Umgrenzungsfunktion der Anklage
Ein Privatkläger hat sich durch alle Instanzen gegen den Freispruch seines Unfallgegners beschwert, blieb aber auch vor Bundesgericht erfolglos (BGer
WeiterlesenKategorie: SVG
Lügensignale aus Einvernahemprotokollen
Jeder, der jemals an einer Einvernahme teilgenommen hat, weiss, dass die schriftlich angefertigten Protokolle im besten Fall das Ergebnis einer
WeiterlesenApropos aussichtslose Beschwerden
Im Anschluss an die Diskussion um aussichtslose Beschwerden amtlich verteidigter Vollkasko-Beschuldigter schlage ich die Lektüre eines heute publizierten Entscheids des
WeiterlesenZum Entzug des CH-Führerausweises bei Auslandtaten
Dass ein schweizerischer Führerausweis auch entzogen werden kann, wenn der Fahrer im Ausland delinquiert hat, ist nicht neu (vgl. dazu
WeiterlesenBeschleunigungsgebot c. Lebensfreude
Selbst klare Verletzungen des Beschleunigungsgebots (hier eine mehrmonatige Überschreitung der Begründungsfrist nach Art. 84 Abs. 4 StPO) haben bisweilen keine Folgen
WeiterlesenIn dubio pro reo unvermeidbar
Heute ist ein Urteil des Bundesgerichts im Internet publiziert worden, das der Vorinstanz (Obergericht des Kantons Aargau) die Verletzung von
WeiterlesenZurück nach Aarau
Das Obergericht des Kantons Aargau muss einen weiteren Straffall auf Geheiss des Bundesgerichts neu beurteilen bzw. zuerst einmal einen Sachverhalt
WeiterlesenStaatsanwälte als Gesetzgeber
In den letzten Tagen haben die Medien härtere Strafen für angetrunkene Automobilisten verkündet. Wer dahinter eine Gesetzesänderung vermutet, liegt falsch.
WeiterlesenAbsoluter Konfrontationsanspruch nun doch eher relativ?
Der Konfrontationsanspruch ist nur grundsätzlich absolut, nämlich nur dann, wenn der belastenden Aussage alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, diese also
WeiterlesenUnbegründet, aber nicht ohne Grund
Ein Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht (BGer 6B_1011/2014 vom 16.03.2015) mit sämtlichen Rügen unterlegen. Trotzdem muss er keine Gerichtskosten bezahlen. Seine
WeiterlesenVerurteilung um jeden Preis?
Manchmal fragt man sich ernsthaft, was ein unabhängiges Gericht bestehend aus mehreren Profis dazu bewegt, offensichtliche Straflosigkeit zu bestrafen. Ein
WeiterlesenStrafbares Anbieten von Geräten, die illegal eingesetzt werden können?
X. ist Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH, die GPS-Geräte verkauft, die durch Installation entsprechender Software zu Radar-Warngeräten aufgerüstet werden können.
WeiterlesenBrüskes Bremsen im Kanton Aargau
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das einen Automobilisten bundesrechtswidrig verurteilt hat (BGer 6B_797/2014 vom
WeiterlesenFehlurteil zugunsten des Beschuldigten
Strafbefehle gelten bekanntlich als Urteile, wenn sie in Rechtskraft erwachsen. Dass aus den Strafbefehlsverfahren unzählige Fehlurteile hervorgehen, hat zwei Hauptgründe.
WeiterlesenCode 111 und das Fahren ohne Berechtigung
Es ist möglich, einer Person mit Wohnsitz im Ausland einen schweizerischen Führerausweis zu erteilen, wenn sie berufsmässig in der Schweiz
WeiterlesenJe schwerer der Vorwurf je einfacher der Beweis
In seinem Kampf gegen den Vorwurf einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung (innerorts 99 statt 50 km/h) liess ein Automobilist nichts aus. Das
WeiterlesenWeisungswidrige Geschwindigkeitsmessung …
… führt noch lange nicht zu Unverwertbarkeit der Messergebnisse. Dies bekräftigt das Bundesgericht erneut deutlich (BGer 6B_937/2013 vom 23.09.2014) und
WeiterlesenGescheiterte Verteidigungstaktik
Es ist offenbar keine gute Idee, in einem Strafverfahren von seinem Schweigerecht insofern Gebrauch zu machen, als nur die extrem
WeiterlesenRechtsüberholen auf Autobahn
Die dem Publikum weitgehend unbekannten Regeln des Bundesgerichts zum „Rechtsüberholen“ auf Autobahnen werden offenbar zu einer immer lukrativeren Einnahmequelle. In
WeiterlesenMotorrad beschlagnahmt; Grundsatzentscheid?
Das Bundesgericht bestimmt einen in Fünferbesetzung ergangenen Beschwerdeentscheid zur Publikation in der amtlichen Sammlung, obwohl es die Beschwerde als zum
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