Fahrgast oder Mitglied der Besatzung?
Das Bundesgericht schützt die Verurteilung eines Lastwagenfahrers, der bei einem Gefahrengütertransport seinen elfjährigen Sohn an Bord hatte (BGer 6B_372/2010 vom
WeiterlesenKategorie: nulla poena
Legalitätsprinzip als Ausfluss des Willkürverbots?
Im Rahmen einer Strafrechtsbeschwerde musste sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt auseinander setzen (BGer 6B_385/2008 vom 21.07.2008): X. schoss am
WeiterlesenRückwirkungsverbot gilt auch bei Verwahrung
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6B_347/2007 vom 29.11.2007) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des völkerrechtlichen Rückwirkungsverbots nach
WeiterlesenAuch Fahrzeugbeschriftungen können strafbar sein
Das gilt insbesondere, wenn ein Anhänger mit der Aufschrift „suche.ch“ und ein zweiter mit der Aufschrift „dörig“ auf einer Liegenschaft
WeiterlesenEU-Haftbefehl und gegenseitige Strafbarkeit
Die Anwälte Advocaten voor de Wereld VZW klagten vor den belgischen Gerichten auf Nichtigerklärung des belgischen Gesetzes über den Europäischen
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