Motorrad beschlagnahmt; Grundsatzentscheid?
Das Bundesgericht bestimmt einen in Fünferbesetzung ergangenen Beschwerdeentscheid zur Publikation in der amtlichen Sammlung, obwohl es die Beschwerde als zum
WeiterlesenKategorie: SVG
Überfordertes Kantonsgericht BL?
Das Kantonsgericht BL kann entscheiden wie es will, die Wahrscheinlichkeit, dass seine Entscheide in Lausanne kassiert werden, ist relativ hoch.
WeiterlesenChancenlose Beschwerde gegen Einziehungsbeschlagnahme
Zur Sicherung der richterlichen Einziehung werden die einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte oft im Vorverfahren beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1 lit.
WeiterlesenAtemalkohol: Messtoleranzen gelten nicht mehr
Im Kanton Zürich ist ein Automobilist freigesprochen worden, bei dem der Atemlufttest einen Blutalkoholgehalt von 0.56 Promille ergeben hatte. Der
WeiterlesenWen interessiert schon der Sachverhalt …
Dank des unsäglichen Instituts der antizipierten Beweiswürdigung entsteht immer wieder der Eindruck, die Justiz interessiere sich eigentlich gar nicht für
WeiterlesenAmbulanzfahrerin wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung einer Ambulanzfahrerin wegen fahrlässiger Tötung (BGer 6B_738/2012 vom 18.07.2013). Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie
WeiterlesenVerletzte Prüfungspflichten bei der Legalprognose
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das einem einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer den (teil-)bedingten Vollzug einer neuen Strafe verweigert hat (BGer 6B_38/2013
WeiterlesenBaselbieter Wortklauberei
Die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft haben ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das SVG mit Kostenfolgen zu Lasten der beschuldigten Person
WeiterlesenWer darf Strassenverkehrskontrollen durchführen?
Nach Art. 2 Abs. 3 lit. b VSKV-ASTRA muss das Personal, das Strassenverkehrskontrollen durchführt, „durch die zuständige Behörde zur Durchführung
Weiterlesen„Die Raser von Schönenwerd“
Das Bundesgericht bestätigt die Urteile gegen die drei „Raser von Schönenwerd“ (BGer 6B_457/2012, 6B_461/2012 und 6B_463/2012, alle vom 06.05.2013). Die
WeiterlesenOhne Sachverhalt keine Rechtsanwendung
Erneut kritisiert das Bundesgericht das Urteil eines kantonalen Obergerichts relativ scharf (BGer 6B_508/2012 vom 03.05.2013; vgl. auch meinen kürzlich verfassten
WeiterlesenHöhe des Tagessatzes
Die Höhe des Tagessatzes ist zu reduzieren, wenn die Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze beträgt und der Täter über kein
WeiterlesenRaserwagen zu Recht beschlagnahmt
Das Bundesgericht bestätigt die Beschlagnahme eines Fahrzeugs, mit dem ein deutscher Staatsangehöriger die Verkehrsregeln in der Schweiz qualifiziert verletzt hat
WeiterlesenVom Kiffen und der Fahreignung
Die Strassenverkehrsämter ordnen aus geringstem Anlass verkehrsmedizinische Abklärungen an und befeuern damit einen paramedizinischen Dienstleistungszweig, der Millionen verschlingt. Beschwerden dagegen
WeiterlesenFahrlässigkeit oder Eventualvorsatz?
Dem Bundesgericht ist ein vorinstanzliches Urteil gegen einen Automobilisten, der einen tödlichen Unfall verursacht hatte, zu mild. Es heisst die
WeiterlesenErzwungenes Vortrittsrecht
In BGer 6B_453/2012 vom 19.02.2013 spricht sich das Bundesgericht für klare Verhältnisse und einfache Regeln im Strassenverkehrsrecht aus. Das führt
WeiterlesenStrassenverkehr: Signale stehen rechts
Das Bundesgericht erinnert in BGer 6B_522/2012 vom 25.01.2013 daran, dass Verkehrssignale am rechten Strassenrand stehen müssen (Art. 103 Abs. 1
WeiterlesenBundesgericht hebt Verkehrsbusse auf
In einem heute im Internet veröffentlichten Entscheid kassiert das Bundesgericht eine Busse wegen Missachtung eines Fahrverbots (BGer 6B_201/2012 vom 27.11.2012).
WeiterlesenZum Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme
Ein junger Mann wurde wegen schwerer Strassenverkehrsdelikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. schob deren Vollzug aber gestützt
WeiterlesenWenn ein „Nein“ zur strafbaren Widersetzlichkeit wird
Nach einem Selbstunfall verweigerte ein Mann gegenüber der Polizei sowohl eine Atemalkohol- als auch eine Blutalkoholprobe. Vor Bundesgericht war noch
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