Beschleunigungsgebot verletzt
Das Bundesgericht hebt eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, letztlich allerdings nur, weil dessen
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Kein Anwalt der ersten Stunde im Thurgau
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (1P.556/2006 vom 25.01.2007) besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf die Anwesenheit des Verteidigers bei einer
WeiterlesenJugendanwaltschaft relativiert
Mit internen Berichten der Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich werden die von der Polizei präsentierten Zahlen zur Jugendkriminalität stark relativiert (s,
WeiterlesenDie Polizei übernimmt
Zwei Beiträge im Tages-Anzeiger veranlassen mich dazu, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass die Polizei ausser Kontrolle zu geraten droht. Im
WeiterlesenSchweizerische Doppelmoral
Die Schweiz, die sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als selbsternannte Anwältin der Menschenrechte aufspielt und die Legitimation auf
WeiterlesenVerurteilt ohne Gelegenheit, Verteidigungsrechte auszuüben
X. suchte die Staatsanwaltschaft Neuenburg auf, um sich Kopien anfertigen zu lassen. Dabei verlangte er eine Entschädigung für seine Transportkosten
WeiterlesenUpdate: Ramos, Roschacher und die CVP
Die Weltwoche doppelt nach und erhärtet mit einem in der aktuellen Ausgabe erschienenen Artikel den Verdacht, dass der untersuchenden parlamentarischen
WeiterlesenDie Effizienz der Staatsanwaltschaft Solothurn
Laut einer Medienmitteilung der Justizkommission vom 16. Januar 2007 darf festgestellt werden, dass die Pendenzen zwischenzeitlich weitestgehend abgebaut worden sind
WeiterlesenUpdate: Was läuft falsch in Bellinzona?
In einem früheren Beitrag machte ich ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit den letzten beiden Urteilen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts.
WeiterlesenWas läuft falsch in Bellinzona?
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat zwei Urteile in der selben Angelegenheit (SK.2006.4 vom 22.08.2006 und SK.2006.4 vom 16./28.08.2006) ins Netz
WeiterlesenBlocher als Terrorismusfinanzierer?
Von einem angeblichen Geheimangriff eines stellvertretenden Bundesanwalts auf BR Blocher berichtet heute die SonntagsZeitung. Der Bericht basiert offenbar auf eMails
WeiterlesenKonsequenzen aus dem Bericht Uster
Gemäss einer Medienmitteilung des Informationsdienstes EJPD vom 15.12.2006 sollen die Erkenntnisse aus dem Bericht Uster (vgl. dazu meinen früheren Beitrag)
WeiterlesenUpdate 3: Berichte über die Bundesanwaltschaft
Gemäss NZZ wird der Bundesanwalt nun auch vom Bundesrat entlastet, was einer Antwort zu einer weiteren Interpellation von NR Baumann
WeiterlesenDie Bundesanwaltschaft als Justizbehörde?
In einem heute im Jusletter (kostenpflichtig) erschienen Beitrag untersucht der Vize-Präsident des Bundesstrafgerichts die Dauerfrage nach der Aufsicht über die
WeiterlesenBemerkungen zum "Bericht Uster"
Gegenüber dem Bericht „Lüthi“ (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) erscheint der Bericht „Uster“ wesentlich gehaltvoller. Dass er aber gleich als
WeiterlesenEinführung in die Rechtskunde …
… erteilte das Bundesstrafgericht der Eidg. Steuerverwaltung in BV.2006.35 vom 13.09.2006. Diese verfügte folgendes: es wird die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte,
WeiterlesenCorrigendum zum Bericht (recte: den Berichten) aus Bellinzona
Ich wurde heute freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass meine früheren Beiträge über „einen“ Bericht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (s. hier,
WeiterlesenErfolgsmeldung des Bundesanwaltschaft
Wie in letzter Zeit üblich kontert die Bundesanwaltschaft kritische Medienberichte (s. dazu meinen gestrigen Beitrag) mit eigenen Erfolgsmeldungen. So überrascht
WeiterlesenUpdate: Bundesanwalt entlastet – von wegen
Das musste ja kommen: der als vertraulich klasssifizierte Bericht des Bundesstrafgerichts (s. die früheren Beiträge hier und hier) liegt der
WeiterlesenRoschacher-Bericht: Nicht die Wahrheit
Unter diesem Titel kommentiert Marus Gisler in der heutigen Ausgabe Mittellandzeitung den Bericht des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag). Aus
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