Verzicht auf Strafverfolgung statt Einstellung
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehehen Entscheid hat das Bundesgericht eine umstrittene Frage zur StPO entschieden (BGE
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Bundesgericht als Säckelmeister der Kantone?
Die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens kann nach einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts Anspruch auf Parteientschädigung verschaffen.
WeiterlesenStrafprozessuales Verrechnungsverbot
Art. 442 Abs. 4 StPO sieht die Möglichkeit vor, Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen oder mit beschlagnahmten Vermögenswerten zu verrechnen. Nicht verrechenbar
WeiterlesenAbgekürztes Verfahren: qui tacet, non consentire videtur
Wer im abgekürzten Verfahren anlässlich der Hauptverhandlung schweigt, stimmt der Anklage gemäss einem neuen Bundesgerichtsentscheid, der zur Publikation in der
WeiterlesenKeine Zustellungsfiktion bei Zustellung an die „falsche“ Adresse
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entscheidet das Bundesgericht, dass die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils auch in Anbetracht
WeiterlesenRückwirkende Randdatenerhebung: Gesetzestext gilt
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat am 28. Februar 2013 die rückwirkende Erhebung von Telefonie-Randdaten für die Periode vom 20.
WeiterlesenEntsiegelung im Verwaltungsstrafverfahren
Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft (Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von über CHF 20M), begangen im
WeiterlesenRaserwagen zu Recht beschlagnahmt
Das Bundesgericht bestätigt die Beschlagnahme eines Fahrzeugs, mit dem ein deutscher Staatsangehöriger die Verkehrsregeln in der Schweiz qualifiziert verletzt hat
WeiterlesenEinziehung auch nach Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass die Einziehung nach Art. 70
WeiterlesenFehlkonstruktion amtliche Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft hat in einem Strafverfahren gegen die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung Berufung und vorsorglich auch Beschwerde eingelegt.
WeiterlesenSicherheitshaft für Gefangene wegen gefährlicher Haftentlassung
Eine altrechtlich verwahrte Frau kam im Jahr 2007 in den „Genuss“ einer neurechtlichen kleinen Verwahrung nach Art. 59 Abs. 1
WeiterlesenZur Begründungspflicht von Haftentscheiden im Hauptverfahren
In BGE 138 IV 81 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Haftanordnung im Rahmen eines Berufungsentscheids als separate schriftliche Verfügung mit
WeiterlesenHIV-Infektion: Änderung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht qualifizierte die HIV-Infektion in seiner bisherigen Rechtsprechung konstant als lebensgefährliche schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1
WeiterlesenVerwahrung unabhängig von der Beeinträchtigung des Opfers?
Gemäss BGE 6B_315/2012 vom 21.12.2012 (Publikation in der AS vorgesehen) ist die Beeinträchtigung des Opfers keine Voraussetzung für die Anordnung
WeiterlesenKeine periodische Haftprüfung im vorzeitigen Strafvollzug
Im vorzeitigen Strafvollzug ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts keine automatische periodische Haftprüfung durchzuführen (BGE 1B_81/2013 vom 14.03.2013, Publikation
WeiterlesenKeine Beschwerde der Privatkläger gegen Haftentlassungsentscheid
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft ist der Privatkläger nicht berechtigt, Haftentlassungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts anzufechten. Dies hat das Bundesgericht in einem zur
WeiterlesenNeues zum Raufhandel
Des Raufhandels strafbar machen kann sich entgegen der wohl herrschenden Lehre auch, wer erst nach der Verursachung der objektiven Strafbarkeitsbedingung
WeiterlesenKeine periodische Haftprüfung im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht modifiziert seine Rechtsprechung, wonach auch die Sicherheitshaft zu befristen bzw. periodisch von Amts wegen zu überprüfen ist. Dies
WeiterlesenNichtige Verurteilung eines Bundespolizisten
Das Bundesgericht kassiert (in alter Besetzung in der neuen Amtsperiode) die ohne rechtzeitige Ermächtigung erfolgte Verurteilung eines Bundespolizisten, der seine
WeiterlesenDer Durchsuchungsbefehl als blosse Ordnungsvorschrift
Wer morgens kurz nach 07.00 Uhr stark alkoholisiert in einer Kontaktbar angetroffen wird, ausländischer Herkunft zu sein scheint und sich
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