Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Gemäss SonntagsZeitung (kostenpflichtig) hat BR Blocher eine Expertengruppe unter Hanspeter Uster eingesetzt, welche die Bundeskriminalpolizei, die Bundesanwaltschaft, das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt
WeiterlesenDer Bundsrat hat die Motion 05.3773 (Zentrale Datenbank über inhaftierte Personen) des freisinnigen NR Didier Burkhalter zur Ablehnung empfohlen. Aus
WeiterlesenWie in der Sonntagspresse angekündigt hat der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum vorzeitig veröffentlichten Vorentwurf BWIS II nun ebenfalls vorzeitig
WeiterlesenLaut NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) plant das EJPD die Schaffung eines Berufungsgerichts, an das ordentliche Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Sachurteile des
WeiterlesenGemäss NZZ hat der Bundesrat beschlossen, dass die bisherige Praxis weitergeführt werden soll, wonach Geschäfte im Stadium der Ämterkonsultation nicht
WeiterlesenUnter diesem Titel publiziert das Solothurner Tagblatt ein (wenig erhellendes) Interview mit Prof. Marcel A. Niggli über die Vereinheitlichung des
WeiterlesenAus der Presseberichterstattung zum gestern verabschiedeten Entwurf einer Schweizerischen Strafprozessordnung: NZZ Mittelland Zeitung St. Galler Tablatt Tribune den Genève Le
WeiterlesenMeinen letzten Beitrag kann ich bereits aktualisieren. Folgende pdf-Dokumente sind online: Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21.12.2005 Schweizerische Strafprozessordnung
WeiterlesenWie gestern angekündigt hat der Bundesrat heute gemäss Medienmitteilung des EJPD zwei Entwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und einer
WeiterlesenIn einem heutigen NZZ-Beitrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Internet-Telefonie äussert sich der stellvertretende Direktor des BAKOM wie folgt zur
WeiterlesenDer Kantonsrat hat heute entsprechend dem Wahlvorschlag der Justizkommission 13 Staatsanwälte/Staatsanwältinnen gewählt (s. espace mittelland). Damit sind die durch die
WeiterlesenGemäss heutiger Ausgabe der Solothurner Zeitung kritisiert ein Mitglied des Obergerichts, die Justizkommission des Kantonsrats habe die Gewaltenteilung geritzt, indem
WeiterlesenDie Justizkommission des Kantonsrats veröffentlicht die Wahlvorschläge für die 13 Staatsanwälte. Hier finden Sie die Medienmitteilung.
WeiterlesenIm Rausch seines grandiosen Sieges im Kampf gegen Internetpronografie will der solothurnische Staatsanwalt nun auch einen Grundsatzentscheid im Kampf gegen
WeiterlesenDer Solothurner Kantonsrat hat gestern im Hinblick auf das Inkrafttreten der Strafverfolgungsreform am 1. August 2005 Matthias Welter zum Oberstaatsanwalt
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