Cybermobbing (aka gesetzgeberischer Bullshit)
Unser CH-Gesetzgeber ist auf bestem Weg, die Strafbehörden der Kantone unter den Bus zu werfen oder deren Personalbestand massiv auszubauen,
WeiterlesenKategorie: BT StGB
Neuerlicher Schlag gegen die materielle Wahrheit
Erneut unterläuft der Gesetzgeber die Suche nach der materiellen Wahrheit und erweitert die Liste der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach Art. 171
WeiterlesenStrafrahmenharmonisierung
Eben ist das Programm für die Beratung der „Strafrahmenharmonisierung“ (Geschäft des Bundesrats 18.043) im Nationalrat vom 2. Juli 2021 ins
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