Aktenfiktion erneut kassiert
In der Schweiz ist es möglich, von einem Staatsanwalt u.a. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, ohne dass man
WeiterlesenSchlagwort: StPO 91
Videobeweis zur Wahrung der Rechtsmittelfrist
Die durch den Poststempel begründete Vermutung der verspäteten Postaufgabe kann – ausnahmsweise – nun doch durch ein Video widerlegt werden
WeiterlesenVerpasste Fristen schaden nicht immer
Das Bundesgericht publiziert heute gleich zwei Entscheide in Fünferbesetzung, in denen es den Vorinstanzen vorwirft, nicht auf an sich verspätete
WeiterlesenWahrung von Zahlungsfristen
Nach Art. 91 Abs. 5 StPO ist die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde gewahrt, wenn der Betrag spätestens
WeiterlesenFristwahrungstechnik
Wie Fristen nach Schliessung des Postschalters gewahrt werden müssen, erklärt das Bundesgericht immer wieder.
WeiterlesenFax-Einsprache ungültig
Wer sich in der Schweiz durch einen ausländischen Strafverteidiger vertreten lässt, kann sich nicht darauf berufen, das Prozessrecht und die
WeiterlesenFristwahrung im elektronischen Rechtsverkehr
Nach Art. 91 Abs. 3 StPO ist eine Frist bei elektronischer Übermittlung gewahrt, „wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens
WeiterlesenUpdate: Prozessfalle elektronischer Rechtsverkehr
Hier noch ein paar Hinweise zur ZPO-Praxis im Kanton Zürich, auf den mich ein Leser verdankenswerterweise aufmerksam gemacht hatte (Obergericht
WeiterlesenUpdate: Prozessfalle elektronischer Rechtsverkehr
Mein letzter Beitrag hat verschiedene Reaktionen ausgelöst, die das Problem mit den verspäteten Empfangsquittungen lösen werden. Es bleibt aber grundsätzlich
WeiterlesenProzessfalle elektronischer Rechtsverkehr
Nach Art. 91 Abs. 3 StPO gilt eine Frist bei elektronischer Übermittlung als gewahrt, wenn der Empfang bei der Strafbehörde
WeiterlesenUnzuverlässiger Behördenkurier
Gleich zweimal musste das Bundesgericht Beschwerden einer Staatsanwaltschaft wegen Nichtwiederherstellung von Rechtsmittelfristen beurteilen. Die Berufungsinstanz hat in beiden Fällen den
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