Unverhältnismässiger Polizeieinsatz
Das Bundesgericht hat das Kantonsgericht Luzern darin geschützt, in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragte Edition eines Polzeijournals zu verzichten (BGer
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 3
Polizeigewalt im Kanton Schwyz
Das Bundesgericht heisst die Laienbeschwerde eines Mannes teilweise gut. der behauptet, Opfer unverhältnismässiger Polizeigewalt geworden zu sein (BGer 6B_979/2016 vom
WeiterlesenChamp-Dollon und die Konsequenzen
Wie hier auch schon bemängelt, haben die unzulässigen Haftbedingungen in Camp-Dollon weiterhin nicht die einzig richtigen Konsequenzen. Anstatt den gesetzmässigen
WeiterlesenKein wirksamer Verzicht auf die Menschenwürde
Wer in menschenunwürdige Haftbedingungen konkludent einwilligt, verzichtet damit nicht auf die daraus fliessenden Ansprüche. Das ist die vielleicht etwas extensive
WeiterlesenChamp-Dollon
Die unmenschlichen Haftbedingungen in Champ-Dollon (Art. 3 EMRK) sollen dadurch kompensiert werden, dass die tägliche Einschliessung in der Zelle auf
WeiterlesenNachweisbarer Amtsmissbrauch oder nicht nachweisbarer Amtsmissbrauch?
Das Bundesgericht weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein, ein (zum zweiten Mal) zu Unrecht eingestelltes Strafverfahren gegen drei Polizisten
WeiterlesenChamp Dollon und Art. 3 EMRK
Der Kanton Genf nimmt weiterhin in Kauf, dass in Champ Dollon immer wieder Menschenrechte verletzt werden. In seinem neusten Entscheid dazu
WeiterlesenChamp-Dollon zum x-ten
Erneut anerkennt das Bundesgericht, dass die Haftbedingungen in Champ-Dollon unzureichend sind (BGer 1B_152/2015 sowie 1B_239/2015, beide Urteile vom 29.09.2015, beide
WeiterlesenPolizeigewalt in St. Gallen
Das Bundesgericht weist die Strafbehörden des Kantons St. Gallen an, einen Polizeieinsatz zu untersuchen (BGer 1C_97/2015 vom 01.09.2015; Art. 3
WeiterlesenFolter in St. Gallen
Ein erstinstanzlich wegen Sachbeschädigung zu einer Busse von CHF 100.00 Verurteilter verpasste die Berufungsfrist, weil er den Entscheid zugestandenermassen nicht
WeiterlesenSelbstmordversuche in Champ-Dollon
Dass in Champ-Dollon nicht immer alles perfekt läuft, ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass die Genfer Justiz nicht immer
WeiterlesenMoralinsaure NZZ
Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob
WeiterlesenÜbermässig pointierte Rechtsschrift
Die Strafbehörden des Kantons Zürich scheinen sich hartnäckig dagegen zu wehren, das Verhalten dreier Polizisten anlässlich einer Personenkontrolle vor mittlerweile
Weiterlesen11 Tage im Loch
Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen müssen angemessen entschädigt werden (Art. 431 Abs. 1 StPO). Rechtswidrig ist strafprozessuale Haft zum Beispiel dann, wenn
WeiterlesenSchweiz c. EGMR?
Der EGMR (Deuxième Section) verurteilt die Schweiz wegen formeller und materieller Verletzung des Folterverbots nach Art. 3 EMRK. Es geht
WeiterlesenRuhig gespritzt
Das Bundesgericht verpflichtet den Kanton Genf gestützt auf Art. 3 EMRK, einen Vorfall anlässlich einer Ausschaffung zu untersuchen (BGer 1B_771/2012
Weiterlesen„in dubio pro duriore“ auch für Polizisten
Im Kanton Zürich wurde ein Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung nach mehreren Jahren eingestellt. Der
WeiterlesenErneut: Untersuchungshaft im Polizeigefängnis
Erneut muss das Bundesgericht krasse Verletzungen im Bereich des Vollzugs von Untersuchungshaft feststellen (BGer 1B_39/2013 vom 14.02.2013); vgl. auch meinen früheren
WeiterlesenUntersuchungshaft in der Ausnüchterungszelle?
Aufgrund des Platzmangels in den Untersuchungsgefängnissen kommt es in der Schweiz immer wieder zu unhaltbaren Zuständen. Normalerweise interessiert sowas niemanden
WeiterlesenDeine Freunde und Helfer?
Wie schwer sich die Schweiz mit Strafverfahren gegen ihre Staatsdiener tut, zeigt ein neuer eindrücklicher Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_10/2012
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