Cybercrime – Rechtsunsicherheit im Strafrecht?
Am 21. Juni hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das m.W. zweite „Terrorismus-Urteil“ der Schweiz gefällt (SK.2007.4; vgl. meinen früheren Beitrag).
WeiterlesenKategorie: Bundesstrafgericht
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
Mit Entscheid vom 18.12.2007 (AU.2007.1) stellt das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) im Zusammenhang mit der Affäre Roschacher/Blocher/GPK eine Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses
WeiterlesenVerdichteter Tatverdacht nicht belegt
Das Bundesgericht hebt ein Urteil der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2007.16) gut, welche der Inhaberin eines gesperrten Bankkontos die Freigabe
WeiterlesenUrteile des Bundesstrafgerichts
Die Urteile des Bundesstrafgerichts sind seit einiger Zeit über eine Datenbank bei weblaw zugänglich. Dabei fällt zunächst auf, dass die
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Über die Anzeige von Bundesrat Blocher (s. meinen gestrigen Beitrag) hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24.10.2007 (AU.2007.1) auf
WeiterlesenIrreführende Rechtspflege?
Das Bundesgericht kassiert mit dem Entscheid 6B_179/2007 vom 27.10.2007 wieder einmal ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter; SK.2006.21 vom
Weiterlesen(Keine) Beschwerdelegitimation nach IRSG
In einem an Österreich abgetretenen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft des Kanton BS rechtshilfeweise Akten beschlagnahmt und deren Übermittlung an die
WeiterlesenHöchstrichterliches Geldwäscherei-Rezept?
Die Bundesanwaltschaft hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts den Erlös aus der konkursamtlichen Zwangsverwertung einer Liegenschaft (ca. CHF 4
WeiterlesenNeue Entscheide der I. Beschwerdekammer
Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. September 2007)
WeiterlesenEine weitere Lektion für das Bundesstrafgericht
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.479/2006 vom 04.07.2007) hebt das Bundesgericht erneut einen Entscheid des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, SK.2006.5 vom
WeiterlesenEinstellung im Hauptverfahren?
Das Bundesgericht (6S.116/2007 vom 07.09.2007) korrigiert erneut einen Einstellungsbeschluss des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte wegen eines Formmangels eingestellt, weil die Bundesanwaltschaft
WeiterlesenZeugnisverweigerungsrecht und Durchsuchungsverbot
In einem weiteren Behring-Entscheid musste sich das Bundesstrafgericht zum Verhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehegatten und dessen „Umgehung“ durch die
WeiterlesenSchweizerisches Recht – schwieriges Recht
Diese Erfahrung musste ein deutscher Kollege in einer Rechtshilfesache machen. Auf seine per Fax beim Bundesstrafgericht eingereichte Beschwerde trat das
WeiterlesenUpdate 2: Was läuft falsch in Bellinzona?
Aus aktuellem Anlass (Ramos/Roschacher) und aufgrund eines NZZ-Artikel bin ich auf etwas gestossen, das ich übersehen hatte: den Zusammenhang zwischen
WeiterlesenPraxisänderung beim Falschgeldbetrug
In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid
WeiterlesenWillkür am Bundesstrafgericht
Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens sperrte die Bundesanwaltschaft ein Bankkonto. Nach Einstellung des Verfahrens wurde die Forderung des Kontoinhabers gegenüber
WeiterlesenNoch einmal: Kosten der Untersuchungshaft
Das Bundesgericht korrigiert in einem heute online gestellten Entscheid (6S.99/2007 vom 28.06.2007) erneut einen Kostenentscheid des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte zu
WeiterlesenAl-Kaida Urteil des Bundesstrafgerichts
Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts im al-Kaida-Prozess ist online (SK.2006.15 vom 28.02.2007). Der Entscheid wurde offenbar ans Bundesgericht weitergezogen.
WeiterlesenVom Rückenleiden eines Untersuchungsrichters
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) hat einen Entscheid online gestellt, der in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugt (BA.2007.4 vom 19.07.2007). Es ging
WeiterlesenRadsportler sind schliesslich keine Politiker
Die Staatsanwaltschaft Bonn führt ein Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs und Arzneimitteldelikten gegen Jan Ullrich. Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens edierte
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