Welches Rechtsmittel?
Die zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden haben Akten als Beweismittel beschlagnahmt. Die Anträge des Betroffenen, die Beschlagnahme aufzuheben, blieben erfolglos. Unter anderem
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Nachsichtiges Bundesgericht
In einem äusserst kurz begründeten Urteil (6B_423/2007 vom 17.08.2007) tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde eines Geschädigten gegen einen Einstellungsbeschluss
WeiterlesenPraxisänderung: Kein Warnungsentzug für Auslandstaten
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum Warnungsentzug des Führerausweises bei Auslandtaten geändert. Nach dem neuen, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6A.106/2006
WeiterlesenIm Zweifel für Entlastung des Bundesgerichts
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_12/2007 vom 05.07.2007) hat das Bundesgericht die bisher umstrittene Frage der Legitimation des „einfachen
WeiterlesenDas Bundesgericht und die Willkürbeschwerde(n)
Prof. Dr. Andreas Auer fordert das Bundesgericht in der NZZ vom 17.07.2007 (kostenpflichtig) auf, seine eben erst beschlossene Fortführung der
WeiterlesenEnd-, Teil-, Vor- oder Zwischenentscheid?
Das Bundesgericht hat einen Fall aus dem Kanton Genf entschieden, bei dem die Vorinstanz die Beschwerdeführer teilweise schuldig sprach und die Sache in
WeiterlesenVerbotene Hose im Kanton Jura
Ausserhalb der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. meine letzten Beiträge hier und hier) muss das Bundesgericht auch weniger bedeutende Fälle
WeiterlesenUnd was ist nun ein besonders bedeutender Fall?
In einem weiteren zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_125/2007 vom 30.05.2007) äussert sich das Bundesgericht zu verschiedenen
WeiterlesenBehördenbeschwerde zurückgewiesen
In einem Verfahren um probeweise Entlassung eines Verwahrten hat das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich einen Entscheid des Verwaltungsgerichts
WeiterlesenUnbedeutendes Bankgeheimnis – unzulässige Beschwerde
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_93/2007 vom 10.05.2007) hat das Bundesgericht die Herausgabe von Bankunterlagen
WeiterlesenBundesgericht: Abteilungspräsident korrigiert sich selbst
Mit Urteil vom 09.05.2007 (6F_4/2007) hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch gegen einen eigenen Entscheid (6B
WeiterlesenBundesgericht hält an alter Prozessfalle fest
Das Bundesgericht hält auch unter dem neuen BGG an seiner Praxis von BGE 121 I 267 zur guten alten staatsrechtlichen
WeiterlesenBeschwerde ohne Rüge
Der Fall von BGE 133 I 33 (anonymisierter Zeuge; s. meinen früheren Beitrag) soll nach Strassburg gezogen werden. Zu diesem
Weiterlesen"Ich finde die Strafe zu streng"
Dieser Satz genügt gemäss einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (1P.69/2007 vom 12.04.2007) den gesetzlichen Begründungsanforderungen einer Berufung nach
WeiterlesenVerschlechterungsverbot / Konfrontationsrecht
Ein heute online gestellter Entscheid (6P.238/2006 vom 15.03.2007) bot dem Bundesgericht Gelegenheit, ein paar grundsätzliche Feststellungen zum Verschlechterungsverbot und zum
WeiterlesenKeine Verschlechterung trotz höherer Einsatzstrafe
In einem heute online gestellten Entscheid (Urteil 6S.263/2006 vom 09.08.2006) hatte sich das Bundesgericht erneut mit der Strafzumessung in einem
WeiterlesenBerufung nach § 414 StPO/ZH
In einem heute online gestellten Entscheid (BGE 1P.850/2005 vom 08.05.2006) hat das Bundesgericht eine heiss umstrittene Frage des Strafverfahrensrechts im
WeiterlesenVom (überspitzten) Formalismus
Nicht nur die Fristen haben ihre Tücken, sondern auch die Rechtsmittel. Dies zeigt ein heute online gestellter Entscheid des Bundesgerichts
WeiterlesenKlärendes zu Art. 15 OHG – dank falscher Rechtsmittelbelehrung
Das Bundesgericht hebt eine Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn trotz an sich verpasster Beschwerdefrist auf (BGE 1A.244/2005 vom 27.03.2006).
WeiterlesenAnwaltspost auf Computerdiskette?
In einem Entscheid vom 02.03.2006 (1P.603/2005) ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde eines Strafgefangenen nicht eingetreten, dem Anwaltspost in der
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