Strafbefehl gegen Unbekannt (PCN yyy)
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist es möglich, Strafbefehle gegen namentlich unbekannte Personen auszustellen (BGE 6B_1348/2021 vom 27.09.2022, Publikation
WeiterlesenSchlagwort: StPO 353
Formungültige Strafbefehle
Nicht persönlich unterzeichnete Strafbefehle sind in der Regel ungültig und die Überweisung ändert daran nichts (BGE 6B_684/2021 vom 22.06.2022, Publikation
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung des Strafbefehls?
Was in den Akten steht gilt. Das scheint das Motto des Bundesgerichts zu sein, das einem Beschwerdeführer unterstellt, er verstehe
WeiterlesenNeuer oder bloss berichtigter Strafbefehl?
Gegen einen neuen Strafbefehl, der im Grunde bloss ein auf Einsprache hin berichtigter Strafbefehl ist, muss nicht erneut Einsprache geführt
WeiterlesenZur Form der Zustellung von Strafbefehlen
Etlichen Staatsanwaltschaften ist das Strafbefehlsverfahren noch immer nicht einfach genug. Aus diesem Grund stellen sie Strafbefehle nicht wie gesetzlich ausdrücklich
WeiterlesenStrafbefehl: Höchstrichterliche Absage an kantonale Sonderzüge
Das Bundesgericht erinnnert endlich wieder einmal daran, dass die Strafprozessordnung in der ganzen Schweiz gilt. Kantonen, die ihre Energie darauf
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