Zulässige Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Lehrers ab, dem nach einem eingestellten Strafverfahren (sexuelle Handlungen mit seinen Schülerinnen und Amtsmissbrauch)
WeiterlesenSchlagwort: BV 32
Notwendige Verteidigung auch bei Rückzug eines Rechtsmittels
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid gut (BGer 6B_753/2008 vom 01.05.2009). Der amtlich vertretene Beschwerdeführer, der erstinstanzlich wegen Mordes
WeiterlesenBundesgerichtlicher Freispruch
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Automobilisten gutgeheissen und ihn von Schuld und Strafe freigesprochen (BGer 6B_613/2008 vom 16.10.2008). Es
WeiterlesenEinmal Kokain – immer Kokain, einmal 4 kg – nicht immer 4 kg?
In einem heute ins Netz gestellten Urteil (BGer 6B_361/2008 vom 09.10.2008) hält es das Bundesgericht für erwiesen, dass die
WeiterlesenIn dubio contra reum?
Das Bundesgericht heisst eine „in dubio“-Beschwerde der Luzerner Staatsanwaltschaft gegen einen Angeklagten gut (BGer 6B_236/2008 vom 01.09.2008). Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft
WeiterlesenAmtliche Verteidigung durch erbetene abgelöst
Das Bundesgericht korrigiert einen Kostenentscheid und äussert sich zum Verhältnis zwischen amtlicher und privater Verteidigung (BGer 6B_294/2008 vom 01.09.2008):
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung im Sinne von Art. 189 StGB eines Beschwerdeführers wegen Verletzung des Anklageprinzips (BGer 6B_8/2008 vom
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Eine kantonale Strafverfolgungsbehörde stellte eine Strafverfügung aus (Entziehen von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB, bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
WeiterlesenAnklageprinzip nur noch kantonales Prozessrecht?
Ein Beschwerdeführer ist in einem Strafbefehlsverfahren wegen lärmiger Bauarbeiten (kommunales Strafrecht der Stadt Zürich) zu einer Busse von CHF 300.00
WeiterlesenEinmal mehr: Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_213/2008 vom 09.07.2008) ist folgender Passus zu entnehmen:
WeiterlesenStaatsanwalt beruft sich auf "in dubio"
Wie fragwürdig die neue Verfahrensregel (BGE 134 IV 36 E. 1.4; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG)
WeiterlesenRecht auf direkte Konfrontation verletzt
Das Bundesgericht (BGer 6B_45/2008 vom 02.06.2008) kassiert ein kantonales Urteil wegen Verletzung des Anspruchs auf direkte Konfrontation (Art. 6 Ziff.
WeiterlesenKonfrontationsrecht betrifft alle Belastungszeugen
Mit BGer 6B_708/2007 vom 23.04.2008 stellt das Bundesgericht einen sehr interessanten Fall ins Internet. Der Beschwerdeführer war von der Vorinstanz
WeiterlesenFalsche Begründung im Ergebnis nicht willkürlich
Das Bundesgericht setzt sich in BGer 6B_816/2007 vom 11.03.2008 mit einem Kostenentscheid auseinander, den der Beschwerdeführer als willkürlich rügte. Obwohl
Weiterlesen"Ich bin ein Ruderboot" und "in dubio pro reo"
Das Bundesgericht setzt sich in BGer 6B_626/2007 vom 19.02.2008 mit einem Sachverhalt auseinander, den das Opfer einer sexuellen Nötigung (B.)
WeiterlesenDie Unschuldsvermutung existiert nicht
Dass Beschwerden ans Bundesgericht wegen Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ aussichtslos sind, wurde hier schon verschiedentlich thematisiert. Ein
WeiterlesenKeine Kostenauflage nach zurückgezogenem Strafantrag
In einem gestern online gestellten Entscheid (6B_315/2007 vom 12.11.2007) erkennt das Bundesgericht in der Kostenauflage einer Einstellungsverfügung (Rückzug des Strafantrags
WeiterlesenBundesgericht: in dubio pro reo
Es gibt sie doch noch, die seltenen Fälle, in denen das Bundesgericht einen Entscheid wegen Verletzung der Unschuldsvermutung kassiert. In
WeiterlesenAnspruch auf Parteientschädigung auch in scheinbaren Bagatellfällen
In einem heute online gestellten Entscheid hat sich das Bundesgericht wieder einmal mit der Entschädigung der Verteidigungskosten bei Freispruch oder
Weiterlesen
Letzte Kommentare