Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BE.2011.5 vom 22.05.2012), welcher der Steuerverwaltung die Entsiegelung von Akten verweigerte,
WeiterlesenKategorie: Steuerstrafrecht
Strafprozessualer Durchgriff
Das Bundesgericht schützt die Beschlagnahme von Liegenschaften einer Aktiengesellschaft im Steuerstrafverfahren gegen deren Aktionäre (BGer 1B_713/2011 vom 22.06.2012): Im vorliegenden
WeiterlesenChambaz c. Suisse
Die 5. Kammer des EGMR verurteilt die Schweiz einmal mehr wegen Verletzung von Art. 6 EMRK, dies mit der Stimme
WeiterlesenZu den Folgen falsch verbuchter Aufwendungen
Das Bundesgericht wartet zu Beginn des neuen Jahres mit dicker Post auf. Es kassiert in einem zur Publikation in der
WeiterlesenKostenauflage im Steuerstrafverfahren
Mit deutlichen Worten weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Augenarztes ab, der in ein Steuerstrafverfahren verwickelt war, weil er seine
WeiterlesenSteueramt nicht beschwerdeberechtigt
Das kantonale Steueramt ist an einem Steuerstrafverfahren als blosser Anzeigeerstatter und „Geschädigtenvertreter“ nicht wie eine Verwaltungsbehörde des Bundes im Anwendungsbereich
WeiterlesenLSVA nicht bezahlt: Abgabebetrug?
Das Bundesgericht (BGer 6B_79/2011 vom 05.08.2011, Fünferbesetzung) kassiert die Verurteilung eines Unternehmers, der die LSVA nicht bezahlt hatte: Nicht strafbar
WeiterlesenSteuerrechtliche Beschlagnahme doch möglich
Nach einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts darf die EStV zur Steuersicherung fällige Steuerbeträge durch Beschlagnahme
WeiterlesenSteuerverwaltung ausgebremst, 2. Teil
Auch die Beschlagnahme von Liegenschaften (s. dazu meinen letzten Beitrag zu Benkguthaben) zur Sicherung der Nachsteuer ist unrechtmässig. Dies ist
WeiterlesenSteuerverwaltung ausgebremst
Das Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde eines Ehepaars gut, dessen Bankkonten zwecks Sicherung von geschuldeten Nachsteuern beschlagnahmt wurden (BV.2010.56 vom 01.12.2010):
WeiterlesenMit Führerausweisentzug gegen säumige Steuerzahler?
Ein BDP-Nationalrat wirbt auf seiner Homepage mit dem Slogan: Gib immer Dein Bestes. Mehr kannst Du nicht, weniger darfst Du nicht.
WeiterlesenZur Verwertung „gestohlener“ Kundendaten
Dass der deutsche Fiskus für Kundendaten bezahlt, die unrechtmässig beschafft wurden, ist seit Tagen das beherrschende Thema. Juristen, Ethiker und
WeiterlesenUBS/USA: Steuerhinterziehung nicht amtshilfefähig
In einem Pilotentscheid kommt das Bundesverwaltungsgericht (A-7789/2009 vom 21.01.2010) zum Schluss, dass die meisten Bankkundendaten gemäss Abkommen vom 19.08.2009 nicht an
WeiterlesenVerwertbare Geständnisse, mit oder ohne Anwalt
Das Bundesgericht weist die Beschwerde dreier in Deutschland lebender Landwirte ab, die in einem Verwaltungsstrafverfahren verurteilt wurden (BGer 6B_746/2009 vom
WeiterlesenKriminelle Aktenherausgabe im Fall UBS/USA?
NZZonline publiziert ein Gespräch mit einem renommierten Steuerrechtsprofessor (und Parteigutachter), der die Aktenherausgabe der FINMA über ca. 300 Bankkunden an
WeiterlesenStraflose Selbstanzeige
Die Eidg. Steuerverwaltung hat ein Rundschreiben (2-069-D-2010-d) erlassen, aus dem die Voraussetzungen der Straflosigkeit und das Vorgehen hervorgehen. Hier die Voraussetzungen
WeiterlesenLieferung von UBS-Kundendaten an die USA
Bekanntlich hat die FINMA die Herausgabe der Daten von 300 US-Bürgern an die amerikanische Steuerbehörde IRS verfügt. Die dagegen gerichteten Beschwerden
WeiterlesenSteueraffäre: Warum Steueroasen ein Segen sind
Die Steueraffäre Deutschland-Liechtenstein (s. meine früheren Beiträge), wird bekanntlich auch in den USA zur Kenntnis genommen. Kürzlich hat Daniel J.
WeiterlesenSteueraffäre: seriöse Datenlieferanten?
Gemäss den Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch „Steuersünder zittern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben“. Den Steuerbehörden seien von
WeiterlesenSteueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass
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