Emotionale Untersuchungsrichterin zu Unrecht abgelehnt
Wer gegenüber staatlichen Behörden polemisiert, muss entsprechende Reaktionen dulden und kann sich nicht auf Befangenheit berufen. Dies geht im Ergebnis
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Bonne administration de la justice?
Mit BGE 1B_64/2011 vom 17.02.2011 (Publikation in der AS vorgesehen) legt das Bundesgericht die eben erst in Kraft getretene Strafprozessordnung
WeiterlesenStrafbarer Betrieb einer Website
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Webmasters, Inhabers und Betreibers einer Internetseite ab, über die urheberrechtlich geschützte Inhalte zugänglich waren
WeiterlesenMehrfachvertretung zulässig?
Über das „Verbot“ der Mehrfachvertretung im Strafprozess soll die Staatsanwaltschaft Verteidiger ausschliessen bzw. erst gar nicht als Vertreter zulassen können/dürfen/müssen.
WeiterlesenErweiterung des Geldwäschereitatbestands?
Das Bundesgericht präzisiert seine Geldwächereirechtsprechung im Rahmen eines Einziehungsentscheids (BGE 6B_221/2010 vom 25.01.2011, Publikation in der AS vorgesehen). Wer wie
WeiterlesenMit Busse bis CHF 10,000.00 wird bestraft …
… wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. ohne gültigen Fahrausweis ein Fahrzeug auf einer Strecke benützt, auf der sie oder er
WeiterlesenRechtsmittel gegen Editionsaufforderungen?
In einem neuen Urteil äussert sich das Bundesgericht zu den neurechtlichen Zwangsmassnahmeverfahen (BGer 1B_354/2010 vom 08.02.2011). Ordnet die zuständige Strafbehörde
WeiterlesenEventualvorsätzlicher Raufhandel
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zu Art. 133 StGB (Raufhandel; BGE 6B_435/2010 vom 16.12.2010): Ein Streit zwischen zwei Personen
WeiterlesenNur gleichartige Zusatzstrafen
Das Bundesgericht hält in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil fest, dass eine Zusatzstrafe mit der Grundstrafe gleichartig sein muss (BGE
WeiterlesenBegünstigung durch zu hohe Genugtuung für Überhaft
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid einer Vorinstanz, welche dem Beschwerdegegner eine Genugtuung von CHF 45,000.00 für Überhaft (286 Tage) zugesprochen
WeiterlesenVerjährungsrecht im Rechtshilfeverfahren
In einem zur Publikation vorgesehenen Fall äussert sich das Bundesgericht zur Verjährungseinrede im Rechtshilfeverfahren nach Art. 5 IRSG im Zusammenhang
WeiterlesenVon der Verletzung zum Eventualvorsatz
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eine Beschwerdeführers wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung. Er hatte seinem Opfer mit einem Hammer auf den
WeiterlesenKniffliges Verjährungsrecht
Das Bundesgericht kassiert zum zweiten Mal einen Entscheid im selben Fall (BGer 6B_776/2010 vom 25.01.2011), diesmal wegen falscher Anwendung des
WeiterlesenStrafbarer Biss in die Matratze
Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer gleich zweimal Recht, weist seine Beschwerde aber trotzdem ab (BGer 6B_631/2010 vom 24.01.2011). In einem
WeiterlesenKeine Anrechnung vorsorglich angeordneter Schutzmassnahmen
Das Bundesgericht widersetzt sich in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid der Anrechnung vorsorglicher Schutzmassnahmen an den Freiheitsentzug im Zeitpunkt des
WeiterlesenAnklagezulassung / Anklageprüfung
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid aus dem Kanton Zürich, mit dem eine Anklage aus materiellen Gründen nicht zugelassen wurde (BGer
WeiterlesenKrumpholz c. Österreich
HRRS macht auf eine EGMR-Kammerentscheidund aufmerksam, die Schutz des Schweigerechts und der Unschuldsvermutung verbessert (EGMR Nr. 13201/05 (1. Kammer) –
WeiterlesenJustiz „nicht sehr unabhängig“
NZZonline zitiert aus einer Studie mit Beteiligung der Universität Zürich, welche der Schweiz u.a. folgende Demokratiedefizite bescheinigt: Die Schweiz erweise
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Anwaltsakten
Das Bundesgericht tritt auf zwei Beschwerden eines Anwalts mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht ein (BGer 1B_351/2010 vom 14.01.2011). Die Beschwerde
WeiterlesenSubjektiven Tatbestand ungenügend umschrieben
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid wegen Verletzung des Anklageprinzips (BGer 6B_899/2010 vom 10.01.2011). Mitentscheidend war die ungenügende Umschreibung des subjektiven
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