Stadtpolizei Zürich: Ordnungsbussen unter Budget
Enttäuschendes hat gemäss Tages-Anzeiger die Stadtpolizei Zürich zu vermelden. Aus Ordnungsbussen hat die Stadt Zürich deutlich weniger eingenommen (CHF 69,200,000.00)
WeiterlesenKategorie: SVG
Wir wollen auch mal
Wenn alles nach neuen Strafnormen schreit, wollen natürlich auch die Kantone nicht zurückhalten. Der Kanton Solothurn beispielsweise ist drauf und
WeiterlesenVom Wert der Konfrontation und der Unschuldsvermutung
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Automobilistin ab, welche sich auf die Unschuldsvermutung berufen hatte (BGer 6B_262/2009 vom 18.06.2009). Angesichts
WeiterlesenKeine Ratenzahlung im Ordnungsbussenverfahren
Nach Art. 7 OBG dürfen im Ordnungsbussenverfahren keine Kosten erhoben werden. Statt zu zahlen, hat X. ein Gesuch um Ratenzahlung
WeiterlesenKampf gegen Raser
Der Aktivismus der Parlamentarier geht weiter. Der letzte Kampfschrei sind Forderungen einer überparteilichen Kampftruppe gegen Raser. Ihre Forderungen gemäss Tages-Anzeiger:
WeiterlesenBewusst fürs Nichtwissen entschieden
Ein Beschwerdeführer legte dem Bundesgericht folgenden Sachverhalt vor: Trotz entzogenen Führerausweises fuhr er mit einem Personenwagen von Italien kommend bis
WeiterlesenDer Halter ist der Lenker
Laut einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_41/2009 vom 01.05.2009) ist es nicht willkürlich, den Fahrzeughalter für eine
WeiterlesenSchweigen als Haftgrund
Das Regionaljournal Aargau Solothurn berichtet heute dies: Ein Autofahrer, der auf der A1 bei Spreitenbach in einen tödlichen Unfall mit
WeiterlesenSystematische Verbindungsstrafen unzulässig
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ab, die es nicht hinnehmen wollte, dass die Vorinstanz für ein SVG-Vergehen nebst
WeiterlesenStrafbare Bremsleuchte: Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VTS
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Motorradfahrers abgewiesen, der wegen einer unzulässigen Bremsleuchte an seinem Motorrad mit CHF 40.00 gebüsst
WeiterlesenStrafbare Verfolgungsjagd
Im Kanton Aargau wurde ein Polizist verurteilt, u.a. weil er auf einer Verfolgungsfahrt die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn missachtet hatte. Das
WeiterlesenUngleichheit ist in Kauf zu nehmen
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verordnung sind im Strafregister alle Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder
WeiterlesenBlutprobe schuldhaft vereitelt
Das Bundesgericht (BGer 6B_716/2008 vom 02.04.2009) kassiert den Freispruch eines Automobilisten wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art.
WeiterlesenBundesrichter zur Raserdebatte
In den letzten Wochen übertrafen sich v.a. Politiker und Journalisten mit immer weitergehenden Forderungen im „Kampf“ gegen Raser. Ich hatte
WeiterlesenStrafbare Werbung auf parkierten Anhängern
Erneut hat sich das Bundesgericht mit einem „Kriminalfall“ auseinander setzen müssen, der für dieses Land, das alles und jedes –
WeiterlesenDass Prozessrecht nicht Selbstzweck ist …
… wird in der Regel dann erklärt, wenn es gegen den Beschuldigten verwendet werden kann. Als Beispiel kann ein neuer
WeiterlesenStrassenverkehrsrecht auf auch Privatareal anwendbar
Ein Beschwerdeführer zog eine Verurteilung wegen einer SVG-Widerhandlung vor Bundesgericht. Er machte geltend, das SVG sei im konkreten Fall nicht
WeiterlesenSind "unrechtmässige" Verkehrssignale verbindlich?
Grundsätzlich ja. Das Bundesgericht präzisiert in BGer 6B_261/2008 vom 19.08.2008 seine Rechtsprechung und stellt eine vielleicht missverständliche Regeste von BGE 128
WeiterlesenHöchstgeschwindigkeit überschritten oder bloss erreicht?
Aus einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_193/2008 vom 07.08.2008): Der Hinweis des Beschwerdeführers, er habe die Geschwindigkeitsüberschreitung
WeiterlesenAussageverweigerungsrecht c. Zeugnisverweigerungsrecht?
Gemäss § 15 Abs. 1 des zürcherischen Verkehrsabgabengesetzes ist der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades verpflichtet, der Polizei Auskunft zu
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