Bürger Staatsanwalt
Das Bundesgericht (BGer 6B_262/2010 vom 23.08.2011) hält die Auslegung einer kantonalen Vorschrift, die das Anklageprinzip präzisiert, für überspitzt fomalistisch und
WeiterlesenKategorie: BT
Bundesanwaltschaft: Teure Verfahrenseinstellungen
Das Bundesstrafgericht hat sich immer wieder mit den Entschädigungsfolgen eingestellter Strafuntersuchungen zu befassen. Heute hat es zwei weitere Beschwerdeentscheide online
WeiterlesenDritterwerber oder Direktbegünstigter?
Das Bundesgericht äussert sich in BGer 6B_80/2011 vom 08.09.2011 zur Abgrenzung zwischen Dritterwerber und Direktbegünstigtem im Sinne von Art. 70
WeiterlesenAnwälte samt Adressen …
… werden teilweise im Abacha-Entscheid des Bundesgerichts (s. NZZonline; BGer 6B_254/2011 vom 08.09.2011) offen genannt. Ich hoffe, es handelt sich
WeiterlesenAus Versehen verurteilt
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, dessen Dispositiv Verurteilungen in Punkten enthielt, in denen gemäss Begründung freizusprechen gewesen wäre (BGer 6B_1008/2010
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beschwerdeführers mit deutlichen Worten (BGer 6B_258/2011 vom 22.08.2011): Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist in verschiedener
WeiterlesenEhrverletzende Äusserungen durch Anwälte
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Anwalts, der die Gegenpartei in einem zivilrechtlichen Massnahmeverfahren mit „angriffigen Formulierungen“ beschuldigt hatte, widerrechtlich
WeiterlesenSteueramt nicht beschwerdeberechtigt
Das kantonale Steueramt ist an einem Steuerstrafverfahren als blosser Anzeigeerstatter und „Geschädigtenvertreter“ nicht wie eine Verwaltungsbehörde des Bundes im Anwendungsbereich
WeiterlesenBetrügerischer Einsatz eines Notars
In einem Wirtschaftsstrafverfahren hat sich ein Beschwerdeführer gegen die Verurteilung wegen Betrugs gewehrt mit dem Argument, sein Verhalten sei nicht
WeiterlesenKostenauflage trotz Freispruchs
Das Bundesgericht kassiert die Auferlegung von Gerichtskosten an die Freigesprochenen (BGer 6B_986/2011 vom 08.08.2011). Es wirft der Vorinstanz vor, die
WeiterlesenVerschärfung des Sexualstrafrechts
Die vom Bundesrat in Umsetzung der Lanzarote Konvention zum Schutz von Kindern geplante Verschärfung des Strafrechts ist in der Vernehmlassung.
WeiterlesenKillias: Tötungsdelikte von Pfäffikon programmiert?
In einem Interview in Tages-Anzeiger online äussert sich – na wer wohl? – Prof. Dr. Martin Killias. Nach ihm haben
WeiterlesenA9-Affäre strafrechtlich noch nicht abgeschlossen
In der A9-Affäre (s. meinen Beitrag aus dem Jahr 2007) kassiert das Bundesgericht den Berufungsentscheid der Vorinstanz, die auf die
WeiterlesenLSVA nicht bezahlt: Abgabebetrug?
Das Bundesgericht (BGer 6B_79/2011 vom 05.08.2011, Fünferbesetzung) kassiert die Verurteilung eines Unternehmers, der die LSVA nicht bezahlt hatte: Nicht strafbar
WeiterlesenBesitz von Pornografie – zur neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts
Jonas Achermann bespricht im aktuellen Jusletter vom 15.08.2011 den hier auch erwähnten BGE 6B_744/2010 vom 12.05.2011). Zum subjektiven Tatbestand und
WeiterlesenEinführung ins Schuld- und Sachenrecht
… bietet die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in BGer 6B_994/1010 vom 07.07.2011 an. Sie kassiert eine Verurteilung wegen Diebstahls von
WeiterlesenFiktive Rechnungen als Urkunden?
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung und qualifiziert rein fiktive Rechnungen als Urkunden (BGer 6B_812/2010 vom 07.07.2011): En l’espèce,
WeiterlesenVermeidbarer Verbotsirrtum
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers, der eine Frau, die unbefugt in seine Scheune eingedrungen war, bis zum Eintreffen
WeiterlesenDie Collage als gefälschte Urkunde
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Urkundenfälschung (BGE 6B_1043/2010 vom 28.06.2010, Publikation in der AS vorgesehen). Ihm wurde
WeiterlesenMittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen den Teil-Freispruch des Kanzleichefs einer schweizerischen Botschaft im Ausland (BGer 6B_904/2010 vom
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