Freispruch – ein Täter pro Tat genügt!
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, das als eigentlicher Ausreisser der Strafkammer bezeichnet werden muss (BGer
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Unanfechtbarer Schuldspruch
Ein Schuldspruch ist als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG nicht anfechtbar, wenn die Sanktion in einem separaten Entscheid
WeiterlesenOhne Kostenvorschuss kein Zugang zum Bundesgericht
Das Bundesgericht tritt auf das Gesuch um Erteilung einer Notfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Gleichzeitig eröffnet es dem
Weiterlesen„reformatio in peius“ nur nach Voranmeldung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das den Beschwerdeführer in einem Punkt verurteilt hatte, von dem
WeiterlesenBeschlagnahme als vorsorgliche Massnahme?
Das Bundesgericht hat in BGer 1B_252/2008 vom 16.04.2009 (BGE-Publikation vorgesehen) geprüft, ob Entscheide über strafprozessuale Beschlagnahmungen bzw. Kontensperren als „andere
WeiterlesenDer Freiheit beraubt, aber keine Opferstellung nach OHG?
Ein Beschwerdeführer verlangte erfolglos, dass gegen zwei Polizeibeamte ein Strafverfahren auch wegen Freiheitsberaubung durchzuführen sei. Dieses war nach seiner Auffassung
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch bei Rückzug eines Rechtsmittels
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid gut (BGer 6B_753/2008 vom 01.05.2009). Der amtlich vertretene Beschwerdeführer, der erstinstanzlich wegen Mordes
WeiterlesenNichtiger Freispruch?
Welch seltsame Blüten die schweizerische Strafjustiz treiben kann, zeigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das einen formell rechtskräftigen
WeiterlesenDass Prozessrecht nicht Selbstzweck ist …
… wird in der Regel dann erklärt, wenn es gegen den Beschuldigten verwendet werden kann. Als Beispiel kann ein neuer
WeiterlesenWenn selbst das Bundesgericht irrt …
… korrigiert es bisweilen seinen Irrtum im Revisionsverfahren. Einem heute online publizierten Urteil (BGer 6F_9/2008 vom 24.07.2008) ist zu entnehmen,
WeiterlesenVon der bundesgerichtlichen Verfahrensordnung
Dass Beschwerden ans Bundesgericht bisweilen übers Ziel hinaus schiessen, zeigt ein Blick auf BGer 6B_407/2008 vom 21.07.2008. Laut diesem Entscheid
WeiterlesenDas Bundesgericht korrigiert sich selbst
Nach einem früheren, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_23/2008 vom 31.01.2008; vgl. meinen früheren Beitrag) konnten Präsidialentscheide des
WeiterlesenIn dubio pro duriore
In BGer 6B_588/2007 vom 11.04.2008 äussert sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung zu mehreren Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ergebnis kassiert
WeiterlesenE-Mail-Konto geknackt
In einem heute online gestellten Urteil (6B_456/2007 vom 18.03.2008) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des Strafantragsrechts (Art. 30
WeiterlesenStrafverfolger c. Richter
BGer 1B_73/2008 vom 17.03.2008 liefert ein Beispiel für eine sinnlose Behördenbeschwerde, auf die das Bundesgericht (zum Glück) nicht eintreten kann.
WeiterlesenUpdate: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
Einem heute online gestellten Präsidialentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_55/2008 vom 04.03.2008) sind weitere prozessuale Einzelheiten aus dem Aeroflot-Verfahren zu entnehmen.
WeiterlesenKein Rechtsmittel gegen Zwangsmassnahme
Ein zur BGE-Publikation vorgesehenes neues Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_23/2008 vom 31.01.2008) schliesst nach BGE 133 IV 182 ein weiteres
WeiterlesenWie die Mutter so der Bruder
In meinem letzten Beitrag war die Rede von der Verweigerung von Entschädigung und Genugtuung nach eingestelltem Strafverfahren gegen die Mutter
WeiterlesenDoch subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Strafsachen?
Gegen die Mutter eines inzwischen verurteilten Mörders wurde wegen Verdachts einer Beteiligung an diesem Verbrechen auch gegen die Mutter des
WeiterlesenBundesrichter als Tatrichter?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat den Freispruch einer bekannten Patientenschützerin in einem Punkt erfolgreich vor Bundesgericht angefochten (Urteil
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