Das E-Mail als Beweisurkunde
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_130/2012 vom 22.10.2012) hatte das Bundesgericht folgenden von der
WeiterlesenKategorie: Wirtschaftsdelikte
Der Klügere gibt nach …
… und der Klügere kommt in diesem Fall aus Lausanne. Das Bundesgericht behandelt nun nämlich eine Beschwerde, die es eben
WeiterlesenKein Gutachten ohne Anhörung des Beschuldigten
Auch Gutachten, die im Rahmen von Einziehungsmodalitäten (Art. 70 StGB) erstellt werden, haben nach den Gesetz und Verfassung zu erfolgen.
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt, Urkundenqualität von Rechnungen verneint
Das Bundesgericht anerkennt wieder einmal eine Verletzung des Anklageprinzips nach Art. 9 StPO (BGer 6B_60/2012 vom 12.09.2012): Die Anklageschrift wirft
WeiterlesenBeistand strafantragsberechtigt
Gemäss einem neuen Urteil, welches das Bundesgericht in Fünferbesetzung gefällt hat (BGer 6B_334/2012 vom 26.09.2012), steht das Antragsrecht nach Art.
WeiterlesenWem gehört der beschlagnahmte Audi?
Nach Art. 267 Abs. 5 StPO kann die Strafbehörde beschlagnahmte Gegenstände einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen Frist zur
WeiterlesenKeine Rechtsbeugung durch Bundesstrafrichter
Auch aus Opportunitätsgründen (Art. 8 StPO) kann davon abgesehen werden, ein Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Dass eine so
WeiterlesenSystemloses Gewerbe
Ein rechtskräftig verurteilter Betrüger beschwerte sich aufgrund einer Erwägung der Vorinstanz gegen die Annahme des gewerbsmässigen Tatbegehung. Die Vorinstanz hat
WeiterlesenAussitzen als ungetreue Geschäftsbesorgung
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch eines Vermögensverwalters, der seine Kunden nicht über die Wertverluste der Anlagen orientiert hatte (BGer 6B_447/2011
WeiterlesenBeschwerde gegen Einräumung unerwünschter Rechte
Es gibt Beschwerdeführer, die in der Einräumung von unerwünschten Rechten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erkennen. Angefochten im konkreten Fall
WeiterlesenRechtskraft c. Wahrheit?
In BGer 6B_800/2011 vom 05.07.2012 weist das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Revisionsgesuch mit einer derart aufwändigen Begründung ab,
WeiterlesenNeues zum Formular A im Urkundenstrafrecht
Das Bundesgericht spricht einen vom Bundesstrafgericht (BStGer SK.2010.27 vom 20.10.2011) zu Unrecht Verurteilten frei (BGer 6B_844/2011 vom 18.06.2012). Ihm war
WeiterlesenZur Prangerwirkung von Einstellungsverfügungen
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht auch bei Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen ein Einsichtsrecht von am Strafverfahren nicht beteiligten Interessierten (BGE 124 IV
WeiterlesenWeitere Ausdehnung der strafbaren Falschbeurkundung
Das Bundesgericht hat seine in der Lehre kritisierte Rechtsprechung zur Falschbeurkundung erneut erweitert (BGE 6B_571/2011 vom 24.05.2012, öffentlich verhandelt, Publikation
WeiterlesenKeine Urkundenfälschungen im bankinternen Verkehr
In einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren hebt das Bundesgericht einen Teil der kantonalen Schuldsprüche auf (BGer 6B_199/2011 vpm 10.04.2012), u.a. wegen unrichtiger
WeiterlesenNotwendige Verteidigung erst nach Anklageerhebung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil aus dem Kanton Appenzell I.Rh., weil es auf Aussagen basierte, welche der Beschuldigte unter dem
WeiterlesenRechtsmittelweg im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen erstintanzlichen Entsiegelungsentscheid trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen nicht ein und weist die Angelegenheit
WeiterlesenZur Bindungswirkung von Bundesgerichtsentscheiden
Das Bundesgericht kassiert ein freisprechendes Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (BGer 6B_35/2012 vom 30.03.2012). Beim kassierten Urteil handelt es
WeiterlesenGrenzwertige Strafen sind vollwertig zu begründen
Das Bundesgericht kassiert zum zweiten Mal ein Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt in der selben Angelegenheit (BGer 6B_681/2011 vom
WeiterlesenKein Versicherungsbetrug mangels Arglist
Das Bundesgericht kassiert eine Verurteilung wegen versuchten (Versicherungs-)Betrugs mangels Arglist (BGer 6B_599/2011 vom 16.03.2012). Es ist danach nicht arglistig, auf
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