Treuwidriger Beschwerdeführer
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach verfahrensrechtliche Rügen nicht erst vor Bundesgericht geltend gemacht werden können (BGer 6B_997/2010 vom 05.04.2011): Der
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Unanfechtbare Editionsverfügungen
An Banken gerichtete Editionsverfügungen (Art. 265 Abs. 3 StPO) sind gemäss einem neuen Urteil des Budesstrafgerichts (I. Beschwerdkammer) auch unter
WeiterlesenBonne administration de la justice?
Mit BGE 1B_64/2011 vom 17.02.2011 (Publikation in der AS vorgesehen) legt das Bundesgericht die eben erst in Kraft getretene Strafprozessordnung
WeiterlesenRechtsmittel gegen Editionsaufforderungen?
In einem neuen Urteil äussert sich das Bundesgericht zu den neurechtlichen Zwangsmassnahmeverfahen (BGer 1B_354/2010 vom 08.02.2011). Ordnet die zuständige Strafbehörde
WeiterlesenStrafbarer Biss in die Matratze
Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer gleich zweimal Recht, weist seine Beschwerde aber trotzdem ab (BGer 6B_631/2010 vom 24.01.2011). In einem
WeiterlesenNicht gut genug für einen Pflichtverteidiger
Ein Beschwerdeführer beschwerte sich vor Bundesgericht darüber, dass ihm für das kantonale Rechtsmittelverfahren kein amtlicher Verteidiger zuerkannt wurde und er
WeiterlesenZu gut für einen Pflichtverteidiger
Das Bundesgericht weist eine Laienbeschwerde als zum Vornherein aussichtslos ab (BGer 6B_373 /2010 vom 13.07.2010), in der sehr interessante Fragen
WeiterlesenKeine Beschwerdelegitimation des Geschädigten / Verletzten
Das Bundesgericht hat sich immer wieder mit Beschwerden von Geschädigten gegen Einstellungsbeschlüsse zu befassen, auf die es nicht eintreten kann.
WeiterlesenRügepflicht schon vor Kenntnis der Urteilsbegründung
Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat einen Entscheid (STKAS.2009.12 vom 04.02.2010) ins Netz gestellt, den sie wie folgt zusammenfasst:
WeiterlesenBerufung oder doch nur Beschwerde?
Gegen Urteile des Bundesstrafgerichts soll kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte letzte Woche geeinigt,
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch?
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassiert das Bundesgericht ein Urteil, das den Beschwerdegegner wegen Verletzung des Anklageprinzips freigesprochen hatte (BGer
WeiterlesenNach unbezahltem Vorschuss hinter Gitter
Das Obergericht des Kantons Solothurn ist auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, weil der amtlich verteidigte Appellant einen Kostenvorschuss nicht bezahlt
WeiterlesenWeiterhin keine Gerichtsferien in Haftsachen
Das Bundesgericht hält an seiner unlängst begründeten Praxis fest, wonach für Beschwerden gegen Haftentscheide die Gerichtsferien nach BGG nicht gelten
WeiterlesenZur Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)
In einem reichlich merkwürdig anmutenden Fall (BGer 6B_991/2009 vom 19.01.2010) hat ein Beschwerdeführer ein obiter dictum provoziert, das mich überrascht. In
WeiterlesenMutter ins Gefängnis, Kinder ins Heim
Das Bundesgericht kassiert einen Haftverlängerungsentscheid der Vorinstanz. Statt die Sache wie üblich an die Vorinstanz zurückzuweisen, entscheidet das Bundesgericht selbst
WeiterlesenVom Verschlechterungsverbot im Rückweisungsverfahren
Das Bundesgericht musste sich mit einer Strafsache befassen, die bereits Gegenstand von BGE 135 IV 87 war (s. dazu meinen früheren
WeiterlesenNeuer BGE zum Beschwerderecht nach Art. 81 BGG
Einfache Geschädigte sind nach einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 6B_466/2009 vom 29.10.2009) auch dann
WeiterlesenKeine Untersuchung gegen Zürcher Stadtpolizisten
Ein Beschwerdeführer wehrte sich bis vor Bundesgericht (BGer 6B_522/2009 vom 26.10.2009) erfolglos dagegen, dass aufgrund seiner Strafanzeige gegen zwei Polizeibeamte keine
WeiterlesenDer Geschädigte bleibt ohne Beschwerderecht
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid hält das Bundesgericht an seiner auf Kritik gestossenen Rechtsprechung (BGE
WeiterlesenVorinstanzen ohne Beschwerdelegitimation
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines Bezirksamts nicht ein (BGer 6B_351/2009 vom 13.08.2009), vor dem ein Beschuldigter eine Friedensbürgschaft
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