Schlagwort: VStrR 70

VStrR-Strafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil: Das Bundesgericht besteht auf seiner (falschen) Rechtsprechung

Veröffentlicht am 29/02/202429/02/2024 von kj

In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 6B_1007/2021 vom 29.01.2024) hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest,

Grundsatzentscheid zur GwG-Meldepflicht und zur VStrR-Verjährung

Veröffentlicht am 04/02/202104/02/2021 von kj

Das Bundesgericht (BGE 6B_786/2020 vom 11.01.2021, Publikation in der AS vorgesehen) hält an seiner wenig überzeugenden Rechtsprechung zugunsten der Untersuchungsbehörden

Einziehungsrecht nach VStrR

Veröffentlicht am 30/04/202030/04/2020 von kj

Das Bundesgericht hat einen zur Publikation in der AS bestimmten Entscheid zugänglich gemacht, in dem es an seiner (umstrittenen) Rechtsprechung

Schlagwort: VStrR 70

VStrR-Strafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil: Das Bundesgericht besteht auf seiner (falschen) Rechtsprechung

Grundsatzentscheid zur GwG-Meldepflicht und zur VStrR-Verjährung

Einziehungsrecht nach VStrR

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