müssen die Strafbehörden nach einem Freispruch grundsätzlich auch für den Schaden aufkommen, den
WeiterlesenRechtsbeugung zwecks Kostenauflage?
Bekanntlich fühlt sich der schweizerischen Gesetzgeber gestützt auf Art. 3 ff. StGB, sein Strafrecht praktisch weltweit für anwendbar zu erklären
WeiterlesenIm Namen aller Rechtsanwälte
Eine an sich gar nicht so uninteressante oder unberechtigte Frage versuchte ein Kollege dem Bundesgericht (BGer 6B_11/2016 vom 18.04.2016) vorzulegen.
WeiterlesenHöchstrichterlich abgewatscht
Das Bundesgericht bestraft einen Kollegen gleich doppelt, indem es ihm persönlich die Verfahrenskosten auferlegt und seinen Namen nicht anonymisiert (BGer
WeiterlesenHonorarstreit einmal andersrum
Ein Verurteilter hat sich vor Bundesgericht darüber beschwert, dass das Honorar des amtlichen Verteidigers, für die er nach Art. 135
WeiterlesenAmtliche Verteidigung: Honorar im Nachhinein halbiert
Das Obergericht des Kantons Aargau hat das Honorar eines amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 15,493.50 auf pauschal
WeiterlesenSparen bei den Freigesprochenen
In der Schweiz wird immer wieder diskutiert, ob ein Beschuldigter, der freigesprochen oder dessen Verfahren eingestellt wird, Anspruch auf Ersatz
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess
Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Strafprozess an sich fremd. Zur Anwendung kommt es soweit ersichtlich nur im Adhäsionsprozess.
WeiterlesenUntersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung
An die (Geld-) Strafe angerechnete Untersuchungshaft (Art. 51 StGB) ist nicht auch noch im Rahmen von Art. 429 StPO zu
WeiterlesenGewonnen oder verloren?
Das Obergericht des Kantons Bern muss einen Kostenentscheid nochmals entscheiden. Es hat den Sachverhalt willkürlich festgestellt und das Gesetz erst
WeiterlesenGierige Justiz
Ich habe mich hier schon oft darüber beklagt, dass sich die Justiz je länger je mehr als Teil des Fiskus
WeiterlesenVorabgesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einer Beschwerdeführerin in verfassungswidriger Weise (einmal mehr) die die unentgeltliche Rechtspflege verweigert (BGer 1B_188/2015
WeiterlesenAus dem Leben eines Strafverteidigers
Ein Klient hat mich neulich telefonisch angefragt, ob ich ihn vertreten könne. Nach über 30 Jahren im Vollzug wolle er
WeiterlesenWer trägt die Kosten der Verteidigung?
Nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, deren Strafverfahren eingestellt wurde, Anspruch auf Entschädigung ihrer
WeiterlesenKomplexe Rechtsmittelordnung
Während eines hängigen Haftbeschwerdeverfahrens ist eine aargauische Strafuntersuchung vom Kanton Bern übernommen worden. Dort hat das Zwangsmassnahmengericht umgehend die Haftentlassung
WeiterlesenGrenzen des Pauschalhonorars
Das Bundesgericht erläutert in einem neuen Urteil, wie es sich mit Pauschalhonoraren amtlicher Verteidiger verhält (BGer 6B_558/2015 vom 29.01.2015).
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