Neuer "Armenrechtstarif" für Solothurn
Die Gerichtsverwaltungskommission des Kantons Solothurn hat ein neues Kreisschreiben betreffend die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände und amtlichen Verteidigungen erlassen. Danach
WeiterlesenÜble Nachrede durch Anwalt
In einem Urteil vom 06.09.2006 (6S.126/2006) befasste sich das Bundesgericht wieder einmal mit Beschwerden eines Anwalts, der wegen übler Nachrede
WeiterlesenRoschacher-Bericht: Nicht die Wahrheit
Unter diesem Titel kommentiert Marus Gisler in der heutigen Ausgabe Mittellandzeitung den Bericht des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag). Aus
WeiterlesenBundesanwalt entlastet
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihren Bericht über die Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft abgeschlossen und ihn der GPDel übergeben. Publiziert ist
WeiterlesenBegründung der Strafzumessung
In zwei gestern online gestellten Fällen hatte sich das Bundesgericht mit Strafzumessungsfragen zu befassen: Im Entscheid 6S.275/2006 vom 05.09.2006 (Vereitelung
WeiterlesenVersuchte Gefährdung des Lebens?
Der Kassationshof hat sich in Fünferbesetzung mit der umstrittenen Frage auseinandergesetzt, ob (Urteil 6S.467/2005 vom 07.06.2006). Die Erwägungen des Kassationshofs
WeiterlesenDebatten um das "Thompson Memorandum"
Wie schon mehrfach berichtet (s. hier und hier) gehen die Debatten rund um das Thompson Memorandum in den USA weiter.
WeiterlesenAktenkopien bitte selber holen
Weil sich die Aargauer Justizbehörden weigerten, einem Strafanzeiger den auf seine Anzeige hin erlassenen Strafbefehl in Kopie zuzustellen, gelangte er
WeiterlesenMit 3.34 Promille zurechnungsfähig
Die Beschwerden einer wegen FIAZ Verurteilten Frau hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.282/2006 vom 04.09.2006). Sie
WeiterlesenReduzierte Gerichtsgebühr dank Fehlern der Bundesanwaltschaft
In einem bereits vom Ausgangssachverhalt her interessanten Rechtshilfeverfahren (in Deutschland verbotene Ausfuhr von Wafffen nach Guatemala via Schweiz) hat das
WeiterlesenDNA-Profile und Rechtsschutz
Das Bundesgericht hat mit Urteil 1A.147/2006 vom 31.08.2006 erneut eine DNA-Streitsache an das Obergericht des Kantons Zürich zur Behandlung überwiesen
WeiterlesenGewerbsmässige Geldwäscherei?
Der Kassationshof hebt ein Urteil der Genfer Justiz auf, weil die Voraussetzungen für den schweren Fall der Geldwäscherei (Art. 305bis
WeiterlesenDie Verfolgungsjagd geht weiter
Wie bereits KunzOBlog berichtet hat, muss die Züricher Justiz ein Verfahren gegen zwei Polizisten, die sich auf eine Verfolgungsjagd mit
WeiterlesenHausdurchsuchung bei Jan Ullrich
Wie die NZZ berichtet, wurde das Wohnhaus von Jan Ullrich durchsucht. Die Durchsuchung fand im Rahmen eines Verfahrens der Bonner
WeiterlesenSolothurn für BWIS II
Der Regierungsrat (2 FdP, 2 CVP, 1 SP) der ehemals liberalen Hochburg Solothurn stimmt dem Entwurf BWIS II des Bundesrats
Weiterlesen"Anwalt der ersten Stunde" auf gutem Weg
Wie die Rechtskommission des Ständerats heute mitteilt, haben sich ihre Beratungen auf die umstrittenen Punkten der StPO/CH konzentriert (vgl. Vorlage
Weiterlesen"Äusserst lästig und ärgerlich sowie klar antisozial"
In einem heute online gestellten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Auflage von Kosten
WeiterlesenIneffizienz der Bundesstrafverfolger
Von den hier kürzlich verlinkten parlamentarischen Vorstössen sei hier noch speziell auf denjenigen von NR Baumann verwiesen (06.3153; Ineffizienz der
WeiterlesenDie Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus
Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats nimmt die Gelegenheit des Jahrestags von 9/11 wahr, sich zur effizienteren Bekmämpfung des Terrorismus
WeiterlesenVom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Aus der heute veröffentlichten Liste weise ich auf folgende zwei Motionen hin: 06.3152 n Ip. Baumann J. Alexander. Rechtshilfe in
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