Update: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht
Wie erwartet (s. meinen früheren Beitrag) hat der Ständerat bei der Beratung des StBOG den m.E. falschen Weg beschritten. Er
WeiterlesenBewusst fürs Nichtwissen entschieden
Ein Beschwerdeführer legte dem Bundesgericht folgenden Sachverhalt vor: Trotz entzogenen Führerausweises fuhr er mit einem Personenwagen von Italien kommend bis
WeiterlesenNZZ und die Kuscheljustiz
NZZonline bietet zum Thema Kuscheljustiz ein Dossier „Strafrecht in der Kritik„. Die NZZ-Kommentatoren bleiben wie üblich vornehm und unverbindlich. Während
WeiterlesenBundesanwalt: Wahl und Aufsicht
Nebst den schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnungen sollen per 01.01.2011 auf das Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG in Kraft treten. Noch strittig ist die
WeiterlesenZitierweise der Urteile des Bundesstrafgerichts
Laut einer Mitteilung des Bundesstrafgerichts wird die Zitierweise seiner Entscheide leicht wie folgt angepasst. TPF 2004 40 E. 2.1 S.
WeiterlesenErgebnisse der ao. Session Strafrecht
Der Tagesanzeiger berichtet hier, hier und hier über die Ergebnisse der heutigen Debatte im Nationalrat. Die Justizministerin kommt zum bemerkenswerten
WeiterlesenUnterlassender Gehilfe?
Das Bundesgericht korrigiert in BGer6B_72/2009 vom 20.05.2009 ein Urteil, welches folgenden Sachverhalt als Gehilfenschaft subsumiert hatte. L’arrêt attaqué retient que,
WeiterlesenDie Schweiz im Ausnahmezustand?
Die gegenwärtige Monsterdebatte im Nationalrat könnte darauf schliessen lassen, die Schweiz befinde sich im Ausnahmezustand und werde plötzlich von regelrechten
WeiterlesenDer Freiheit beraubt, aber keine Opferstellung nach OHG?
Ein Beschwerdeführer verlangte erfolglos, dass gegen zwei Polizeibeamte ein Strafverfahren auch wegen Freiheitsberaubung durchzuführen sei. Dieses war nach seiner Auffassung
WeiterlesenZur Anrechnung von Untersuchungshaft
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht klar, dass ausgestandene strafprozessuale Haft an die (bedingte) Hauptstrafe und nicht
WeiterlesenNeues zum Wetziker "Taximord"
Entgegen den Bestrebungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist gegen einen Bezirksrichter, welcher den späteren „Taximörder“ auf dessen Gesuch hin
WeiterlesenIch werde Sie erschiessen
Einem Haftentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_100/2009 vom 20.05.2009) lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer einem Untersuchungsrichter gedroht hat, ihn zu
WeiterlesenWas das Strafrecht (nicht) bringt
Bundesrichter Hans Wiprächtiger äussert sich vor der Sondersession Strafrecht vom 03. Juni 2009 in einem sehr lesenswerten Beitrag im Tages-Anzeiger zur
WeiterlesenDer Halter ist der Lenker
Laut einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_41/2009 vom 01.05.2009) ist es nicht willkürlich, den Fahrzeughalter für eine
WeiterlesenSchweigen als Haftgrund
Das Regionaljournal Aargau Solothurn berichtet heute dies: Ein Autofahrer, der auf der A1 bei Spreitenbach in einen tödlichen Unfall mit
WeiterlesenSchengen für Freiheit und Sicherheit
Gemäss NZZ haben die Sicherheitsverantwortlichen der Bodenseeregion festgestellt, es sei nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen im Dezember 2008
WeiterlesenSystematische Verbindungsstrafen unzulässig
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ab, die es nicht hinnehmen wollte, dass die Vorinstanz für ein SVG-Vergehen nebst
WeiterlesenStrafjustiz in der Krise?
Laut einer neuen Studie des Bundesamts für Statistik nimmt die Zahl der Wiederverurteilungen seit Jahren ab. Aus der Medienmitteilung: Der
WeiterlesenUnabhängigkeit des Bundesanwalts
Die Unabhängigkeit des Bundesanwalts soll verstärkt werden. Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, den Bundesanwalt durch das Parlament wählen zu
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch bei Rückzug eines Rechtsmittels
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid gut (BGer 6B_753/2008 vom 01.05.2009). Der amtlich vertretene Beschwerdeführer, der erstinstanzlich wegen Mordes
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