Armenrecht?
Das Bundesgericht scheint die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für jede einzelne Rüge zu prüfen. Das kann dazu führen, dass ein
WeiterlesenKategorie: Anwaltsrecht
Unanständiger Verteidiger
Ein Einzelrichter am Bundesstrafgericht, Strafkammer, hat in einem aufwändig begründeten Entscheid eine Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 1 StPO i.V.m. Art.
WeiterlesenStaatsanwalt gegen Anwältin
Das Bundesgericht schickt einen Staatsanwalt in den Ausstand, was das Obergericht des Kantons Aargau noch abgelehnt hatte.
WeiterlesenNicht verteidigt
Nicht alle Anwälte haben begriffen, wessen Interessen sie als Strafverteidiger zu wahren haben. Ein solches Beispiel hat das Bundesgericht dazu
WeiterlesenZu wirksam verteidigt
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpfte bis vor Bundesgericht für die Absetzung des amtlichen Verteidigers eines Beschuldigten, blieb damit aber
WeiterlesenEntschädigungspflichtige Verteidigungshandlungen
EIn nicht unerheblicher Teil der Strafjustiz in der Schweiz beschäftigt sich mit der Frage, wie und insbesondere welche Aufwendungen der
WeiterlesenEhrverletzende Anwaltspost
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt
WeiterlesenHohe Begründungsanforderungen
Die Anforderungen, die das Bundesgericht an Beschwerdebegründungen stellt, sind hoch. Immer wieder ist zu lesen, die Ausführungen der Beschwerdeführerin erschöpften
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Thurgau
Amtliche Verteidiger essen im Kanton Thurgau hartes Brot. Das Bundesgericht hat heute ein Urteil publiziert, in dem es sich bereits
WeiterlesenFristwahrungstechnik
Wie Fristen nach Schliessung des Postschalters gewahrt werden müssen, erklärt das Bundesgericht immer wieder.
WeiterlesenFreie Anwaltswahl auch bei Terminkollision
Der konventionsrechtlich garantierte Anspruch auf freie Anwaltswahl kann gemäss Bundesgericht auch Anspruch auf eine Terminverschiebung mit sich bringen, wenn der
WeiterlesenHöchstrichterlich abgewatscht
Das Bundesgericht bestraft einen Kollegen gleich doppelt, indem es ihm persönlich die Verfahrenskosten auferlegt und seinen Namen nicht anonymisiert (BGer
WeiterlesenBankgeheimnis v. Anwaltsgeheimnis
Das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich in der Affäre Hildebrand (s. statt vieler NZZonline) wirft spannende Fragen auf, die
WeiterlesenPrivate Verteidigerin von der Vertretung ausgeschlossen
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter) schliesst eine Verteidigerin wegen Doppelvertretung aus einem Strafverfahren aus (BStGer SN.2016.3 vom 25.02.2016). Der Ausschluss erfolgt,
WeiterlesenWessen Dienerin ist die Justiz?
Immer wieder hört und liest man in Urteilsbegründungen, das Gericht sei der Gesellschaft, der öffentlichen Sicherheit oder dem Steuerzahler verpflichtet.
WeiterlesenDie Grenzen anwaltlicher Justizkritik …
… hat die Grosse Kammer des EGMR in MORICE v. FRANCE (EGMR Nr. 29369/10 vom 23.04.2015) wieder etwas zurechtgerückt (vgl. dazu
WeiterlesenEhre vs. Berufspflicht
Im Kanton Luzern ist ein ausserkantonaler Anwalt wegen Verletzung von Berufsregeln mit einer Busse von CHF 1,000.00 diszipliniert worden. In
WeiterlesenSchwierige Entsiegelung von Anwaltsakten
Bei einem Anwalt, welcher der Geldwäscherei verdächtigt wird, sind Akten aus der Anwaltskanzlei beschlagnahmt und versiegelt worden. Mit der Entsiegelung
WeiterlesenRechtsmittel-Dschungel II
Ein weiteres Mal musste sich das Bundesgericht mit Rechtsmittelfragen auseinandersetzen, wenn sich unentgeltliche Rechtsvertreter Beschwerden (vgl. dazu meinen früheren Beitrag).
WeiterlesenFrist verpasst
Ein Beschwerdeführer bzw. sein amtlicher Verteidiger hat eine Rechtsmittelfrist verpasst. Vor Bundesgericht machte er nun gegen das Nichteintreten der Vorinstanz
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