Falsche Rechtsgrundlage, richtiges Ergebnis
Das Bundesgericht hatte auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin einen simplen Sachverhalt zu beurteilen, der sich auch als Prüfungsaufgabe für ein
WeiterlesenKategorie: ANAG / AuG
Starkes Bundesgericht
Vielleicht täuscht ja mein Eindruck, aber das Bundesgericht – jedenfalls die Strafrechtliche Abteilung – scheint sich wieder vermehrt darauf zu
WeiterlesenFörderung des rechtswidrigen Aufenthalts für die Dauer eines Tages
Das Bundesgericht (BGer 6B_426/2014 vom 18.09.2014) kassiert im vereinfachten Verfahren eine Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn und wirft ihm vor,
WeiterlesenRuhig gespritzt
Das Bundesgericht verpflichtet den Kanton Genf gestützt auf Art. 3 EMRK, einen Vorfall anlässlich einer Ausschaffung zu untersuchen (BGer 1B_771/2012
WeiterlesenDas Bundesgericht als Tat- und Sachrichter
Eine wegen rechtswidrigen Aufenthalts verurteilte Person hat bis vor Bundesgericht geltend gemacht, ihre Verurteilung verstosse gegen die Rechtsprechung des Europäischen
WeiterlesenDer Durchsuchungsbefehl als blosse Ordnungsvorschrift
Wer morgens kurz nach 07.00 Uhr stark alkoholisiert in einer Kontaktbar angetroffen wird, ausländischer Herkunft zu sein scheint und sich
WeiterlesenStrafbare dreistündige Schnupperlehre?
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich kämpfte bis vor Bundesgericht dafür, dass der Geschäftsführer eines Restaurant dafür bestraft wird, dass er
WeiterlesenSozialpolitische Einschränkung der strafrechtlichen Einziehung
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer wegen Schwarzarbeit verurteilten Ausländerin gut, die sich gegen die Einziehung von CHF 8,600.00 nach
WeiterlesenAussichtsloser Verzicht auf Freiheit
Ein stationär therapierter Beschwerdeführer (psychotisch bedingte illegale Grenzüberschreitungen; s. dazu unten) wehrte sich erfolglos gegen die Aufhebung dieser Massnahme. Er
WeiterlesenDas Bundesgericht über sorgsame Personen
Im Jahr 2006 wurde ein Serbe nach abgelaufener Aufenthaltsbewilligung verhaftet und in seine Heimat ausgeschafft. Mangels Zustelldomizil wurde ihm der
WeiterlesenClubbetreiber ist Arbeitgeber
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Geschäftsführers eines Clubs durch grosszügige Auslegung des ausländerrechtlichen Arbeitgeberbegriffs (BGE 6B_39/2011 vom 10.06.2011, BGE-Publikation
WeiterlesenFamiliennachzug und Baurecht
Das Bundesgericht (BGer 6B_497/2010 vom 25.10..2010) spricht einen Beschwerdeführer von Schuld und Strafe frei, der im Rahmen eines Familiennachzugs falsche
WeiterlesenFünf Bundesrichter für eine aussichtslose Beschwerde
Erneut weist das Bundesgericht eine Beschwerde in Fünferbesetzung ab und verweigert dem Beschwerdeführer wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege (BGer
WeiterlesenRecht auf persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung
Auf den Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK und ausdrücklich Art.
WeiterlesenSprachengewirr
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass die französische Version von Art.
WeiterlesenUnkenntnis internationalrechtlicher Übergangsbestimmungen schützt vor Strafe nicht
Der VR-Präsident einer Gesellschaft, die vor dem 31. Mai 2007 vier deutsche Handwerker angestellt hatte, ist laut einem neuen Urteil
WeiterlesenAl-Kaida Urteil des Bundesstrafgerichts
Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts im al-Kaida-Prozess ist online (SK.2006.15 vom 28.02.2007). Der Entscheid wurde offenbar ans Bundesgericht weitergezogen.
WeiterlesenUnrechtmässiger Aufenthalt
Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Entscheid (6S.152/2006 vom 03.08.2006) zu prüfen, ob der Aufenthalt zwischen dem Ablaufen
WeiterlesenNEE-Flüchtling freigesprochen
Der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern hat einen Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts mangels Vorsatz freisgesprochen, der mangels Papieren
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