Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studenten, der zufolge einer
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl
Nach Reklamationen über eine laute Party näherte sich die herbeigerufene Polizei einem Haus in Utah. Aus dem von aussen wahrgenommenen
WeiterlesenUpdate: Beschlagnahme von Verteidigerhonorar
Die Verteidiger im Fall Dieter Behring hatten auch vor Bundesgericht keinen Erfolg mit ihrer Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft.
WeiterlesenTotalüberwachung des Internetverkehrs
Die Sonntagszeitung berichtet hier (kostenpflichtig) und hier (frei) über neue Pläne des Bundes, spätestens ab 2009 den gesamten Internetverkehr der
WeiterlesenPrivate Hilfs-Sheriffs gegen Hooligans
Gemäss einem Artikel in der NZZ fordert die Basler Staatsanwaltschaft die Matchbesucher vom letzten Samstag auf, ihre privaten Video- und
WeiterlesenUpdate: Quellenschutz gewährleistet
In der vorerst letzten Runde im Rechtsstreit um die Preisgabe von Quellen im Fall Marko Turina hat das Bundesgericht eine
WeiterlesenHaftentlassung durch das Bundesgericht
In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht wieder einmal eine Haftbeschwerde gutgeheissen und die umgehende Haftentlassung angeordnet (BGE
WeiterlesenZinsverlust auf beschlagnahmten Vermögenswerten
Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (BGE 1P.93/2006 vom 25.04.2006).
WeiterlesenÜberwachung der Intenettelefonie VoIP
Im August 2005 hat die FCC die Provider verpflichten wollen, die Überwachung von VoIP zu ermöglichen. In einem daraufhin von
WeiterlesenPraxisänderung – Grundsatz der Tatidentität aufgegeben
In einem offenbar nicht zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 69
WeiterlesenSchnüffelstadt Grenchen?
In der heutigen Ausgabe des Solothurner Tagblatts versucht der Grenchner Sozialvorsteher zu erklären, weshalb der Einsatz von verdeckt ermittelnden „Sozialdetektiven“
WeiterlesenVerfassungswidrige Ersatzmassnahmen?
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid (BGE 1P.75/2006 vom 28.03.2006) zum Verhältnis des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr zu
WeiterlesenHaftbeschwerde gutgeheissen, Haftentlassung abgewiesen
Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Haftverlängerungsentscheid der Genfer Justiz aufgehoben (1P.198/2006 vom 25.04.2006). Es wirft der Vorinstanz
WeiterlesenVorratsspeicherung von Daten
Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
WeiterlesenPräventivhaft geschützt
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. April 2006 (BGE 1P.150/2006) eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Haftentscheid abgewiesen. Zum Haftgrund
WeiterlesenZu Kollusionshandlungen neigend
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 1P.120/2006 vom 23.03.2006) äusserte sich das Bundesgericht einmal mehr
WeiterlesenUpdate: Umfassendere Überwachungsmöglichkeiten
Auch die NZZ berichtet ( s. hier und hier) über die Vorhaben des Bundesrats in Sachen Ausbau der Fernmeldeüberwachung (
WeiterlesenUmfassendere Überwachungsmöglichkeiten
Der Bundesrat teilt heute mit, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben zu wollen, auch neue Technologien, namentlich jene des Internets, umfassender
WeiterlesenVideoüberwachung im Kanton Bern
Das Solothurner Tagblatt berichtet über die „Debatte“ im Grossen Rat des Kantons Bern über vier Motionen zum Thema Videoüberwachung. Alle
WeiterlesenHausdurchsuchungen durch die Weko
Die Ausgabe 1/2006 von „Relevantes im Kartellrecht“ („relevant“ ist eine Dienstleistung von Swisslex/Westlaw) berichtet über erste Hausdurchsuchungen nach schweizerischem Kartellrecht
Weiterlesen
Letzte Kommentare