Dauer der Ersatzmassnahmen
Auch Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO sind grundsätzlich periodisch zu überprüfen, und zwar im Minimum nach jeweils sechs
WeiterlesenSchlagwort: StPO 237
Fluchtgefahr wegen drohender Wegweisung
Erneut spricht sich das Bundesgericht dafür aus, dass ein drohender Widerruf der Niederlassungsbewilligung die konkrete Fluchtgefahr erhöhen soll (BGer 1B_292/2014
WeiterlesenFataler freiwilliger Antritt einer Massnahme
„Die stationäre Massnahme, die Du bei uns beantragt hattest und dann plötzlich doch nicht mehr wolltest, können wir Dir aus
WeiterlesenTreuwidrige Kostenauflage bei Praxisänderung
In einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid (BGE 1B_105/2014 vom 24.04.2014) mahnt das Bundesgericht die kantonalen Behörden an den Grundsatz
WeiterlesenRichterliches Alkoholverbot?
In einem kantonalen Haftverfahren wurde einem Beschuldigten unter dem Titel Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) folgendes auferlegt: 2.1 Dem Beschuldigten wird
WeiterlesenElectronic Monitoring statt Haft
Das Bundesgericht als oberstes ZMG ordnet erneut eine Haftentlassung an, allerdings erst nach Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen (BGE 1B_456/2013 vom 27.01.2014).
WeiterlesenHaftverlängerung zu grosszügig gewährt
Das Bundesgericht kürzt eine um sechs Monate verlängerte Untersuchungshaft auf drei Monate (BGer 1B_24)/2013 vom 12.08.2013). Die hier notwendigen Untersuchungshandlungen
WeiterlesenSistierung der Schriftensperre
Gegenüber einem Beschuldigten besteht seit fast zwei Jahren eine Ausweis- und Schriftensperre, die für eine Reise in die Dominikanische Repulik
WeiterlesenWiederholungsgefahr ohne Grenzen
Ein vor fast 10 Monaten verhafteter mutmasslicher „Gewalttäter“ bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, obwohl die
WeiterlesenPräventivhaft statt zweckmässige ambulante Therapie
Das Bundesgericht bestätigt die Präventivhaft eines Pädophilen, obwohl gemäss Gutachten eine ambulante Therpaie zweckmässig ist (BGer 1B_331/2012 vom 25.06.2012). Nach
WeiterlesenStrafvollzug als Ersatzmassnahme für Sicherheitshaft
Das Bundesgericht stellt in BGer 1B_165/2012 vom 12.04.2012 fest, dass die Aufzählung der Ersatzmassnahmen in Art. 237 Abs. 2 StPO
WeiterlesenKluge Haftrichter …
… äussern sich immer nur zu einem von mehreren Haftgründen. Damit ist gewährleistet, dass die Haft bleibt, selbst wenn die
WeiterlesenAkteneinsicht auch in Haftakten
Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entschieden, dass der Privatkläger grundsätzlich auch Einsicht in
WeiterlesenImmer diese Ausländer …
Das Bundesgericht schützt die angeordnete Untersuchungshaft (Fluchtgefahr!) einer Mutter von zwei in der Schweiz schulpflichtigen Kindern (BGer 1B_18/2012 vom 27.01.2012).
WeiterlesenWie gross darf die Fluchtgefahr sein?
Das Bundesgericht ordnet die Haftentlassung sofort nach der Anordnung von Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug an (BGer 1B_632/2011 vom 02.12.2011).
WeiterlesenUntersuchungshaft / Ersatzmassnahmen
Ein wegen einfacher Körperverletzung und Widerhandlung gegen das AuG seit Mitte Juni 2011 in Untersuchungshaft befindlicher Portugiese dringt mit einer
WeiterlesenUnverhältnismässige Eingrenzung mit Meldepflicht
Das Bundesgericht reformiert ein Urteil, das einen Beschuldigten auf den Kanton Bern eingrenzen und ihm eine tägliche Meldepflicht auferlegen wollte
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