Zur Begründungspflicht von Haftentscheiden im Hauptverfahren
In BGE 138 IV 81 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Haftanordnung im Rahmen eines Berufungsentscheids als separate schriftliche Verfügung mit
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
HIV-Infektion: Änderung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht qualifizierte die HIV-Infektion in seiner bisherigen Rechtsprechung konstant als lebensgefährliche schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1
WeiterlesenVerwahrung unabhängig von der Beeinträchtigung des Opfers?
Gemäss BGE 6B_315/2012 vom 21.12.2012 (Publikation in der AS vorgesehen) ist die Beeinträchtigung des Opfers keine Voraussetzung für die Anordnung
WeiterlesenKeine periodische Haftprüfung im vorzeitigen Strafvollzug
Im vorzeitigen Strafvollzug ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts keine automatische periodische Haftprüfung durchzuführen (BGE 1B_81/2013 vom 14.03.2013, Publikation
WeiterlesenKeine Beschwerde der Privatkläger gegen Haftentlassungsentscheid
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft ist der Privatkläger nicht berechtigt, Haftentlassungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts anzufechten. Dies hat das Bundesgericht in einem zur
WeiterlesenNeues zum Raufhandel
Des Raufhandels strafbar machen kann sich entgegen der wohl herrschenden Lehre auch, wer erst nach der Verursachung der objektiven Strafbarkeitsbedingung
WeiterlesenKeine periodische Haftprüfung im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht modifiziert seine Rechtsprechung, wonach auch die Sicherheitshaft zu befristen bzw. periodisch von Amts wegen zu überprüfen ist. Dies
WeiterlesenNichtige Verurteilung eines Bundespolizisten
Das Bundesgericht kassiert (in alter Besetzung in der neuen Amtsperiode) die ohne rechtzeitige Ermächtigung erfolgte Verurteilung eines Bundespolizisten, der seine
WeiterlesenDer Durchsuchungsbefehl als blosse Ordnungsvorschrift
Wer morgens kurz nach 07.00 Uhr stark alkoholisiert in einer Kontaktbar angetroffen wird, ausländischer Herkunft zu sein scheint und sich
WeiterlesenPrüfung der Entlassung durch Verwaltungsbehörde
Nach einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts, ist es weder konventions- noch verfassungswidrig (Art. 31
WeiterlesenAmtlicher Verteidiger als Wunschverteidiger der Staatsanwaltschaft?
Erneut muss das Bundesgericht gegen die Bestellung eines amtlichen Verteidigers einschreiten, den der Beschuldigte nicht wollte (s. meinen früheren Beitrag
WeiterlesenÜberwachung: Ein weiterer Coup des Bundesgerichts
Nach Art. 273 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei den Providern Randdaten erheben. Die entsprechenden Auskünfte können „unabhängig von der Dauer
WeiterlesenBefristung der Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil
Auch die nach Art. 231 StPO angeordnete Sicherheitshaft ist zu befristen. Dies ist einem neuen Entscheid des Bundesgerichts zu entnehmen
WeiterlesenPraxisänderungen im Verjährungsrecht
Das Bundesgericht ändert seine in BGE 134 IV 328 E. 2.1 begründete Rechtsprechung, wonach die Verjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf
WeiterlesenZur Berufung der Privatklägerschaft
Ficht die Privatklägerschaft einen Freispruch oder einen als unrichtig beurteilten Schuldspruch (i.c. Art. 190 statt 188 StGB) an, kann sie
WeiterlesenPrivatkläger zur Einsprache gegen Strafbefehl berechtigt
Nach einem neuen zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Bundesgerichtsentscheid hat die Privatklägerschaft im Strafbefehlsverfahren Anspruch auf Ersatz ihrer
WeiterlesenSachrichter und Haftrichter in Personalunion
Nach den Plädoyers der Parteien in einem Berufungsprozess eröffnete der Präsident einem Beschuldigten, dass er Sicherheitshaft nach Art. 232 Abs.
WeiterlesenKosten und Entschädigung zu Lasten Privatkläger
Im Kanton Waadt hat ein Privatkläger X. den Freispruch eines Beschuldigten Y. nicht akzeptiert und erfolglos an die zweite Instanz
WeiterlesenTeilnahmerechte bei Einvernahmen: ja, ABER
Das Bundesgericht hat sich erstmals materiell zur Frage der Teilnahmerechte bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten geäussert und die vermittelnde Lösung des
WeiterlesenVerschlüsseltes TV-Signal geknackt
Zwei Beschuldigte haben ihren Kunden verschlüsselte Pay-TV-Sender zugänglich gemacht, indem sie den Decoder manipuliert haben. Das trug ihnen ein Strafverfahren
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