Von der Anklage zum Urteilsdispositiv
Das Bundesgericht hält in einem heute publizierten Urteil fest, dass das Urteilsdispositiv alle Anklagepunkte enthalten muss (BGer 6B_669/2013 vom 13.11.20013).
WeiterlesenKategorie: Anklageprinzip
Justizwillkür?
Bei der Lektüre von Urteilen des Bundesgerichts kommt man bisweilen nicht umhin, sich Gedanken über mögliche Willkür der Strafrechtsprechung zu
WeiterlesenOhne Anklage verurteilt oder: zulässige Alternativanklage
Obwohl ihm die entsprechenden Tat nicht direkt vorgeworfen worden waren, wurde ein Beschuldigter wegen (mttäterschaftlich begangener mehrfach versuchter schwerer und einfacher
WeiterlesenWas bleibt vom Anklageprinzip?
Das Bundesgericht scheint die Bedeutung des Anklageprinzips mehr und mehr zurückzubilden, obwohl es weiterhin seinen berühmten BGE 120 IV 348
WeiterlesenAnklageprinzip am Bundesstrafgericht
Dank dem Bundesstrafgericht und seiner Publikationspraxis stirbt das Anklageprinzip, welches seine wichtigsten Fürsprecher einst in Lausanne hatte, nicht aus. In BStGer
WeiterlesenEin Betrug, der keiner sein konnte
Das Bundesstrafgericht (Einzelrichter) hat bekanntlich zwei Personen im Zusammenhang mit Wetten auf manipulierte Fussballspiele freigesprochen. Nun liegt das begründete Urteil
WeiterlesenProtokollierungsvorschriften und Anklageprinzip missachtet
Ein den Protokolloerungsvorschriften widersprechendes Einvernahmeprotokoll ist gemäss einem neuen Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht verwertbar (BGer 6B_492/2012 vom 23.02.2013,
WeiterlesenAbweichende rechtliche Würdigung auch ohne Würdigungsvorbehalt
Nach Art. 344 StPO muss das Gericht die anwesenden Partien anhören, wenn es einen Sachverhalt rechtlich anders würdigen will als die
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt, Urkundenqualität von Rechnungen verneint
Das Bundesgericht anerkennt wieder einmal eine Verletzung des Anklageprinzips nach Art. 9 StPO (BGer 6B_60/2012 vom 12.09.2012): Die Anklageschrift wirft
WeiterlesenZum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
Das Bundesgericht nimmt die Beschwerde eines Lieferwagenfahrers zum Anlass, seine Praxis zum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
WeiterlesenAnklage durch Gericht definiert
Das Bundesgericht kassiert in BGer 6B_640/2011 vom 14.05.2012 ein Urteil wegen Verletzung des Anklageprinzips, weil die Vorinstanzen die offensichtlich falsche
WeiterlesenKeine Urkundenfälschungen im bankinternen Verkehr
In einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren hebt das Bundesgericht einen Teil der kantonalen Schuldsprüche auf (BGer 6B_199/2011 vpm 10.04.2012), u.a. wegen unrichtiger
WeiterlesenÄnderung / Erweiterung der Anklage auch noch im Berufungsverfahren
Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil klagte die Staatsanwaltschaft einen nicht schuldfähigen Beschwerdeführer wegen versuchter einfacher Brandstiftung an (Art. 221 Abs. 1
WeiterlesenZum räumlichen Geltungsbereich des StGB und anderen Grundsätzen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafprozess. Es wirft der Vorinstanz im Ergebnis
WeiterlesenZu den Folgen falsch verbuchter Aufwendungen
Das Bundesgericht wartet zu Beginn des neuen Jahres mit dicker Post auf. Es kassiert in einem zur Publikation in der
WeiterlesenVerfassung gleich dreifach verletzt
Das Appellationsgericht BS hat einen Beschwerdeführer wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Dabei hat es gemäss
WeiterlesenHolenweger: Das begründete Urteil
Das Bundesstrafgericht hat das Urteil BA c. Oskar Holenweger (BStGer SK.2010.13 vom 21. April 2011)online gestellt. Insbesondere die Darstellung des
WeiterlesenBürger Staatsanwalt
Das Bundesgericht (BGer 6B_262/2010 vom 23.08.2011) hält die Auslegung einer kantonalen Vorschrift, die das Anklageprinzip präzisiert, für überspitzt fomalistisch und
WeiterlesenKonfrontationsanspruch als inhaltsleere Floskel
Das Bundesgericht hat entscheiden, dass auch auf nicht konfrontierte Zeugenaussagen abgestellt werden kann (BGer 6B_325/2011 vom 22.08.2011). Es macht zunächst
WeiterlesenBundesgericht zerzaust den Schuldspruch einer Lehrerin
Vor vier Jahren ist ein Schüler beim Schwimmunterricht im Kanton Aargau ertrunken. Die verantwortliche Lehrerin wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt,
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