Unerträgliche Freisprüche
In der Solothurner Zeitung (Ausgabe vom 16.08.2013, S. 26) wird heute aus der mündlichen Urteilsbegründung eines Gerichtspräsidenten zitiert: Ein Freispruch
WeiterlesenKategorie: in dubio pro reo
Baselbieter Wortklauberei
Die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft haben ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das SVG mit Kostenfolgen zu Lasten der beschuldigten Person
WeiterlesenKeine Zweifel an der Schuldfähigkeit
Es kommt nur noch selten vor, dass die Verteidigung auf Schuldunfähigkeit plädiert, zumal Strafen im Gegensatz zu Massnahmen endlich sind.
WeiterlesenZweifellos
Ein Zitat aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_666/2012 vom 13.06.2013) könnte belegen, dass die Unschuldsvermutung in der schweizerischen Rechtsprechung nicht
WeiterlesenVerdächtigung als Ehrverletzung
Wer in einem Brief den Sohn der Adressaten des Drogenhandels bezichtigt und eine Kopie der Polizei zustellt, muss mit Ermittlungen
WeiterlesenWillkürlich verurteilt?
Ein Beschwerdeführer, der wegen übler Nachrede verurteilt wurde, dringt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht durch (BGer 6B_106/2012 vom 26.09.2012). Wieso
WeiterlesenAussagepsychologie c. Unschuldsvermutung
Wie einfach Aussagepsychologie und wie schwach die Unschuldsvermutung ist, kann einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_145/2012 vom 05.07.2012) entnommen werden. Ein
WeiterlesenSchutzbehauptung
Die Basler Justiz hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: X. verstaute am 22. Mai 2009 im Migros Claramarkt in Basel 70
WeiterlesenGerötete Augen: Kostenpflicht trotz Einstellung des Verfahrens
Im Kanton Zürich wurde ein Automobilist wegen „geröteter Augen“ und „verlangsamten Verhaltens“ einem Drogenschnelltest unterzogen, der positiv ausfiel. Tatsächlich hatte
WeiterlesenTrotz Tatverdachts und Zwangsmassnahmen kein Strafverfahren?
Das Bundesstrafgericht publiziert sein (berichtigtes) Urteil gegen zwei offenbar sehr bewegte Damen aus dem Raum Zürich (BStGer SK.2011.1 vom 08.11.2011
WeiterlesenGerichtsnotorische Beweiswürdigung
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten wegen ungenügenden Abstands auf der Autobahn (BGer 6B_132/2012 vom 26.04.2012). Als einziges Beweismittel
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch des Fahrzeughalters
Das Bundesgericht kassiert auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin einen Freispruch als willkürlich (BGer 6B_812/2011 vom 19.04.2012). Dass man unter Willkürkognition
WeiterlesenTrotz unüberwindbarer Zweifel verurteilt
Ich weiss, ich wiederhole mich. Aber wer noch immer glaubt, in Strafverfahren gelte „in dubio pro reo“, der lese den
WeiterlesenUpdate: in dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert die Einstellung eines Strafverfahren gegen einen Polizisten, der ein Fahrzeug mit Salven aus seiner Maschinenpistole stoppen wollte
WeiterlesenParteiischer und ausländerfeindlicher Oberrichter?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der u.a. geltend gemacht wurde, der vorsitzende Richter der Vorinstanz sei nicht unparteiisch
WeiterlesenEinmal mehr: in dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert erneut eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Es ruft in Erinnerung, wann nicht
WeiterlesenKostenauflage gestützt auf verletzte vertragliche Nebenpflicht
Das Bundesgericht billigt die Einstellung eines Strafverfahrens unter Kostenauflage an den Beschuldigten (BGer 1B_12/2012 vom 20.02.2012). Dieser hatte ein Darlehen
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung auch im Vorverfahren
Eine Frau zog sich beim Besuch eines Solariums lebensgefährliche Brandverletzungen zu. Das Verfahren gegen die Betreiberin des Solariums wurde eingestellt.
WeiterlesenVerfahrenskosten bei Nichtanhandnahme?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat entschieden, dass einem alkoholisierten Automobilisten keine Kosten auferlegt werden dürfen, wenn er
WeiterlesenSanktionenrecht: Berücksichtigung neuer Strafverfahren?
Die beschwerdefreudige Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft unterliegt erneut vor Bundesgericht (BGer 6B_488/2011 vom 27.12.2011). Diesmal beanstandete sie die Strafzumessung und
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