Wider die übermässige Pönalisierung des Wirtschaftsverkehrs
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Mannes, der über „eBay“ und „ricardo“ Mobiltelefnoe und Spielkonsolen gegen Vorkasse zum Kauf angeboten
WeiterlesenKategorie: Wirtschaftsdelikte
Sanktionenrecht: Berücksichtigung neuer Strafverfahren?
Die beschwerdefreudige Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft unterliegt erneut vor Bundesgericht (BGer 6B_488/2011 vom 27.12.2011). Diesmal beanstandete sie die Strafzumessung und
WeiterlesenZu den Folgen falsch verbuchter Aufwendungen
Das Bundesgericht wartet zu Beginn des neuen Jahres mit dicker Post auf. Es kassiert in einem zur Publikation in der
WeiterlesenDie Erben als Partei im Strafverfahren
Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten, der sich während der Untersuchungshaft das Leben nahm. Im Hinblick auf beschlagnahmte
WeiterlesenUnbedingt oder teilbedingt?
Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil, das dem Verurteilten (mehrfache Veruntreuung im Amt, mehrfache Urkundenfälschung, anerkannter Schaden knapp CHF 1M,
WeiterlesenEine Einstellung, ein Strafbefehl und tausend Fragen
Die Bundesanwaltschaft publiziert zwei bemerkenswerte Entscheide, einen Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO) und eine Einstellungsverfügung (Art. 320 StPO). Wie die
WeiterlesenSonderbulletin Geldwäscherei
swissblawg weist auf das Sonderbulletin 1/2011 der FINMA zum Geldwäschereigesetz GwG hin. Das über 500 Seiten starke Werk enthält eine
WeiterlesenUnbegründete Kontensperre
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_331/2011 vom 18.10.2011 fest, dass es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde ist, den Konnex zwischen einer möglichen
WeiterlesenHolenweger-Freispruch: jetzt werden die Richter „angeklagt“
Die Bundesanwaltschaft verzichtet darauf, den Freispruch von Oskar Holenweger anzufechten (s. meinen früheren Beitrag). In der entsprechenden Medienmitteilung kann sie
WeiterlesenKeine Falschbeurkundung bei beglaubigtem Lohnausweis
In BGer 6B_382/2011 vom 26.09.2011 kassiert das Bundesgerichts eine Verurteilung wegen Falschbeurkundung. Es stellt fest, dass auch ein notariell beglaubigten
WeiterlesenHolenweger: Das begründete Urteil
Das Bundesstrafgericht hat das Urteil BA c. Oskar Holenweger (BStGer SK.2010.13 vom 21. April 2011)online gestellt. Insbesondere die Darstellung des
WeiterlesenBürger Staatsanwalt
Das Bundesgericht (BGer 6B_262/2010 vom 23.08.2011) hält die Auslegung einer kantonalen Vorschrift, die das Anklageprinzip präzisiert, für überspitzt fomalistisch und
WeiterlesenDritterwerber oder Direktbegünstigter?
Das Bundesgericht äussert sich in BGer 6B_80/2011 vom 08.09.2011 zur Abgrenzung zwischen Dritterwerber und Direktbegünstigtem im Sinne von Art. 70
WeiterlesenSteueramt nicht beschwerdeberechtigt
Das kantonale Steueramt ist an einem Steuerstrafverfahren als blosser Anzeigeerstatter und „Geschädigtenvertreter“ nicht wie eine Verwaltungsbehörde des Bundes im Anwendungsbereich
WeiterlesenBetrügerischer Einsatz eines Notars
In einem Wirtschaftsstrafverfahren hat sich ein Beschwerdeführer gegen die Verurteilung wegen Betrugs gewehrt mit dem Argument, sein Verhalten sei nicht
WeiterlesenKostenauflage trotz Freispruchs
Das Bundesgericht kassiert die Auferlegung von Gerichtskosten an die Freigesprochenen (BGer 6B_986/2011 vom 08.08.2011). Es wirft der Vorinstanz vor, die
WeiterlesenA9-Affäre strafrechtlich noch nicht abgeschlossen
In der A9-Affäre (s. meinen Beitrag aus dem Jahr 2007) kassiert das Bundesgericht den Berufungsentscheid der Vorinstanz, die auf die
WeiterlesenLSVA nicht bezahlt: Abgabebetrug?
Das Bundesgericht (BGer 6B_79/2011 vom 05.08.2011, Fünferbesetzung) kassiert die Verurteilung eines Unternehmers, der die LSVA nicht bezahlt hatte: Nicht strafbar
WeiterlesenFiktive Rechnungen als Urkunden?
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung und qualifiziert rein fiktive Rechnungen als Urkunden (BGer 6B_812/2010 vom 07.07.2011): En l’espèce,
WeiterlesenDie Collage als gefälschte Urkunde
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Urkundenfälschung (BGE 6B_1043/2010 vom 28.06.2010, Publikation in der AS vorgesehen). Ihm wurde
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