Schlagwort: StPO 440

Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

Veröffentlicht am 03/03/2016 von kj

In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein

Veröffentlicht am 27/11/2015 von kj

… dachte sich wohl das Obergericht des Kantons Bern, das Haft angeordnet hatte, sich aber für die Haftentlassung nicht als zuständig

Veröffentlicht am 23/07/2015 von kj

Es gibt bekanntlich auch Sicherheitshaft, die in der StPO nicht vorgesehen ist. Sie greift in der Praxis dann, wenn die