Akteneinsicht auch in Haftakten
Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entschieden, dass der Privatkläger grundsätzlich auch Einsicht in
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
Geheimakten / Aktenführungspflicht
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht erfolglos eine Verletzung der Aktenführungspflicht geltend (BGer 6B_627/2011 vom 30.01.2012). Die Rüge leitete der aus
WeiterlesenZur Beschwerdelegitimation nach BGG
Eine natürliche Person beschwerte sich innerkantonal gegen eine Einstellungsverfügung. Die kantonale Beschwerdeinstanz trat nicht ein. Dagegen gelangte eine juristische Person
WeiterlesenDauerbrenner Replikrecht
Das Bundesgericht kassiert weider einmal ein Urteil wegen Verletzung des Replikrechts (BGer 1B_728/2011 vom 13.01.2012). [Dir Vorinstanz] hat dem Anwalt
WeiterlesenFremde Verfahrenssprache zulässig
Ein Arzt aus dem zweisprachigen Biel/Bienne beanstandete vor Bundesgericht die Wahl der Verfahrenssprache im Strafverfahren gegen ihn selbst und seine
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 15/11, Beschluss vom 26.10.2011) hält erneut fest, dass Durchsuchungsanordnungen verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn der
WeiterlesenMangels Befangenheit keine Befangenheit
Ein Beschwerdeführer beanstandete eine Geschwindigkeitsmessung bis vor Bundesgericht (BGer 6B_679/2011 vom 19.12.2011). Er machte u.a. geltend, der Sachverständige A., der
WeiterlesenDie Erben als Partei im Strafverfahren
Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten, der sich während der Untersuchungshaft das Leben nahm. Im Hinblick auf beschlagnahmte
WeiterlesenAkteneinsichtsrechts des Verteidigers
Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit Modalitäten des Akteneinsichtsrechts befassen (BVerfG, 2 BvR 449/11 vom 14.9.2011). hrr-strafrecht.de schliesst aus der Entscheidung
WeiterlesenZur Qualität kantonaler Entscheide
Die Qualität kantonaler Gerichtsentscheide lässt bisweilen stark zu wünschen übrig. Einen Ausreisser der doch eher üblen Art ist einem heute
WeiterlesenIn Abwesenheit freigesprochen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Bundesstrafgerichts, das einen Beschuldigten (A.) freigesprochen hat, der am Verfahren nie teilgenommen hatte (BGer
WeiterlesenAnspruch auf persönliche Konfrontation
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem ein Arzt wegen Schändung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde (BGer 6B_324/2011 vom
WeiterlesenHafturteil innert angemessener Frist
Dass richterliche Haftentscheide zu begründen sind, dürfte bekannt sein. Das Bundesgericht hatte nun die Beschwerde eines Untersuchungshäftlings zu beurteilen, der
WeiterlesenUnbegründete Kontensperre
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_331/2011 vom 18.10.2011 fest, dass es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde ist, den Konnex zwischen einer möglichen
WeiterlesenVeruntreuungsfalle als verdeckte Ermittlung?
Einer Polizeibeamtin wurde durch ihre Kollegen bzw. durch einen „Mittelsmanns“ eine Falle gestellt, in die sie prompt hinein tappte. Das
WeiterlesenDie amtliche Verteidigerin als Zeugin der Anklage
In einem Rechtsstreit um eine versäumte Wiederherstellungsfrist weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab mit der Begründung, die Vorinstanz habe sich
Weiterlesen(Kein) Entscheid zu den Teilnahmerechten der Verteidigung
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft nicht ein, welche einem Verteidiger die Teilnahme an der Einvernahme eines Mitbeschuldigten
WeiterlesenAusgesprochen ungeschickt
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Entscheid zum dritten Mal eine Beschwerde in der gleichen Strafsache gut (BGer 1B_293/2011 vom
WeiterlesenKein unentgeltlicher Rechtsbeistand für den Zeugen
Wer in einem Strafverfahren als Zeuge vorgeladen wird, hat nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts in der Regel keinen Anspruch
WeiterlesenNichtige Urteile?
Ein Beschwerdeführer beantragte im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren, es sei die Nichtigkeit der Urteile der ersten beiden Vorinstanzen festzustellen. Im kantonalen Verfahren
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