Michael Lauber gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Michael Lauber als Bundesanwalt gewählt (mehr dazu bei NZZonline). Aus seinem CV wird folgendes zitiert: Michael
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Cybercrime
Am 1. Januar 2012 wird das Übereinkommen über die Cyberkriminalität für die Schweiz in Kraft treten. Weitere Informationen sind der
WeiterlesenBWIS II reduziert
Der Nationalrat ist heute auf die Vorlage „BWIS II reduziert“ eingetreten. Hier ein paar Links dazu: Amtliches Bulletin vom 14.09.2011
WeiterlesenKillias und die Kritik an seiner Studie
Zum dritten und letzten Mal komme ich zurück auf die Killias-Studie (s. meine früheren Beiträge hier und hier). NZZ und
WeiterlesenKillias und der hohe Goldpreis
Noch ein kleiner Nachtrag zu meinem gestrigen Beitrag und NZZonline: Killias beobachtet eine Zunahme der Überfälle auch seit der Verbreitung
WeiterlesenKillias‘ neuster Streich
Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) wartet mit einer Kriminalitätsstatistik eigener Art auf und stellt fest, dass Gewalt und Drohdelikte,
WeiterlesenVerschärfung des Sexualstrafrechts
Die vom Bundesrat in Umsetzung der Lanzarote Konvention zum Schutz von Kindern geplante Verschärfung des Strafrechts ist in der Vernehmlassung.
WeiterlesenNeuer Angriff auf die Strafprozessordnung
Die CVP will aus dem kurzen „Sommerausflug“ eines Verwahrten (s. TA-Dossier) Profit schlagen und die seit knapp acht Monaten geltende
WeiterlesenBerufsgeheimnisse erweitert
Am 1. Juli 2011 ist eine Änderung des StGB und der StPO in Kraft getreten. In die Kataloge der Berufsgeheimnisse
WeiterlesenNachwehen einer Nichtwahl
Im Tages-Anzeiger wird heute ausgerechnet aus der ostschweizerischen Strafverfolger-Seilschaft das Parlament für die Nichtwiederwahl des Bundesanwalts kritisiert. Der Kritiker spricht
WeiterlesenBeyeler nicht wiedergewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Bundesanwalt Beyeler nicht wiedergewählt. Laut Tages-Anzeiger verfehlte er mit 109 Stimmen das absolute Mehr deutlich.
WeiterlesenTeilrevision der Überwachungsverordnung (VÜPF)
swissblawg weist auf eine Medienmitteilung zu einem Anhörungsverfahren zur Teilrevision der VÜPF und der GebV-ÜPF hin. Die beiden Verordnungen sollen
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung / verdeckte Fahndung
Nachdem die Schweizerische Strafprozessordnung bereits vor ihrem Inkrafttreten abgeändert worden war, soll nun eine neuerliche Änderung erfolgen, die im Vorentwurf
WeiterlesenAus der verdeckten Ermittlung wird verdeckte Fahndung
Der Rechtskommission des Nationalrats geht die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur verdeckten Ermittlung zu weit. Gemäss Jusletter (kostenpflichtig) hat sie einen
WeiterlesenFür unabhängigere Bundesrichter
Ein hier deponierter Kommentar schlägt eine originelle Änderung des BGG vor. Hier ein Auszug: Art. 2Ziffer 3 (NEU)Die Mitglieder des
WeiterlesenZu grosszügige kantonale Justiz?
Das Bundesgericht kassiert auf Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft erneut zwei Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (BGer 6B_611/2010 vom 26.04.2011 und
Weiterlesenforumpoenale
Die aktuelle Ausgabe 2/2011 der Zeitschrift forumpoenale setzt sich schwergewichtig mit ersten Erfahrungen in der Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung auseinander. Besonders
WeiterlesenErweiterung des Ordnungsbussensystems
Das Parlament setzt sich dafür ein, das Ordnungsbussensystem des Strassenverkehrsgesetzes auch auf andere Bagatelldelikte zu erweitern. Der Bericht der Kommission
WeiterlesenNeues Mitglied der Strafrechtlichen Abteilung
Der neue Bundesrichter Christian Denys wird gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts per 1. Mai 2011 als Nachfolger von Bundesrichter Dominique Favre der
WeiterlesenBundesrat Blocher c. Schweizerische Eidgenossenschaft
Der zwischen Christoph Blocher und der Eidgenossenschaft abgeschlossene Vergleich lautet gemäss Abschreibungsverfügung (BGer 2E 1/2009 vom 23.03.2011) wie folgt: 1.
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