4 Jahre Zuchthaus trotz zweifelhafter Beweislage
In einem sehr ausführlich begründeten Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerden eines im Kanton BL verurteilten Drogenhändlers im Wesentlichen ab
WeiterlesenSicherungseinziehung von Hanf trotz Verfahrenseinstellung
Mit Urteil vom 10.10.2006 (6S.317/2006) weist das Bundesgericht die Nichtigkeitsbeschwerde zweier Hanfbauern ab, deren Hanfpflanzen eingezogen wurden, obwohl das entsprechende
WeiterlesenBelehrungspflichten an ausländische Beschuldigte
Nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK) ist ein festgenommener Ausländer unverzüglich über sein Recht zu
WeiterlesenInt. Betrugs- und Geldwäschereiverfahren
Die Bundesanwaltschaft orientiert hier über ein breit angelegtes internationales Strafverfahren gegen zwei Inhaber eines weltweit tätigen Kommunikationsunternehmens. Die beiden Firmeninhaber
WeiterlesenIRSG: Verbesserter Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeverfügungen
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Baumann 06.3240 n (Rechtshilfe in Strafsachen. Gerichtliche Überprüfung von Sperrungen von Vermögenswerten) und
WeiterlesenHaft auch ohne besonderen Haftgrund
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.10.2006 (1P.625/2006) einen für mich nicht nachvollziehbaren Haftentscheid erlassen. Unbestritten war der allgemeine Haftgrund
WeiterlesenEntschädigungsanspruch nach Freispruch
In Fünferbesetzung hat die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung nach Art. 379
WeiterlesenVom Wortlaut des Gesetzes
In einem heute online gestellten Entscheid (1P.614/2006 vom 11.10.2006) beschwerte sich ein einschlägig vorbestrafter „Hanfdelinquent“ gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft
WeiterlesenNeue Verordnung über das Strafregister
Die ans neue Recht angepasste und am 1. Januar 2007 in Kraft tretende Strafregisterverordnung ist seit ein paar Wochen online.
WeiterlesenKollusionsgefahr 9 Jahre nach der Tat
Das Bundesgericht hat heute das Urteil in einer Haftsache online gestellt, die in verschiedener Hinsicht speziell ist (1P.557/2006 vom 10.10.2006).
WeiterlesenBGE zum Strafe für Nötigung zu einer beischlafsähnlichen Handlung
Das Bundesgericht kassiert in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ein Urteil des Kantonsgerichts Freiburg wegen bundesrechtswidrig
WeiterlesenVereinheitlichung des Strafprozessrechts
Die Rechtskommission des Ständerats hat das Projekt einstimmig verabschiedet und den Weg zur Behandlung in der Wintersession geebnet (s. Medienmitteilung
WeiterlesenNeue Regeln für die Verfolgung von Journalisten
Laut einem Beitrag der NZZ am Sonntag hat die Bundesanwaltschaft nach ihren Misserfolgen in der Schweiz (vgl. meinen Beitrag zum
WeiterlesenEinsatz von V-Personen mangels Verbot erlaubt
Im modernen Rechtsstaat darf der Bürger alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Der Staat dagegen darf nur, wozu ihn ein
WeiterlesenBWIS II schon durchgefallen?
Obwohl die Vernehmlassungsfrist zu BWIS II erst am 15.10. abläuft (s. meinen letzten Beitrag dazu) ist, spricht die NZZ bereits
WeiterlesenZu Unrecht verwahrt
Das Kantonsgericht Waadt hat einen Kleinkriminellen, dessen Gefährlichkeit durch kein Gutachten festgestellt wurde, zu Unrecht nach Art. 43 Ziff. 1
WeiterlesenVon Hexern und Schlangen
Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Entscheid erneut ein Urteil der Waadtländer Justiz aufgehoben (6S.212/2006 vom 27.09.2006). Diesmal
WeiterlesenBundesgerichtsurteile im Fall Stäubli
Das Bundesgericht hat heute die Urteile im Fall Stäubli (vgl. meinen früheren Beitrag) online gestellt (Urteile 6S.277/2006 und 6S.495/2005 vom
WeiterlesenVom Tun und Unterlassen
Das Bundesgericht weist zwei Beschwerden gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn ab (Urteil 6P.78/2006 vom 27.09.2006). Dieses hatte
WeiterlesenHanf vernichtet – Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen
In einem Strafverfahren im Kanton Wallis haben die zuständigen Behörden die Vernichtung von beschlagnahmten Hanfblätter angeordnet und vollzogen. Auf eine
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