Kein informeller Verzicht auf Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht weist ein Urteil an die Vorinstanz zurück, weil der Beschuldigte ohne ausdrücklich darauf verzichtet zu haben nie Gelegenheit
WeiterlesenKategorie: Konfrontation
Wie man die gesetzliche Parteiöffentlichkeit umgeht …
… erklärt das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 6B_280/2014 vom 01.09.2014). Die
WeiterlesenWillkürlich antizipiert
Erneut kassiert das Bundesgericht ein kantonales Urteil, weil sich die Vorinstanz geweigert hatte, Zeugen antragsgemäss zu befragen (BGer 6B_1192/2013 vom
WeiterlesenKeine Verurteilung gestützt auf umstrittenen Polizeirapport
Nach Auffassung des Kantonsgerichts Graubünden sind Polizeirapporte keine verwertbaren Beweismittel. Es stellte dann aber trotzdem auf einen Polizeirapport ab, weil
WeiterlesenKonfrontation / Bandenmässigkeit
Das Bundesgericht fasst in einem neuen Entscheid die Rechtsprechung zum Konfrontationsanspruch (inkl. neue EGMR Rechtsprechung Al-Khawaja/Tahery c. UK und Garofolo c.
WeiterlesenGebotene Fürsorge oder unzulässiger Druck?
Das Bundesgericht verpasst eine weitere Chance, beschuldigte Personen vor unzulässigem Druck bei Einvernahmen zu schützen und spricht sich in einem
WeiterlesenZum Inhalt des Konfrontationsanspruchs
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum materiellen Gehalt des Konfrontationsanspruchs und kassiert ein Urteil, das diesen verletzt
WeiterlesenTelefonische Zeugenbefragungen nicht verwertbar
Das Bundesgericht (BGer 6B_717/2012 vom 17.09.2013) bestätigt in derselben Angelegenheit, zu der ich meinen letzten Beitrag verfasst hatte, dass telefonische
WeiterlesenVerwertung trotz verletzten Konfrontationsanspruchs
Eine Aussage kann auch verwertet werden, wenn sie nicht rechtswirksam konfrontiert werden konnte. Das bestätigt das Bundesgericht in einem neuen
WeiterlesenAls Beweis nicht verwertbar, als Indiz aber schon?
Wie belastbar eine Zeugenaussage ist, zeigt sich oft genug erst anlässlich einer Konfrontationseinvernahme. Den Gerichten scheint es aber nicht zu
WeiterlesenAusschlaggbendes, aber nicht isoliert verwendetes Beweismittel
Ein Ehemann hat erfolglos versucht, einen von seiner Ehefrau verursachten Verkehrsunfall zu vertuschen. Beide wurden in einem offenbar vereinigten Verfahren
WeiterlesenWenn der einzige Belastungszeuge keine zuverlässige Angaben machen kann …
Einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_599/2012 vom05.04.2013) lässt sich folgendes Zitat entnehmen: Indem die Vorinstanz den Anklagesachverhalt aufgrund der
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Verletzung des Konfrontationsanspruchs (BGer 6B_333/2012 vom 11.03.2013). Setzt ein Tatbestand eine Beeinträchtigung
WeiterlesenBeweisantragsrecht
Einem Entscheid des Bundesgerichts ist zu entnehmen, wie man argumentieren müsste, um die neuerliche Befragung einer bereits unter Gewährung der
WeiterlesenNeuer Entscheid zu den Teilnahmerechten
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung (vgl. meinen früheren Beitrag) zur Parteiöffentlichkeit der Untersuchung und zu den Teilnahmerechten der beschuldigten Person
WeiterlesenDas Bundesgericht als Superstaatsanwaltschaft
Im Kanton Bern wurde das Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, dem sexuelle Handlungen an seinem vierjährigen Sohn vorgeworfen worden waren.
WeiterlesenDer Strafprozess im Kanton Thurgau …
… scheint nach anderen Regeln zu erfolgen als im Rest der Schweiz. Jedenfalls kassiert das Bundesgericht schon wieder einen Entscheid
WeiterlesenVerwirkter Konfrontationsanspruch?
In einem im Kanton Thurgau geführten Strafverfahren wurde der Konfrontationsanspruch eines Beschuldigten nach den Feststellungen des Bundesgerichts mehrfach verletzt. Das
WeiterlesenPesukic c. Schweiz
Der EGMR billigt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung, obwohl das Urteil hauptsächlich auf einer anonymen Zeugenaussage basierte (EGMR Nr. 25088/07, Pesukic
WeiterlesenZum ehemals absoluten Konfrontationsanspruch
Der Konfrontationsanspruch ist absolut, aber eben nur grundsätzlich, denn der „Anspruch auf Konfrontation gilt indes nicht uneingeschränkt“ (BGer 6B_251/2012 vom
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