Dienstleistungsqualität der Gerichte im Kanton Solothurn
Im Frühling diesen Jahres hat die Gerichtsverwaltung beim LINK Institut für Markt- und Sozialforschung eine Studie über die Dienstleistungsqualität der
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Alkohol-Testkäufe durch Minderjährige
Was in Zürich das Blaue Kreuz kann, kann die Stadtpolizei Solothurn schon lange: Jugendliche als Hilfspolizisten einsetzen, welche die Einhaltung
WeiterlesenSIS in der Schweiz in Betrieb genommen
Gemäss gestriger Medienmitteilung des Bundesamts für Polizei ist das Fahndungssystem SIS heute schweizweit in Betrieb genommen worden. Offizielle Informationen zu
WeiterlesenNeues aus den Mühlen der Gesetzgebung
Die Sommersession der eidgenössischen Räte hat zu den hier interessierenden Themen u.a. folgende Vorstösse hervorgebracht: 4. Sicherheitspolitik 08.440 Pa.Iv. Zisyadis
WeiterlesenWirtschaftsstrafprozesse mit reinigender Wirkung?
Der Schweizerische Beobachter veröffentlicht hier in interessantes Interview mit einem für Wirtschaftsdelikte verantwortlichen Staatsanwalt. Der Beitrag steht unter der treffenden
WeiterlesenUngebliebte Richter
Ein eben aufgeschnapptes kurzes Zitat, das ich dem Leser nicht vorenthalten kann: Es ist erfreulich, dass die Zeiten des Kassationsgerichtes
Weiterlesen279274 (-8882)
Das fedpol hat die PKS 2007 veröffentlicht. Danach wurden der Polizei im Jahr 2007 279,274 Vorfälle gemeldet, die einen strafrechtlichen
WeiterlesenVerarbeitung einer Schreibblockade
Gemäss Wikipedia kann eine Schreibblockade durch ein ‚Zuviel‘ an zu verschriftlichendem Material oder durch Unordnung desselben begründet sein. Was ich
WeiterlesenRamos, Roschacher, Blocher oder GPK?
Nach einer längeren Zwangspause, die ich vorwiegend in Gerichtssälen absitzen durfte, kann ich heute wenigstens ein schwaches Lebenszeichen aussenden. Anlass
WeiterlesenVon offiziellen Vorhaben der Bundesanwaltschaft
Laut einem aktuellen Beitrag der SonntagsZeitung existiert ein „Geheimprotokoll“, welches das immer bestrittene Komplott gegen alt Bundesrat Blocher aufzudecken scheint
WeiterlesenBWIS II gefährdet?
Laut einem aktuellen Beitrag des Tages-Anzeiger droht BWIS II in den eidg. Räten zu scheitern. Anlass zum Artikel ist, dass sich die
WeiterlesenErmittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft eingestellt
Wie hier und hier bereits bei Eröffnung des Verfahrens vorhergesagt, hat die ao. Staatsanwältin des Bundes die Untersuchung im Zusammenhang
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen …
… bieten in der Schweiz nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsbehörden an, sondern auch private Sicherheitsdientleister wie die Securitas Gruppe (nicht zu verwechseln mit
WeiterlesenFrustrierte Strafverfolger und Richter
In der NZZ am Sonntag* war am Wochenende zu lesen, dass viele Strafverfolger und Richter das neue Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches, insbesondere
WeiterlesenRespekt vor den Institutionen
Im Windschatten der Euro 08 und der politischen Stildiskussionen hat der Ständerat gemäss NZZ das weitere Vorgehen in Sachen BWIS
WeiterlesenStrafrecht als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln
Vielleicht konnte sich ein SP-Parlamentarier aus dem Kanton Bern einfach nicht damit abfinden, nur in den Niederungen des kantonalen Rechts
WeiterlesenAktenvernichtung – Wo genau liegt das Problem?
Die Aktenvernichtung im Fall Tinner (vgl. Google) füllt seit Tagen die Medien. Nun geht der Bundesrat in die Offensive. Und
WeiterlesenVon der Hooliganverordnung zum Hooligangesetz
Unlängst konnte ich darüber berichten, dass das Bundesgericht die Hooliganverordnung des Kantons Zürich teilweise für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. meine
WeiterlesenTolle neue Dienstleistung des Bundes
Einer heute veröffentlichten Medienorientierung ist zu entnehmen, dass die Auszüge aus dem Strafregister neu am Postschalter bestellt werden können (das
WeiterlesenDie Jugend unter Generalverdacht?
Gemäss SonntagsZeitung und Tages-Anzeiger planen mehrere Kantone Rayonverbote für jugendliche Randalierer (vgl. dazu meine Beiträge zu den widerrechtlichen Ausgangssperren hier
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