Beistand strafantragsberechtigt
Gemäss einem neuen Urteil, welches das Bundesgericht in Fünferbesetzung gefällt hat (BGer 6B_334/2012 vom 26.09.2012), steht das Antragsrecht nach Art.
WeiterlesenKategorie: Wirtschaftsdelikte
Wem gehört der beschlagnahmte Audi?
Nach Art. 267 Abs. 5 StPO kann die Strafbehörde beschlagnahmte Gegenstände einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen Frist zur
WeiterlesenKeine Rechtsbeugung durch Bundesstrafrichter
Auch aus Opportunitätsgründen (Art. 8 StPO) kann davon abgesehen werden, ein Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Dass eine so
WeiterlesenSystemloses Gewerbe
Ein rechtskräftig verurteilter Betrüger beschwerte sich aufgrund einer Erwägung der Vorinstanz gegen die Annahme des gewerbsmässigen Tatbegehung. Die Vorinstanz hat
WeiterlesenAussitzen als ungetreue Geschäftsbesorgung
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch eines Vermögensverwalters, der seine Kunden nicht über die Wertverluste der Anlagen orientiert hatte (BGer 6B_447/2011
WeiterlesenBeschwerde gegen Einräumung unerwünschter Rechte
Es gibt Beschwerdeführer, die in der Einräumung von unerwünschten Rechten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erkennen. Angefochten im konkreten Fall
WeiterlesenRechtskraft c. Wahrheit?
In BGer 6B_800/2011 vom 05.07.2012 weist das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Revisionsgesuch mit einer derart aufwändigen Begründung ab,
WeiterlesenNeues zum Formular A im Urkundenstrafrecht
Das Bundesgericht spricht einen vom Bundesstrafgericht (BStGer SK.2010.27 vom 20.10.2011) zu Unrecht Verurteilten frei (BGer 6B_844/2011 vom 18.06.2012). Ihm war
WeiterlesenZur Prangerwirkung von Einstellungsverfügungen
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht auch bei Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen ein Einsichtsrecht von am Strafverfahren nicht beteiligten Interessierten (BGE 124 IV
WeiterlesenWeitere Ausdehnung der strafbaren Falschbeurkundung
Das Bundesgericht hat seine in der Lehre kritisierte Rechtsprechung zur Falschbeurkundung erneut erweitert (BGE 6B_571/2011 vom 24.05.2012, öffentlich verhandelt, Publikation
WeiterlesenKeine Urkundenfälschungen im bankinternen Verkehr
In einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren hebt das Bundesgericht einen Teil der kantonalen Schuldsprüche auf (BGer 6B_199/2011 vpm 10.04.2012), u.a. wegen unrichtiger
WeiterlesenNotwendige Verteidigung erst nach Anklageerhebung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil aus dem Kanton Appenzell I.Rh., weil es auf Aussagen basierte, welche der Beschuldigte unter dem
WeiterlesenRechtsmittelweg im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen erstintanzlichen Entsiegelungsentscheid trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen nicht ein und weist die Angelegenheit
WeiterlesenZur Bindungswirkung von Bundesgerichtsentscheiden
Das Bundesgericht kassiert ein freisprechendes Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (BGer 6B_35/2012 vom 30.03.2012). Beim kassierten Urteil handelt es
WeiterlesenGrenzwertige Strafen sind vollwertig zu begründen
Das Bundesgericht kassiert zum zweiten Mal ein Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt in der selben Angelegenheit (BGer 6B_681/2011 vom
WeiterlesenKein Versicherungsbetrug mangels Arglist
Das Bundesgericht kassiert eine Verurteilung wegen versuchten (Versicherungs-)Betrugs mangels Arglist (BGer 6B_599/2011 vom 16.03.2012). Es ist danach nicht arglistig, auf
WeiterlesenZur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen
Das Bundesgericht musste sich mit der umstrittenen Frage auseinandersetzen, ob Aussagen, die eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person ohne entsprechende Rechtsbelehrung in einem
WeiterlesenZum räumlichen Geltungsbereich des StGB und anderen Grundsätzen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafprozess. Es wirft der Vorinstanz im Ergebnis
WeiterlesenVorbefasste Staatsanwälte des Bundes
Das Bundesstrafgericht ordnet den Ausstand zweier leitender Staatsanwälte des Bundes an (BStGEr BB.2011.135 und BB.2011.136 vom 14.02.2012), die sich eben
WeiterlesenKeine Einstellung trotz sehr langer Verfahrensdauer
Das Bundesgericht beschäftigt sich zum dritten Mal mit einem Geldwäschereifall und zieht mit der Abweisung der Beschwerde nun einen Schlussstrich
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