Minimaltarif willkürlich
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit dem ein Vertediger zum Mindestansatz von CHF 180.00 entschädigt wurde (BGer 6B_797/2010 vom 14.03.2011).
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Fahrlässiges Wirtschaftsdelikt?
Das Bundesgericht kassiert den Schuldspruch eines Verwaltungsrats wegen Art. 152 StGB (unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe; BGer 6B_577/2010 vom 28.02.2011).
WeiterlesenUnglaubwürdiges Opfer
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Ehemanns, der seiner Ehefrau gedroht haben soll, sie zu erschiessen (BGer 6B_937/2010 vom 14.03.2011).
WeiterlesenRückschaufehler (hindsight bias)
Das Bundesgericht (Fünferbesetzung, BGer 6B_365/2010 vom 14.03.2011) befasst sich zum wiederholten Mal mit dem Sachverhalt, der BGE 135 IV 56 entnommen
WeiterlesenKeine Veruntreuung durch Gesellschaftsorgane
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach das Geschäftsvermögen von Handelsgesellschaften nicht als den Organen im Sinne von Art.
WeiterlesenBundesrat Blocher c. Schweizerische Eidgenossenschaft
Der zwischen Christoph Blocher und der Eidgenossenschaft abgeschlossene Vergleich lautet gemäss Abschreibungsverfügung (BGer 2E 1/2009 vom 23.03.2011) wie folgt: 1.
WeiterlesenTeilsieg für Rudolf Elmer
Das Bundesgericht (BGer 6B_791/2010 vom 07.03.2011) kassiert die Einstellung einer Strafuntersuchung, welche Rudolf Elmer veranlasst hatte, weil er und seine
WeiterlesenBürgerpflichten
Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Bürgerpflichten, sich ungerechtfertigten Strafverfahren auszusetzen (BGer 6B_816/2010 vom 28.02.2011): Der Bürger
WeiterlesenAbgekürztes Verfahren
Der Tages-Anzeiger berichtet über Hauptverhandlungen in Zürich, die im abgekürzten Verfahren nach Art. 358 StPO fünf Minuten dauern. Die Hauptverhandlungen
WeiterlesenFragwürdiges Ausstandsbegehren
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weist ein Ausstandsbegehren der Bundesanwaltsschaft ab soweit es überhaupt darauf eintritt (BB.2011.23 vom 14.03.2011). Die
WeiterlesenKeine Taxifahrten mit ausländischem Führerschein
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines deutschen Taxifahrers, der einen Personentransport in der Schweiz durchgeführt hatte, ohne im Besitz eines
WeiterlesenKein Fahrverbot bei SVG-Delikten
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid klärt das Bundesgerichts die in der Lehre umstrittene Frage, ob
WeiterlesenSachfremde Strafzumessungskriterien
Das Bundesgericht korrigiert in Fünferbesetzung ein kantonales Urteil gegen einen Dolmetscher, das die Strafzumessung auf sachfremde Kriterien stützte (BGer 6B_722/2010
WeiterlesenGenfer Fehlurteil kassiert
Im Kanton Genf ist ein Beschuldigter für Antragsdelikte verurteilt worden, obwohl gar keine Strafanträge vorlagen. Das Bundesgericht korrigiert das Fehlurteil
WeiterlesenRassendiskriminierende Dankesworte
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Festredners zum 1. August 2007 auf dem Rütli wegen Rassendiskrinimierung im Sinne von Art.
WeiterlesenKeine Gurtentragpflicht für Katzen
Dass Katzen ganz besondere Wesen mit Anspruch auf ein persönliches, exklusives Katzenklo sind, wissen wir seit dem Katzenklo-Entscheid des Bundesgerichts
Weiterlesen„Valerie14“
Laut Tages-Anzeiger (fsc/sda) ist ein Student wegen versuchter sexueller Handlungen mit Kindern zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er verabredete
WeiterlesenDen Pflichtverteidiger bestrafen?
Das Bundesgericht hält nichts davon, Anwälte für ihren Einsatz als Offizialverteidiger zu bestrafen. Das bringt es in einem neuen Entscheid
WeiterlesenKeine Beschwerde gegen Editionsverfügungen
Eine Editionsverfügung nach alter StPO/ZH stellt keinen rechtlichen Nachteil dar und kann daher nicht vor Bundesgericht angefochten werden (BGer 1B_386/2010
WeiterlesenGemeinsame Katzenklos verboten
Ein neues Bundesgerichtsurteil sei jedem zur Lektüre empfohlen, der sich für die gesetzlichen Vorschriften über das Halten von Katzen interessiert
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