Unerwünschter Verteidiger
Vor ein paar Monaten hatte ich hier über einen Fall berichtet, bei dem ein amtlicher Verteidiger unter fragwürdigen Umständen gegen
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Vor ein paar Monaten hatte ich hier über einen Fall berichtet, bei dem ein amtlicher Verteidiger unter fragwürdigen Umständen gegen
WeiterlesenIn den Kantonen wird oft nur anhand der zu erwartenden Strafe entschieden, ob Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht. Die rechtlichen
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht schützt die Kürzung der Honorarnote eines amtlichen Verteidigers, der durch Einreichung einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen schriftlichen Berufungsbegründung unnötigen
WeiterlesenEin Anwalt wurde im Kanton Luzern als amtlicher Verteidiger abgelehnt, weil die Schwester des Beschuldigten in seiner Kanzlei arbeitet. Das
WeiterlesenEin Ehemann hat erfolglos versucht, einen von seiner Ehefrau verursachten Verkehrsunfall zu vertuschen. Beide wurden in einem offenbar vereinigten Verfahren
WeiterlesenDas Bundesgericht hatte sich zur Verwertbarkeit einer Aussage zu äussern, die der Beschuldigte unter dem Regime des kantonalen Prozessrechts (StPO/ZH)
WeiterlesenEin Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist bekanntlich nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft hat in einem Strafverfahren gegen die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung Berufung und vorsorglich auch Beschwerde eingelegt.
WeiterlesenDer Verein Forum Strafverteidigung in Zusammenarbeit mit der Vereinigung österreichischer StrafverteidigerInnen dem Organisationsbüro Strafverteidigervereinigung dem Deutschen AnwaltVerein Arbeitsgemeinschaft Strafrecht lädt
WeiterlesenEin Berufungskläger hat die Rechtsmittelfrist verpasst, weil sein Verteidiger die Zustellung des anzufechtenden Urteils übersehen zu haben scheint. Das Bundesgericht
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat sich zur Frage der Verfassungsmässigkeit der Absprachen im deutschen Strafprozess geäussert und ist zu einem Urteil gelangt,
WeiterlesenGemäss Art. 135 Abs. 4 StPO muss die amtlich verteidigte Person der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und
WeiterlesenEin den Protokolloerungsvorschriften widersprechendes Einvernahmeprotokoll ist gemäss einem neuen Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht verwertbar (BGer 6B_492/2012 vom 23.02.2013,
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht erklärt eine per Fax erfolgte Einsprache gegen einen Strafbefehl für ungültig (BStGer SK.2012.45 vom 27.02.2013). Der Beschuldigte wurde
WeiterlesenAus lauter Sorge um die wirksame Verteidigung jedes einzelnen Beschuldigten, kann die Staatsanwaltschaft Mehrfachverteidigungen verbieten. Dies hat das Bundesgericht nun
WeiterlesenEinem Entscheid des Bundesgerichts ist zu entnehmen, wie man argumentieren müsste, um die neuerliche Befragung einer bereits unter Gewährung der
WeiterlesenErneut muss das Bundesgericht gegen die Bestellung eines amtlichen Verteidigers einschreiten, den der Beschuldigte nicht wollte (s. meinen früheren Beitrag
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich in einem Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) beharrlich geweigert, einem Beschuldigten den
WeiterlesenIm Kanton Zürich wehrte sich eine Automobilistin erfolgreich gegen eine Verkehrsbusse von CHF 400.00. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl und
WeiterlesenIn der Schweiz ist möglich, was in anderen westlichen Demokratien (und in dem meisten Diktaturen) heute undenkbar ist: Im Kanton
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