Keine Rechtsgeschäfte unter Gefangenen
Ein Gefangener wurde laut NZZOnline im Kanton Zürich gebüsst, weil ihm ein Mitgefangener Lebensmittel aus einem Weihnachtspaket abgegeben hatte: Die
WeiterlesenKategorie: andere
CCC analysiert den Bundestrojaner
Dem Chaos Computer Club wurden offenbar von den deutschen Strafverfolgungsbehörden eingesetzte „Bundestrojaner“ zugespielt. Die Analyse des CCC fällt vernichtend aus:
WeiterlesenZum Teilnahmerecht der Verteidigung (Art. 147 Abs. 1 StPO)
Die Strafverfolger verschiedener Kantone versuchen offenbar, die Teilnahmerechte nach Art. 147 ff. StPO unter Berufung auf den Grundsatz der getrennten
WeiterlesenZur Herausgabepflicht des ISP-Providers nach US-Recht
Nach United States v. Warshak (U.S. Court of Appeals for the Sixth Circuit; 08-3997 vom 14.12.2010), et al. dürfen die
WeiterlesenUntersuchung verhindert
Diese Mitteilung des EJPD passt doch perfekt zu meinem letzten Beitrag: Nachdem die Bundesversammlung die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes
WeiterlesenNeue Strafbefehle gegen Journalisten
Gemäss NZZ und Tages-Anzeiger hat das Statthalteramt Zürich Strafbefehle gegen zwei Weltwoche-Journalisten ausgestellt wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293
WeiterlesenMädchenbeschneidung bestraft?
Der Tages-Anzeiger und andere Medien berichten heute über ein erstes Urteil betreffend die Beschneidung eines Mädchens. Bestraft wurde die Halbschwester
WeiterlesenSkyguide: Mehrfache fahrlässige Tötung
Das Bezirksgericht Bülach hat eine Medienmitteilung herausgegeben, aus welcher die Gründe für die nicht rechtskräftigen Verurteilungen dreier Skyguide-Kadermitarbeiter hervorgehen. Alle
WeiterlesenRichterschreck Schulte-Wermeling verurteilt
Der als „Richterschreck“ verschriene Franz-Josef Schulte-Wermeling ist laut Tages-Anzeiger mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.00 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 2
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung c. nemo tenetur
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil kassiert, das auf einem „Geständnis“ gegenüber einem verdeckten Ermittler basierte (Urteil vom 26. Juli 2007
WeiterlesenKeine Verwertung nach Verletzung der Belehrungspflichten
Der BGH orientiert in einer Pressemitteilung über eine Entscheidung zu den Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden (Urteil vom 10. Mai 2006 –
WeiterlesenPrivatsphäre beim eMail-Provider
Ein Appellationsgericht in den USA hat sich für den verfassungsmässigen Schutz von eMails unter dem vierten Verfassungszusatz ausgesprochen mit der
WeiterlesenMeldepflichten für Rechtsanwälte in der EU
Handakte WebLAWg weist auf ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-305/05 vom 26.07.2007 hin. Danach obliegt den Anwälten bei
WeiterlesenDisziplinwidrige Ausdrücke II
Gemäss Law Blog (Wall Street Journal) vergreifen sich nicht nur in der Schweiz die Anwälte ab und zu im Ton
WeiterlesenMissbräuchliches Verteidigerverhalten missbilligt
Der deutsche Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.06. bzw. 11.08.2006 (3 StR 284/05) die wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter
WeiterlesenAusschluss einer Verteidigerin
HRRS weist auf einen Beschluss des BGH vom 24. Mai 2006 hin (BGH 2 ARs 199/06 / 2 AR 102/06).
WeiterlesenUnverwertbares Geständnis
Nach seiner Verhaftung hat ein Beschuldigter ein umfassendes Geständnis von der Polizei aufzeichnen lassen. Er hat gestanden, im Jahr 1985
WeiterlesenAnwältin als Polizeispitzel?
Ein kalifornisches Appellationsgericht hatte sich in People v. Navarro (No. B173591A vom 30.03.2006) mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Aufgrund vertraulicher
WeiterlesenManager im Visier des Strafrechts
Unter diesem Titel ist heute ein Beitrag von Prof. Stefan Braum in der gedruckten NZZ erschienen, der die Rolle des
WeiterlesenWiener Übereinkommen vom 24. April 1963
Ein U.S.-Bundesgericht hatte ich mit der Frage zu befassen, ob eine Verletzung von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des
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