Verdeckte Ermittlungen in Chatrooms
Das Schweizer Fernsehen hat gestern in 10 vor 10 über die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich in Chatrooms berichtet. Die Fahnder
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Beschwerde als Beweis der Renitenz?
Was man so alles gegen die Beschlagnahme und die Verwertung von Fahzeugen geltend machen kann, zeit ein heute online gestelltes
WeiterlesenUpdate: Hudson v. Michigan
Zu Hudson v. Michigan (s. meinen früheren Beitrag) liegt das Urteil vor. Für einen raschen Überblick empfehle ich den Beitrag
WeiterlesenUpdate 2: BWIS I – Null Respekt vor der Verfassung
„Unklar, problematisch, unverhältnismässig“, titelt die NZZ ein Interview mit Bruno Baeriswyl zum „Hooligan-Gesetz“ (BWIS I). Noch deutlicher als Baeriswyl hat
WeiterlesenUpdate 1: Totalüberwachung des Internetverkehrs
Die SonntagsZeitung (Artikel nicht online) setzt die Berichterstattung über die geplante Totalüberwachung (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) fort und beklagt
WeiterlesenEditionsverfügungen sind keine Zwangsmassnahmen
An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht auch nach einem heute online gestellten Entscheid fest (BGE 1S.4/2006 vom 16.05.2006). Selbst wenn
WeiterlesenDurchsuchung und Beschlagnahme in Anwaltskanzlei
Detlef Burhoff, stellt auf seiner Website einen Artikel zum erwähnten Thema ins Netz, der wertvolle Tipps für die Betroffenen enthält.
WeiterlesenBundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studenten, der zufolge einer
WeiterlesenDurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl
Nach Reklamationen über eine laute Party näherte sich die herbeigerufene Polizei einem Haus in Utah. Aus dem von aussen wahrgenommenen
WeiterlesenUpdate: Beschlagnahme von Verteidigerhonorar
Die Verteidiger im Fall Dieter Behring hatten auch vor Bundesgericht keinen Erfolg mit ihrer Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft.
WeiterlesenTotalüberwachung des Internetverkehrs
Die Sonntagszeitung berichtet hier (kostenpflichtig) und hier (frei) über neue Pläne des Bundes, spätestens ab 2009 den gesamten Internetverkehr der
WeiterlesenPrivate Hilfs-Sheriffs gegen Hooligans
Gemäss einem Artikel in der NZZ fordert die Basler Staatsanwaltschaft die Matchbesucher vom letzten Samstag auf, ihre privaten Video- und
WeiterlesenUpdate: Quellenschutz gewährleistet
In der vorerst letzten Runde im Rechtsstreit um die Preisgabe von Quellen im Fall Marko Turina hat das Bundesgericht eine
WeiterlesenHaftentlassung durch das Bundesgericht
In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht wieder einmal eine Haftbeschwerde gutgeheissen und die umgehende Haftentlassung angeordnet (BGE
WeiterlesenZinsverlust auf beschlagnahmten Vermögenswerten
Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (BGE 1P.93/2006 vom 25.04.2006).
WeiterlesenÜberwachung der Intenettelefonie VoIP
Im August 2005 hat die FCC die Provider verpflichten wollen, die Überwachung von VoIP zu ermöglichen. In einem daraufhin von
WeiterlesenPraxisänderung – Grundsatz der Tatidentität aufgegeben
In einem offenbar nicht zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 69
WeiterlesenSchnüffelstadt Grenchen?
In der heutigen Ausgabe des Solothurner Tagblatts versucht der Grenchner Sozialvorsteher zu erklären, weshalb der Einsatz von verdeckt ermittelnden „Sozialdetektiven“
WeiterlesenVerfassungswidrige Ersatzmassnahmen?
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid (BGE 1P.75/2006 vom 28.03.2006) zum Verhältnis des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr zu
WeiterlesenHaftbeschwerde gutgeheissen, Haftentlassung abgewiesen
Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Haftverlängerungsentscheid der Genfer Justiz aufgehoben (1P.198/2006 vom 25.04.2006). Es wirft der Vorinstanz
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