Update: Hudson v. Michigan
Zu Hudson v. Michigan (s. meinen früheren Beitrag) liegt das Urteil vor. Für einen raschen Überblick empfehle ich den Beitrag
WeiterlesenPanoptikum
Ein wunderbarer kleiner Beitrag von „Akte: Surveillance“ über Jeremy Bentham’s Panoptikum.
WeiterlesenGesetzliche Grundlage für Strafmediation?
Der Kantonsrat des Kantons Zürich wird die gesetzliche Verankerung der Strafmediation neu diskutieren (s. dazu den Beitrag der NZZ).
WeiterlesenDer Staatsanwalt am Geldhahn des Verteidigers
In einem wenig sorfgältig begründeten Entscheid vom 24.04.2006 (BB.2006.2) hat das Bundesstrafgericht die Beschwerde eines amtlichen Verteidigers zurückgewiesen, der bei
Weiterlesen"aus objektiver Sicht keine erheblichen Zweifel"
In einem online verfügbaren Entscheid (BGE 1P.753/2005 vom 20.04.2006) hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eines Asylanten offenbar nur knapp
WeiterlesenWeil's so schön war …
… hat ein Opferanwalt nach seinem erst kürzlich erwirkten Entscheid (s. meinen früheren Beitrag) gleich nochmals vom Bundesgericht (BGE 1A.38/2006
WeiterlesenRolf who?
Rolf Lüthi ist mit der Durchführung einer Administrativuntersuchung zur Tätigkeit der Bundesanwaltschaft beauftragt worden. Dies berichtet die NZZ. Mit der
WeiterlesenAnwaltstarif aufgehoben; CHF 150.00 / h verfassungswidrig
Das Bundesgericht hat § 9 Abs. 2 des Anwaltstarifs des Kantons Aargau auf Beschwerde zweier Kollegen hin aufgehoben (BGE 2P.17/2004
WeiterlesenBrandstiftung ja, aber Terrorismus?
NR Oskar Freysinger hat ein Postulat „Gegen eine finanzielle Unterstützung des Terrorismus“ eingereicht, das gleich 38 Parlamentarier mitunterzeichnet haben. Aus
WeiterlesenEinbruch ja, aber Brandstiftung?
Manchmal sieht man schon der Darstellung des Sachverhalts durch das Bundesgericht an, dass es die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung
WeiterlesenUpdate 2: BWIS I – Null Respekt vor der Verfassung
„Unklar, problematisch, unverhältnismässig“, titelt die NZZ ein Interview mit Bruno Baeriswyl zum „Hooligan-Gesetz“ (BWIS I). Noch deutlicher als Baeriswyl hat
WeiterlesenUpdate 1: Totalüberwachung des Internetverkehrs
Die SonntagsZeitung (Artikel nicht online) setzt die Berichterstattung über die geplante Totalüberwachung (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) fort und beklagt
WeiterlesenUpdate 4: Staatsanwälte unter Druck
Unter dem Titel Gegensteuer im «Fall Roschacher» berichtet die NZZ über Parlamentarier, die vor einer Intrige gegen den Bundesanwalt warnen.
WeiterlesenTerrorismus und organisiertes Verbrechen
Der Bundesrat hat seinen Bericht „Effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen“ zuhanden der SiK-SR verabschiedet. Die Medienmitteilung findet sich
WeiterlesenUpdate 3: Staatsanwälte unter Druck
Die neusten Informationen sind der heutigen Ausgabe der Weltwoche hier und hier zu entnehmen. Aus den bisherigen Erkenntnissen scheint folgendes
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Nicht mehr topaktuell sind die letzten Informationen aus den Detailberatungen der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats über die neue Strafprozessordnung,
WeiterlesenUpdate 1: Unabhängige Staatsanwaltschaft?
In einem Interview im Solothurner Tagblatt (online offenbar nicht verfügbar), erklärt Kollege Christoph Mettler trotz zwei Patzern, warum die Vorlage
WeiterlesenAller guten Dinge
Nach einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGE 6S.52/2006 vom 27.05.2006)muss sich das Obergericht des Kantons Luzern nun zum
WeiterlesenVom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen: 04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kriminalitätsstatistik 06.3005 nMo. WAK-NR (02.432). Amts-
WeiterlesenUnabhängige Staatsanwaltschaft?
Rund um die angekündigte Untersuchung (s. meinen letzten Beitrag) kommt nun die Diskussion um die Gewaltentrennung wieder in Gang: wer
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