EU Haftbefehl für Ferkeldiebstahl
Wozu die Behörden fähig sind, wenn ihnen die entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, zeigt der Europäische Haftbefehl. Während die
WeiterlesenKategorie: Rechtshilfe
Update: Der lange Arm …
Wie das vom Bundesgericht abgesegnete „Ausliegerungsverfahren“ in der Dominikanischen Republik (s. meinen früheren Beitrag) praktisch abläuft, beschreibt die Internetkanzlei auf der
WeiterlesenEU-Haftbefehl und gegenseitige Strafbarkeit
Die Anwälte Advocaten voor de Wereld VZW klagten vor den belgischen Gerichten auf Nichtigerklärung des belgischen Gesetzes über den Europäischen
WeiterlesenDer lange Arm der Kantonspolizei Zürich
Labeo berichtet hier über einen interessanten Rechtshilfefall (der eigentlich gar kein Rechtshilfefall ist), den das Bundesgericht kürzlich entschieden hat (Urteil
WeiterlesenUnd was ist nun ein besonders bedeutender Fall?
In einem weiteren zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_125/2007 vom 30.05.2007) äussert sich das Bundesgericht zu verschiedenen
WeiterlesenRechtshilfe: Besondes bedeutende Fälle
Gemäss Art. 84 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nur zulässig,
WeiterlesenUnbedeutendes Bankgeheimnis – unzulässige Beschwerde
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_93/2007 vom 10.05.2007) hat das Bundesgericht die Herausgabe von Bankunterlagen
WeiterlesenBundesgericht hebt Auslieferungshaftbefehl auf
In einem von den Medien (vgl. NZZ) bereits aufgenommenen Fall hat das Bundesgericht die Auslieferung eines Türken, der in der
WeiterlesenVom Strafvollzug direkt in die Auslieferungshaft
Der Präsident der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat anlässlich einer Haftanhörung einen auf den ersten Blick etwas merkwürdigen Entscheid getroffen, der
WeiterlesenRechtswidrig unterlassene Information
In einem Staatshaftungsfall hat ein türkisch-schweizerischer Dopplebürger erfolgreich Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen abweisenden Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung geführt
WeiterlesenTerrorfinanzierung via Schweiz?
Die NZZ berichtet heute über ein Rechtshilfeverfahren zugunsten eines in den USA geführten Strafverfahrens gegen angeblich karitative Organisationen. Diese werden
WeiterlesenSchweiz erhält Zugriff auf Flensburger Datenbanken
Dank einem neuen Vollzugshilfeabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird die Schweiz gemäss NZZ die Möglichkeit haben, die Daten deutscher
WeiterlesenRechtsverweigerung durch Bundesanwaltschaft
In einem Rechtshilfeverfahren hat das Bundesgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen. Aus dem Urteil 1A.77/2006 vom 27. Juni
WeiterlesenBankunterlagen nach Russland
Der Entscheid der Bundesanwaltschaft, Bankunterlagen rechtshilfeweise an die russischen Behörden zu übergeben, ist rechtskräftig. Eine dagegen geführte Beschwerde hat das
WeiterlesenWer sagt mir, ob ein internationaler Haftbefehl gegen mich vorliegt?
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 1A.210/2005 vom 29.03.2006) hat sich das Bundesgericht mit einem
WeiterlesenRechtsschutz bei internationaler Amtshilfe
Gemäss Medienmitteilung des EJPD will der Bundesrat die Grundsatzfrage, ob Beschwerden gegen die Erteilung internationaler Amtshilfe zulässig sind, „vertieft abklären“.
WeiterlesenBundesstrafgericht – neue Entscheide
Unter den neu ins Netz gestellten Urteilen finden sich zwei umfangreiche Sachurteile der Strafkammer (SK.2005.9 vom 28.11.2005 und SK.2005.10 vom
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