Durchlässiges und flexibles Massnahmenrecht
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_135/2012 vom 18.04.2012 die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme. Ursprünglich war der Betroffene zu einer
WeiterlesenStrafvollzug als Ersatzmassnahme für Sicherheitshaft
Das Bundesgericht stellt in BGer 1B_165/2012 vom 12.04.2012 fest, dass die Aufzählung der Ersatzmassnahmen in Art. 237 Abs. 2 StPO
WeiterlesenGeplagter Einzelrichter
Zum dritten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Einzelrichters am Bundesstrafgericht und fordert ihn auf, es ein viertes Mal
WeiterlesenMangelhafte Protokollierung?
In einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht stellten sich Fragen nach der Verletzung von Protokollierungs- und Belehrungspflichten sowie den allfälligen Folgen (BGer
WeiterlesenUngenügendes Gutachten zur Schuldfähigkeit
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, weil die Vorinstanz gestützt auf ein (anerkanntermassen) ungenügendes Schuldfähigkeitsgutachten urteilte (BGer 6B_650/2011 vom 10.04.2012).
WeiterlesenÄnderung / Erweiterung der Anklage auch noch im Berufungsverfahren
Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil klagte die Staatsanwaltschaft einen nicht schuldfähigen Beschwerdeführer wegen versuchter einfacher Brandstiftung an (Art. 221 Abs. 1
WeiterlesenWÜK-Belehrungspflicht auch gegenüber Belastungszeugen?
Ein wegen Mordes verurteilter Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht erfolglos geltend gemacht, die ihn belastenden Aussagen dreier inhaftierter Ausländer seien in
WeiterlesenUrlaub während Verwahrung
Auch Verwahrte haben Anspruch auf begleitete Beziehungsurlaube und insbesondere auf Begründung eines abgewiesenen Urlaubsgesuchs (BGer 6B_774/2011 vom 03.04.2012). Im Ergebnis
WeiterlesenRechtsmittelweg im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen erstintanzlichen Entsiegelungsentscheid trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen nicht ein und weist die Angelegenheit
WeiterlesenUngültige Siegelung von Bankunterlagen
Im Rahmen eines Entsiegelungsgesuchs der Eidg. Zollverwaltung prüfte das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) zunächst (und offenbar ungefragt), ob der Siegelungsantrag, dem
WeiterlesenVerspätetes Entsiegelungsgesuch
In einem Rechtshilfeverfahren zu Gunsten Deutschlands als ersuchendem Staat hat die Oberzolldirektion Unterlagen bei einem Unternehmen beschlagnahmt. Das Unternehmen als
WeiterlesenPersönlichkeitsverletzender Rücksitz
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 1B_21/2012 vom 27.03.2012, dass sich die Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrechtlich schuldhaften
WeiterlesenDeine Freunde und Helfer?
Wie schwer sich die Schweiz mit Strafverfahren gegen ihre Staatsdiener tut, zeigt ein neuer eindrücklicher Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_10/2012
WeiterlesenZur Bindungswirkung von Bundesgerichtsentscheiden
Das Bundesgericht kassiert ein freisprechendes Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (BGer 6B_35/2012 vom 30.03.2012). Beim kassierten Urteil handelt es
WeiterlesenChambaz c. Suisse
Die 5. Kammer des EGMR verurteilt die Schweiz einmal mehr wegen Verletzung von Art. 6 EMRK, dies mit der Stimme
WeiterlesenKluge Haftrichter …
… äussern sich immer nur zu einem von mehreren Haftgründen. Damit ist gewährleistet, dass die Haft bleibt, selbst wenn die
WeiterlesenFiskalischer Oberrichter
In einem erstinstanzlichen Strafverfahren wurde ein Beschuldigter u.a. zur Zahlung einer Ersatzforderung von CHF 500,000.00 verurteilt (Art. 71 StGB). Ein
WeiterlesenNeuerliche Revision des Sanktionenrechts
Der Bundesrat legt Entwurf und Botschaft zur neuerlichen Änderung des Sanktionenrechts vor. Eine Übersicht über die Vorlage kann der Medienmitteilung
WeiterlesenTrotz unüberwindbarer Zweifel verurteilt
Ich weiss, ich wiederhole mich. Aber wer noch immer glaubt, in Strafverfahren gelte „in dubio pro reo“, der lese den
WeiterlesenUpdate: in dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert die Einstellung eines Strafverfahren gegen einen Polizisten, der ein Fahrzeug mit Salven aus seiner Maschinenpistole stoppen wollte
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