Teure Parkbusse (nemo tenetur/in dubio)
Eine Beschwerdeführerin wehrte sich bis vor Bundesgericht erfolglos gegen eine Parkbusse von CHF 40.00 (BGer 6B_628/2010 vom 09.10.2010). Falls die
WeiterlesenKategorie: SVG
Rot oder grün?
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht geltend, er habe die Haltelinie vor einer Verkehrsampel in einem Zeitpunkt passiert, als die Ampel
WeiterlesenFahrgast oder Mitglied der Besatzung?
Das Bundesgericht schützt die Verurteilung eines Lastwagenfahrers, der bei einem Gefahrengütertransport seinen elfjährigen Sohn an Bord hatte (BGer 6B_372/2010 vom
WeiterlesenBedingter Führerausweis
Das Bundesgericht weist die Laienbeschwerde eines Automobilisten ab, der sich im Verfahren gegen ihn passiv verhielt und eine ganze Reihe
WeiterlesenRaser zu Recht wegen eventualvorsätzlicher Tötung verurteilt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines jungen Automobilisten, der bei einem Rennen auf einer öffentlichen Strasse die Kontrolle über sein
WeiterlesenErweiterte Privilegierung des Güterumschlags
Das Bundesgericht heisst in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Fall eine Laienbeschwerde gut und stellt fest, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht
WeiterlesenStrafbarer Benzinmangel
Swissblawg berichtet hier über einen neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_1099/2009 vom 16.02.2010) . Danach macht sich strafbar (Art. 93 Ziff.
WeiterlesenRückwärtsfahren auf der Autobahneinfahrt
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung einen Entscheid der Vorinstanz, welche ein Rückwärtsfahren auf der Autobahn als grobeVerkehrsregelverletzung im Sinne von
WeiterlesenGoldgrube Strassenverkehr
Das Bundesamt für Strassen ASTRA legt die Statistiken über die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vor. Die Zahlen sind wie immer eindrücklich,
WeiterlesenMit Führerausweisentzug gegen säumige Steuerzahler?
Ein BDP-Nationalrat wirbt auf seiner Homepage mit dem Slogan: Gib immer Dein Bestes. Mehr kannst Du nicht, weniger darfst Du nicht.
WeiterlesenBlosses Schweigen schützt vor Strafe nicht
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteiltung des Halters eines Porsches wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (BGer 6B_571/2009 vom 28.12.2009). Das Bundesgericht
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung (ausnahmsweise) unzulässig
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung einer PW-Halterin zu einer Busse von CHF 370.00, weil die Vorinstanz nicht auf ein schriftliches
WeiterlesenZur Unschuldsvermutung im Strassenverkehr
Das Bundesgericht kassiert in BGer 6B_748/2009 vom 02.11.2009 ein Urteil wegen Verletzung der Unschuldsvermutung. Die Beschwerdeführerin hatte sich bis vor
WeiterlesenSchuldprinzip auch im Strassenverkehrsstrafrecht
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern und erinnert daran, dass das Schuldprinzip auch im Strassenverkehrsrecht Ernst
WeiterlesenOrdnung muss sein – auch im Strassenverkehr
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Art. 36 Abs. 1 SVG (BGer 6B_603/2009 vom 08.09.2009): Steht ein Linksabbiegen bevor,
WeiterlesenUrsache der Fahrunfähigkeit unerheblich
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Automobilistin ab, die geltend gemacht hatte, dass die Ursache ihrer Fahrunfähigkeit (Art. 31. Abs.
WeiterlesenKeine Reduktion der Entzugsdauer wegen zu langem Verfahren
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit dem die Vorinstanz die gesetzliche Mindestdauer des Führerausweisentzugs wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots unterschritten hat (BGE
WeiterlesenIllegale polizeiliche Nachfahrt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten, der anlässlich einer polizeilichen Nachfahrt wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand (Art.
WeiterlesenAnlasslose Verkehrsüberwachung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Bussgeldbescheid auf mit der Begründung, für das zur Überführung des Beschuldigten eingesetzte Verkehrskontrollsystem fehle es an
WeiterlesenSchattenrechnung genügt
Einmal mehr blieb ein Beschwerdeführer mit seiner Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung vor Bundesgericht erfolglos (BGer 6B_464/2009 vom 21.07.2009). Der Entscheid
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