Rechtsprechung des Bundesgerichts in Haftsachen
Ich habe anlässlich der gestrigen Tagung zur Strafprozessordnung beim Europa Institut an der Universität Zürich versucht, die Rechtsprechung des Bundesgerichts
WeiterlesenKein Gutachten ohne Anhörung des Beschuldigten
Auch Gutachten, die im Rahmen von Einziehungsmodalitäten (Art. 70 StGB) erstellt werden, haben nach den Gesetz und Verfassung zu erfolgen.
WeiterlesenFalsch aber nicht willkürlich
In einem gestern ins Netz gestellten Entscheid weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, obwohl es dem Beschwerdeführer in mehreren Punkten
WeiterlesenKein Rechtsmittel gegen vorläufige Festnahme
Ein Demonstrant wurde im Januar 2012 anlässlich einer unbewilligten Kundgebung in Bern verhaftet und gleichentags wieder freigelassen (vorläufige Festnahme nach
WeiterlesenBeschuldigter c. amtliche Verteidigerin
Das Bundesgericht hat immer wieder Beschwerden von Beschuldigten zu beurteilen, die mit ihrer amtlichen Vertretung nicht einverstanden sind. Diese Beschwerde
WeiterlesenDas Strafrecht bestimmt auch das Baurecht
Wer eine Baugrube aushebt und damit die Ursache für einen Schaden am Nachbargrundstück setzt, macht sich u.U. auch strafrechtlich verantwortlich.
WeiterlesenBriefkontrolle darf nicht untersucht werden
Ein Gefangener in Pöschwies verlangte die Eröffnung einer Untersuchung gegen einen Vollzugsbeamten, der einen an ihn gerichteten Brief des Obergerichts
WeiterlesenGescheiterter Putschversuch im Aargau
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat sich gemäss Bundesgericht zu Recht geweigert, einen angeblichen Putschversuch gegen einen Gerichtspräsidenten zu untersuchen
WeiterlesenVirtueller Krebstod im Kidstalk
Über 10 Jahre nach der ersten Kontaktaufnahme mit einem Mädchen in einem Chatroom wird der damals 36-jährige Mann eine Freiheitsstrafe
WeiterlesenVerspätete Einsprache?
Wer gegen einen Strafbefehl Einsprache führt, belegt zumindest die Kenntnisnahme des Strafbefehls. Damit ist aber nicht belegt, wann und ob
WeiterlesenDurch vorbestehendes Gutachten befangener Sachverständiger?
Gemäss Art. 184 Abs. 4 StPO übergibt die Verfahrensleitung dem ernannten Gutachter die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten. Was
WeiterlesenZum ehemals absoluten Konfrontationsanspruch
Der Konfrontationsanspruch ist absolut, aber eben nur grundsätzlich, denn der „Anspruch auf Konfrontation gilt indes nicht uneingeschränkt“ (BGer 6B_251/2012 vom
WeiterlesenZum Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Das Bundesgericht bestätigt die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Obwohl sich die Vorstrafen im Bagatellbereich
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt, Urkundenqualität von Rechnungen verneint
Das Bundesgericht anerkennt wieder einmal eine Verletzung des Anklageprinzips nach Art. 9 StPO (BGer 6B_60/2012 vom 12.09.2012): Die Anklageschrift wirft
WeiterlesenBeschwerde trotz festgestellter Rechtsverletzungen abgewiesen
In einem Urteil vom 27. September 2012 (BGer 6B_171/2012) anerkennt das Bundesgericht ausdrücklich, dass ein Gutachter befangen war: Sein Befangenheitsvorwurf
WeiterlesenAnwalt vs. Obergericht
Wahrscheinlich täuscht mein Eindruck, wonach das Bundesgericht überdurchschnittlich viele Beschwerden gegen Urteile des Obergerichts des Kanton Aargau zu beurteilen hat
WeiterlesenRevisionsgrund?
Das Bundesgericht (BGer 6F_15/2012 vom 02.10.2012) tritt in Revision eines früheren Entscheids auf eine Beschwerde ein, die es wegen verpasster
WeiterlesenPolitische CH-Justiz?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der ein Beschwerdeführer eine von der SVP portierte Richterin ablehnte (BGer 1B_460/2012 vom
Weiterlesenupdate: unglaubwürdiges Opfer
Vor fast anderthalb Jahren habe ich auf eine Beschwerde hingewiesen, welche das Bundesgericht wegen Verletzung der Unschuldsvermutung gutgeheissen hatte. Das
WeiterlesenDie „Leitungsorgane“ des Bundesgerichts
Das Bundesgericht gibt bekannt, wie es sich in der Periode 2013/4 leiten wird bzw. will: Herr Bundesrichter Gilbert Kolly soll
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