Gefangenendatenbank
Der Bundsrat hat die Motion 05.3773 (Zentrale Datenbank über inhaftierte Personen) des freisinnigen NR Didier Burkhalter zur Ablehnung empfohlen. Aus
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
BWIS II – Stellungnahme des EDSB
Wie in der Sonntagspresse angekündigt hat der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum vorzeitig veröffentlichten Vorentwurf BWIS II nun ebenfalls vorzeitig
WeiterlesenNeues Bundesberufungsgericht für Solothurn
Laut NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) plant das EJPD die Schaffung eines Berufungsgerichts, an das ordentliche Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Sachurteile des
WeiterlesenBWIS II – Veröffentlichung des Vorentwurfs
Gemäss NZZ hat der Bundesrat beschlossen, dass die bisherige Praxis weitergeführt werden soll, wonach Geschäfte im Stadium der Ämterkonsultation nicht
WeiterlesenRechtsstaatlich sehr unangenehm
Unter diesem Titel publiziert das Solothurner Tagblatt ein (wenig erhellendes) Interview mit Prof. Marcel A. Niggli über die Vereinheitlichung des
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung – Kritik aus dem Westen
Aus der Presseberichterstattung zum gestern verabschiedeten Entwurf einer Schweizerischen Strafprozessordnung: NZZ Mittelland Zeitung St. Galler Tablatt Tribune den Genève Le
WeiterlesenJahrhundertvorhaben online
Meinen letzten Beitrag kann ich bereits aktualisieren. Folgende pdf-Dokumente sind online: Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21.12.2005 Schweizerische Strafprozessordnung
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Wie gestern angekündigt hat der Bundesrat heute gemäss Medienmitteilung des EJPD zwei Entwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und einer
WeiterlesenVoIP im rechtsfreien Raum?
In einem heutigen NZZ-Beitrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Internet-Telefonie äussert sich der stellvertretende Direktor des BAKOM wie folgt zur
Weiterlesen13 Staatsanwälte und ein neuer Oberrichter für den Kanton Solothurn
Der Kantonsrat hat heute entsprechend dem Wahlvorschlag der Justizkommission 13 Staatsanwälte/Staatsanwältinnen gewählt (s. espace mittelland). Damit sind die durch die
WeiterlesenEinmischung in die Gerichtsbarkeit?
Gemäss heutiger Ausgabe der Solothurner Zeitung kritisiert ein Mitglied des Obergerichts, die Justizkommission des Kantonsrats habe die Gewaltenteilung geritzt, indem
WeiterlesenSolothurnische Staatsanwälte
Die Justizkommission des Kantonsrats veröffentlicht die Wahlvorschläge für die 13 Staatsanwälte. Hier finden Sie die Medienmitteilung.
WeiterlesenStaatsanwalt will Anbau von "Drogenhanf" generell verbieten
Im Rausch seines grandiosen Sieges im Kampf gegen Internetpronografie will der solothurnische Staatsanwalt nun auch einen Grundsatzentscheid im Kampf gegen
WeiterlesenOberstaatsanwalt
Der Solothurner Kantonsrat hat gestern im Hinblick auf das Inkrafttreten der Strafverfolgungsreform am 1. August 2005 Matthias Welter zum Oberstaatsanwalt
Weiterlesen
Letzte Kommentare