Keine Parteientschädigung in Bagatellstrafsachen
In einem solothurnischen Strafverfügungsverfahren wurde ein Beschuldigter wegen Ruhestörung zu einer Busse von CHF 60.00 und zur Tragung der Verfahrenskosten
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung
Im schweizerischen Strafprozessrecht spielt die antizipierte Beweiswürdigung eine Rolle, die in den meisten anderen Ländern mit vergleichbaren rechtsstaatlichen Standards undenkbar
WeiterlesenHausdurchsuchung im Goetheanum
Nach einer Darstellung auf der Website des Goetheanum fanden am 6. März 2007 in Dornach umfangreiche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch
WeiterlesenVom Wert der Unschuldsvermutung
In einem SVG-Administrativverfahren wandte sich ein Beschwerdeführer ans Bundesgericht mit der Behauptung, er sei nicht der Lenker des geblitzten Fahrzeugs
WeiterlesenStrafmilderung
In BGE 132 IV I E. 6.1 hatte das Bundesgericht entschieden, dass ein Beschuldigter unter dem geltenden Verjährungsrecht Anspruch auf
WeiterlesenNoch acht Jahre für Marco Camenisch
Das Geschworenengericht Zürich hat nach der Korrektur des Bundesgerichts das Strafmass gegen Marco Camenisch neu festgelegt (s. dazu meine früheren
WeiterlesenFür abstruse Behauptungen bestraft
Der türkische Politiker Perincek ist am Freitag von einem Lausanner Polizeirichter wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis al. 4 StGB) verurteilt worden.
WeiterlesenDieter Behring wieder in Untersuchungshaft
Gemäss einem Artikel der NZZ ist Dieter Behring erneut verhaftet worden. Offenbar werden ihm neue Delikte angelastet.
WeiterlesenDie Ehefrau des Opfers als Opfer
Das Bundesgericht kassiert einen Einstellungsentscheid eines Zürcher Richters, welcher der Ehefrau des Opfers die Leigitimation zu einem Rechtsmittel verweigert hatte.
WeiterlesenSchläger-Urteile bestätigt
Das Bundesgericht hat die Urteile zu den Beschwerden der sechs Neonazis online gestellt, die im Kanton Thurgau zwei Jugendliche massiv
WeiterlesenSAirGroup: Die Politik meldet sich erneut
Während in Bülach die letzten Plädoyers der Verteidiger gehört werden, gelangt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats an die Medien. Im Zusammenhang
WeiterlesenSAirGroup-Strafprozess: Mehrere Millionen Verfahrenskosten
Gemäss einem Beitrag des Tages-Anzeiger kostet der SAirGroup Strafprozess mehrere Millionen Franken: Der Leiter der auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Staatsanwaltschaft III
WeiterlesenBallast am Bundesgericht
Klickt man sich durch die heute online gestellten Urteile des Bundesgerichts, erhält man den Eindruck davon, wie viel strafrechtlicher „Ballast“
WeiterlesenUnerbittliches Bundesstrafgericht
Ein verfahrensleitender Entscheid des Bundesstrafgerichts im Al-Kaida-Prozess (s. meinen letzten Beitrag) lässt jeden Strafverteidiger wünschen, ja nie (mehr) nach Bellinzona
WeiterlesenVerwertbarkeit von Privatgutachten
Das Bundesgericht hat sich in einem heute online gestellten Urteil (6S.511/2006 vom 09.02.2006) erneut mit der Frage der Verwertbarkeit von
WeiterlesenZuletzt auch noch prozessual gestolpert
Der (voraussichtlich) abschliessende Entscheid des Bundesgerichts im Fall des ehemaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad ist online (6S.127/2006 vom 16.02.2007). Auf die
WeiterlesenEnttäuschter Bundesanwalt
Laut NZZ und Tages-Anzeiger hat das Bundesstrafgericht (Strafkammer) sämtliche Beschuldigten im schweizerischen al-Kaida-Prozess von den Hauptvorwürfen freigesprochen. Verurteilungen gab es
WeiterlesenVerfassungswidrige Durchsuchung von Redaktionsräumen
Im Fall „CICERO“ hat das Bundesverfassungsgericht Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Redaktionsräumen des Politikmagazins als verfassungswidrig qualifiziert (Verletzung der Pressefreiheit).
Weiterlesen5,888 Gefangene in der Schweiz
Laut einer Medienmitteilung des Bundesamts für Statistik (BFS) waren in der Schweiz am 6. September 2006 5,888 Personen inhaftiert, was
WeiterlesenBundesgericht toleriert keine Geheimakten
fel. macht im Jusletter (kostenpflichtig) auf einen neulich ins Netz gestellten Entscheid des Bundesgerichts (1P.20/2007 vom 26.01.2007) aufmerksam, worin eine
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