Notwendige Verteidigung zu Beginn des Verfahrens?
Das Bundesgericht hatte sich zur Verwertbarkeit einer Aussage zu äussern, die der Beschuldigte unter dem Regime des kantonalen Prozessrechts (StPO/ZH)
WeiterlesenKategorie: Strafverteidigung
Ungewollter Verteidiger
Ein Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist bekanntlich nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
WeiterlesenFehlkonstruktion amtliche Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft hat in einem Strafverfahren gegen die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung Berufung und vorsorglich auch Beschwerde eingelegt.
WeiterlesenStrafverteidigung und Sicherheitswahn
Der Verein Forum Strafverteidigung in Zusammenarbeit mit der Vereinigung österreichischer StrafverteidigerInnen dem Organisationsbüro Strafverteidigervereinigung dem Deutschen AnwaltVerein Arbeitsgemeinschaft Strafrecht lädt
WeiterlesenZustellfiktion beim Verteidiger
Ein Berufungskläger hat die Rechtsmittelfrist verpasst, weil sein Verteidiger die Zustellung des anzufechtenden Urteils übersehen zu haben scheint. Das Bundesgericht
WeiterlesenZur Verfassungsmässigkeit des „Deals“ im Strafprozess
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Frage der Verfassungsmässigkeit der Absprachen im deutschen Strafprozess geäussert und ist zu einem Urteil gelangt,
WeiterlesenEntschädigung der amtlichen Verteidigung bei Freispruch
Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO muss die amtlich verteidigte Person der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und
WeiterlesenProtokollierungsvorschriften und Anklageprinzip missachtet
Ein den Protokolloerungsvorschriften widersprechendes Einvernahmeprotokoll ist gemäss einem neuen Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht verwertbar (BGer 6B_492/2012 vom 23.02.2013,
WeiterlesenFax-Einsprache gegen Strafbefehl
Das Bundesstrafgericht erklärt eine per Fax erfolgte Einsprache gegen einen Strafbefehl für ungültig (BStGer SK.2012.45 vom 27.02.2013). Der Beschuldigte wurde
WeiterlesenVerbotene Mehrfachverteidigung
Aus lauter Sorge um die wirksame Verteidigung jedes einzelnen Beschuldigten, kann die Staatsanwaltschaft Mehrfachverteidigungen verbieten. Dies hat das Bundesgericht nun
WeiterlesenBeweisantragsrecht
Einem Entscheid des Bundesgerichts ist zu entnehmen, wie man argumentieren müsste, um die neuerliche Befragung einer bereits unter Gewährung der
WeiterlesenAmtlicher Verteidiger als Wunschverteidiger der Staatsanwaltschaft?
Erneut muss das Bundesgericht gegen die Bestellung eines amtlichen Verteidigers einschreiten, den der Beschuldigte nicht wollte (s. meinen früheren Beitrag
WeiterlesenVon der erbetenen zur amtlichen Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich in einem Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) beharrlich geweigert, einem Beschuldigten den
WeiterlesenGebotene Verteidigung auch im Übertretungsstrafverfahren
Im Kanton Zürich wehrte sich eine Automobilistin erfolgreich gegen eine Verkehrsbusse von CHF 400.00. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl und
WeiterlesenOhne Anwalt zu 3.5 Jahren verurteilt
In der Schweiz ist möglich, was in anderen westlichen Demokratien (und in dem meisten Diktaturen) heute undenkbar ist: Im Kanton
WeiterlesenZwischenbilanz Strafverteidigung
Die Folien zu meinem gestrigen Vortrag können hier geladen werden. Ich danke für das Interesse und
WeiterlesenRückwirkender Widerruf der amtlichen Verteidigung?
Es gibt nichts, das es nicht gibt! Offenbar nach diesem Grundsatz hat das Obergericht des Kantons Aargau in einem von
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Rechtsmittelverfahren
Der schweizerische Gesetzgeber anerkennt, dass es Fälle gibt, in denen eine beschuldigte Person formell verteidigt werden muss (Art. 130 StPO).
WeiterlesenDer Dolmetscher der Verteidigung
Anders als die Strafbehörden kann sich die Verteidigung nicht auf die gesetzliche Verfahrenssprache berufen. Während die Strafbehörden Dolmetscher organisieren und
WeiterlesenNeuer Entscheid zu den Teilnahmerechten
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung (vgl. meinen früheren Beitrag) zur Parteiöffentlichkeit der Untersuchung und zu den Teilnahmerechten der beschuldigten Person
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